Im Bezirk Mistelbach

Heiße Diskussion um die Kosten fürs Essen

Ende September wurde in Mistelbach beschlossen, die allgemeinen Gebühren nochmals zu erhöhen. 

MISTELBACH. Darunter fallen auch die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung. "Die Nachmittagsbetreuung wurde um 15 % erhöht, die Transportkosten von 1 € pro Essensportion sowie Appkosten von 0,16 € pro Essensportion wurden eingeführt (+26 %), wobei ich hier die Frage stelle, wie das kalkuliert wird", zeigt sich SPÖ-Gemeinderat Martin Schreibvogel verwundert.

Bastelbeitrag erhöht

"Im Kindergarten wurde der Bastelbeitrag von 18 auf 20 Euro pro Monat erhöht. Ich kann nicht nachvollziehen, welche Gruppe um diesen Betrag bastelt und was die Preissteigerung von elf Prozent rechtfertigt", übt er Kritik. Was die SPÖ und Schreibvogel kritisieren, ist, dass das Sparpotenzial im Ausgabenbereich nicht ausgeschöpft wird. "Zum Beispiel gibt es bei der vielseits kritisierten MIMA ein gewaltiges Sparpotential von ca. €250.000 pro Jahr. Ohnehin, so Schreibvogel abschließend, sind die Gebühren laufend erhöht worden. "Ein Zuzug für Familien ist nicht mehr attraktiv, wenn Gebühren ständig steigen."

Kalkulation "ein Wahnsinn"

Elke Liebminger (FPÖ) kritisiert die Erhöhung des Essensbeitrags. "Pro Portion wurde ein Lieferbetrag von 1Euro festgesetzt. Die Kalkulation ist ein Wahnsinn. Der Antrag, weitere Kostenvoranschläge einzuholen, kam im Ausschuss von unserem Gemeinderat Johann Kramer. Es kam der Vorschlag, mit Institutionen wie dem Krankenhaus und dem Bundesheer zu sprechen. Das hat man abgelehnt", so Liebminger. Generell sieht sie in den Erhöhungen der Gebühren ein großes Problem. "Nicht nur die Privathaushalte, sondern auch die Gewerbetreibenden kämpfen mit hohen Ausgaben. Sowohl die Energie- als auch die Lebensmittelpreise betrifft, gibt es Menschen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können und zittern, ob sie im Winter die Heizkosten bezahlen können." Die Einhebung von Parkgebühren liegt laut Liebminger "schon sehr lange am Tisch. Das würde in Sparzeiten helfen."
Kritik auch von Friedrich Brandstetter (Liste aktiver Bürger_innen LaB). "Zuerst muss man sparen, dann kann man die Gebühren erhöhen. Einsparungspotenzial gäbe es zum Beispiel bei der MIMA. Hier könnte man rund 250.000 Euro einsparen. "Wir sollten auch den SP-Vorschlag, die Position des Ortsvorstehers an einen ortsansässigen Gemeinderat zu vergeben, annehmen." Das Sparen, so Brandstetter, sollte jedenfalls nicht zulasten der Familien mit Kindern und der Ausgleichszulagenempfänger passieren.

Grüne und ÖVP stimmen zu

"Wir haben bei der Kostenerhöhung zugestimmt, um den vor dem Sommer begonnenen Konsolidierungsprozess weiter fortzuführen", betont Martina Pürkl (Grüne). "Es betrifft rund 170 Maßnahmen, die wir Punkt für Punkt umsetzen werden. Die Kritik ist sicher bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, aber die Erhöhungen sind notwendig, weil wir eine nicht so hohe Kommunalsteuereinnahme wie andere Gemeinden in dieser Größe haben." Bis 2040 werden zusätzliche Investitionen in der Höhe von rund 110 Millionen notwendig sein. Das betrifft etwa den Kanal oder Umbau- bzw. Neubau der Volksschule. 

Vizebürgermeister Michael Schamann (ÖVP) hält dazu fest: "Ich verstehe die Kritik durchaus. Aber diese Maßnahe ist eine von vielen, die im Rahmen des Konsolidierungsprozesses durchgeführt werden. Seitens der Stadtgemeinde haben wir geschaut, wo Einsparungspotenzial besteht, aber leider ist das das Ergebnis der Kostenwahrheit und so sind wir gezwungen, den Betrag für den Transport und das Personal weiterzugeben."

Das könnte Dich auch interessieren: