Landtagswahl NÖ 2023

SPÖ legt Wohnprogramm vor

Erasim/Musil: „ 4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan“ – Wohnen muss leistbar sein

BEZIRK MISTELBACH. „Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt immer mehr. Wir müssen das erreichen – nachhaltig, ökonomisch und ökologisch“, erklären SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim und die Mistelbacher Bezirks-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Bezirksfrauenvorsitzende Claudia Musil. Beide unterstützen das WohnPROgramm der SPÖ-NÖ.

„4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan“ lautet das Motto. „Wenn wir über leistbaren Wohnraum sprechen, müssen wir bei Grund und Boden beginnen. Außerdem tritt die SPÖ für eine adaptierte, moderne Wohnbauförderung und für eine stärkere sozialpolitische Unterstützung beim Thema ‚Wohnen‘ ein“, so Erasim und Musil.

Energiearmut

Energiearmut sei ein bestimmendes Thema, das durch einen Mix aus hohen Energiepreisen, niedrigem Einkommen und schlecht gedämmten Wohnungen entsteht, weiß Landtagswahl-Spitzenkandidatin Claudia Musil: „Eine Besonderheit in Niederösterreich ist, dass nicht nur Mieter von Energiearmut betroffen sind, sondern auch Eigentümer, etwa Pensionisten in Eigenheimen. Bei der Subjektförderung – das sind aktuell Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss und Wohnzuschuss NEU – müssen die Energiekosten mit in die Berechnung der Förderung einbezogen werden“, verlangt Musil.

Um leistbaren Wohnraum sicherzustellen muss bei Grund und Boden angesetzt werden. Es gibt Regionen in Niederösterreich, wo 500 Euro pro Quadratmeter und mehr beim Kauf eines Grundstücks zu zahlen sind: „Es geht darum, Gebäude an den richtigen Standorten in der richtigen Größe zu verwirklichen. Wir wollen eine Widmungskategorie ‚Gemeinnütziger Wohnbau‘ schaffen“, so Nationalrätin Erasim.

‚Landbanking‘, also das ‚Horten‘ von Bauland, um auf höhere Erträge zu spekulieren, sei ein weiteres Problem in Niederösterreich. Die SPÖ sagt hier klar: „Bauland ist zum Bauen da!“ Abgaben könnten Abhilfe schaffen und das Spekulieren mit Baugrundstücken teurer machen. Sodass diese eher verkauft beziehungsweise bebaut werden.

Wohnbauförderung

Ein zentraler Baustein des WohnPROgramms der SPÖ NÖ stelle neben der NÖ Wohnbauförderung die Etablierung eines NÖ Bodenfonds dar. Wien und Tirol würden diesen Weg bereits gehen. „Das würde maßgeblich dazu beitragen, leistbaren Baugrund zur Verfügung zu stellen, interkommunale Kooperationen zu fördern sowie Unterstützung und Entlastung für die Bürgermeister*innen in Widmungsfragen anzubieten. Der NÖ Bodenfonds könnte als Großeinkäufer von Liegenschaften agieren, als Koordinationsstelle für Siedlungsentwicklung fungieren oder auch die Verwaltung und Vergabe von Baurechtsgründen sicherstellen“, so Erasim.

„Wichtiges Anliegen der SPÖ ist, dass speziell auch Jungen die Möglichkeit gegeben wird, Eigentum zu erwerben. Aber auch für alle jungen Niederösterreichern, die sich gegen Eigentum entscheiden, braucht es ausreichend geförderten Mietwohnungsbau in unserem Bundesland“, ergänzt Musil.

Die SPÖ ortet auch bei den Anreizen zu bodensparenden Bauen massiven Handlungsbedarf. Das Ziel im aktuellen Koalitionsprogramm der Bundesregierung sei bis 2030, nicht mehr als 2,5 Hektar pro Tag österreichweit zu versiegeln. Aktuell versiegelt alleine Niederösterreich diese Fläche täglich. „Die Anreize für bodensparendes Bauen sind in NÖ äußerst gering. Tirol, Salzburg und Vorarlberg haben solche Regelungen in der Wohnbauförderung“, beschreibt Claudia Musil: „Wir wollen eine höhere Förderung für Eigenheime, die auf kleineren Grundstücken errichtet werden und mit weniger bebauter Fläche auskommen. Jeder Quadratmeter, der durch effiziente Planung eingespart werden kann, reduziert Kosten.“

Das WohnPROgramm in vollem Umfang unter: noe.spoe.at/wohnprogramm