Gemeinderatswahl 2020

Reduktion radikal im Stadtrat Mistelbach

Der Forderung nach Effizienz in der Stadtregierung kommt die ÖVP Mistelbach nach: sie reduziert die Stadträte, allerdings nicht um zwei wie von der Opposition gefordert, sondern radikaler um vier. 

MISTELBACH.  Hinter der Forderung der Opposition nach mehr Effizienz steckt aber klares Machtkalkül. Bei zwölf Stadträten stehen sieben der ÖVP zu und nur fünf der Opposition. Bei zehn ist das Match 5:5 ausgewogen und die Grünen sind ebenfalls vertreten. Alle anderen Varianten gehen ebenfalls zu Ungunsten der Opposition aus.
Und genau so reagierte die ÖVP dann auch auf den Vorschlag der Opposition: sie reduziert und zwar kräftig. Künftig soll es nur noch acht Stadträte geben. Fünf von der ÖVP, zwei von der SPÖ und einen von der LaB. Um auch der FPÖ den versprochenen Stadtratsposten zu kommen zu lassen, verzichtet die ÖVP auf einen ihrer Sitze.
Verlierer dieser Konstellation sind vor allem die Grünen. Sie sind zwar mit drei Mandaten im Gemeinderat vertreten, haben aber keinen Sitz im Stadtrat. Währenddessen die einzige im Gemeinderat vertretene Blaue auch im Stadtrat sitzt. Ein Faktum, dass wiederum von den Neos kritisiert wird.

Die 8 Ausschüsse sind in folgende Themenbereiche gegliedert:

GRA1: Finanzen, Agrar und innere Organisation
GRA2: Raumplanung und Bauen
GRA3: Generationen und Bildung
GRA4: Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Bürgerservice
GRA5: Infrastruktur und Straßen
GRA6: Sport, Gesundheit, Soziales und Sicherheit
GRA7: Katastrophenschutz und Feuerwehr
GRA8: Umwelt und Nachhaltigkeit

Jeder der 8 Ausschüsse soll mit 12 Mitgliedern beschickt werden, aufgeteilt nach dem d’Hondtschen System, sodass eine breite Mitarbeit möglichst vieler Fraktionen möglich ist.
Vorsitzende zu den vorgeschlagenen Ausschüssen werden voraussichtlich Mitte nächster Woche bekannt gegeben.

Pfeffer statt Frank

Nicht mehr im Stadtrat verteten wird auch der bisher für Kultur verantwortliche Klaus Frank sein. Er erklärte nach 20 Jahren sein Mandat nicht mehr annehmen zu wollen. Die erst 22-jährige Claudia Pfeffer wird somit in den Gemeinderat einziehen.
Frank erklärte in einem Schreiben persönliche Gründe für den Ausstiegszeitpunkt, der eigentlich erst für später angesetzt war: "Gründe dafür gibt es sicher einige, da ich ja auch bei der Wahl nochmals mit Christian Balon angetreten bin, der sich und da bin ich überzeugt, voll für Mistelbach einsetzen wird. Geplant war von mir, dass ich noch ca. 2 Jahre bleibe, einen Nachfolger ausbilde und dann zurücktrete." Die Verhandlungen haben ihn aber zu einer Entscheidung gebracht.

Ortsvorsteher

Die ÖVP will am bewährten System, in jeder Ortsgemeinde einen eigenen Ortsvorsteher als direkten Draht zur Ortsbevölkerung festhalten. Das Vorschlagsrecht kommt – wie schon in der Vergangenheit – der im Ort stimmenstärksten Partei zu.