Mödling - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Grüne kritisieren den Güterverkehr in Guntramsdorf

GUNTRAMSDORF. Der tägliche Güterverkehr im Ortszentrum von Guntramsdorf sorgt für Unverständnis bei den Grünen. "In Guntramsdorf fahren täglich zwei Güterzüge mit einer Länge von 280 Metern und einem Gewicht von 63 t pro Wagen direkt neben dem Gehsteig auf den Gleisen der Wiener Lokalbahn, auch Badner Bahn genannt, durch die Feldgasse", so Monika Hobek-Zimmerman. Die Gemeinderätin kritisiert, dass die Strecke direkt neben dem Gehsteig geführt wird und diese noch dazu durch eine leichte Kurve...

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Schlussstrich: Elisabeth Kaufmann-Bruckberger tritt von allen Ämtern zurück

MÖDLING/BEZIRK. "Um Schaden vom Land NÖ und meinen Tätigkeitsbereich abzuwenden, werde ich als Landesrätin zurücktreten. Die ständige Vorverurteilung und das vergiftete Klima machen mir die so wertvolle Arbeit für unser Bundesland unmöglich. Ich will, dass die Vorfälle rund um den Seen-Kauf lückenlos aufgeklärt werden. Daher werde ich in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa sauber aufgearbeitet werden kann." Mit diesen Worten trat die aus Gumpoldskirchen stammende Landesrätin...

Höbart bleibt geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ

GUNTRAMSDORF. In der Sitzung der Landesparteileitung der FPÖ NÖ am 13.4. wurde NR Ing. Christian Höbart als geschäftsführender Landesparteiobmann bestätigt. Der Abgeordnete hat dieses Amt seit 2013 inne und möchte es wie bisher in "direktem, konsequenten und wenn nötig kantigem Stil" weiter ausfüllen. "Dank ÖVP und SPÖ liegt in Niederösterreich vieles im Argen, ob bei der Massenzuwanderung und ihren Folgen, Asylchaos oder steigender Steuerbelastung, all diese Probleme müssen klar, direkt und...

Verwaltung stellt sich den neuen Gemeinderäten vor

MARIA ENZERSDORF. Am 4. März fand in Maria Enzersdorf die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Bei dieser wurden zahlreiche neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte angelobt. Um ihnen den Einstieg in ihre neuen Aufgaben zu erleichtern, wurden sie von der Verwaltung der Marktgemeinde Maria Enzersdorf mit Amtsleiter Dr. Martin Mittermayr an der Spitze zu einem „Kennenlern-Termin“ ins Rathaus eingeladen. Bei diesem wurden ihnen einerseits die Abteilungsleiter der Gemeinde...

Wechsel im Mödlinger Gemeinderat

MÖDLING. Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates am 27. März 2015 wurde Leopold Oswald, Jahrgang 1956, als neuer Gemeinderat von Bürgermeister Hans Stefan Hintner angelobt. Er folgt damit STR und GR a.D. Paul Werdenich nach, der sein Mandat zurückgelegt hatte. Leopold Oswald wird als Mitglied des Klubs der SPÖ im Ausschuss für Sport, Jugend und Jumelage, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Raumplanung und Stadterneuerung sowie im Ausschuss für Verwaltungsinnovation, Bürgerservice und...

Perchtoldsdorfer Gemeindeparteitag

Am Montag, 24.03.2015, fand im Festsaal der Burg der Gemeindeparteitag der Perchtoldsdorfer Volkspartei statt. Parteiobmann und Bürgermeister LAbg Martin Schuster blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf die vergangenen viereinhalb erfolgreichen Jahre zurück. Er lenkte aber auch den Blick in die Zukunft und die veränderten Rahmenbedingungen was das bündische System der Perchtoldsdorfer Volkspartei betrifft. Martin Schuster: "Vor einigen Jahren waren es mit dem ÖAAB, dem Bauernbund und dem...

Ja zu einer Revitalisierung des Südstadtzentrums

Bei der Volksbefragung am 22. März über die Erneuerung und Revitalisierung des Südstadtzentrums nach den von der Eigentümerin, der Firma Conwert, vorgestellten Plänen haben 1.920 Bürger teilgenommen und ihre Stimme dazu abgegeben. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 22,59% (Südstadt 42,29% / Altort 10,03 %). Davon haben sich 90,01 % mit Ja und somit positiv für das Vorhaben gestimmt. Die Teilnahme von 10,03% aus dem Altort wird von den Verantwortlichen als Zeichen eines gemeinsamen...

Vizebürgermeister Oliver Reith angelobt

Festakt in der Bezirkshauptmannschaft Mödling MARIA ENZERSDORF. Am 19. März gab es in der Bezirkshauptmannschaft einen weiteren festlichen Termin, bei dem der Maria Enzersdorfer Vizebürgermeister Oliver Reith sowie die Biedermannsdorfer Bürgermeisterin Beatrix Dalos und der Breitenfurter Vizebürgermeister Ferdinand Weißmann in ihrem Amt angelobt wurden. Nachdem sie die Gelöbnisformel gesprochen hatten, können nun auch sie offiziell ihr Amt antreten.

Gegen Elisabeth Kaufmann-Bruckberger wird derzeit ermittelt. | Foto: zVg
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Grüne, FPÖ und Team Stronach: Rücktrittsaufforderungen an Elisabeth Kaufmann-Bruckberger

Landesrätin schließt Rücktritt aus. Misstrauensantrag abgelehnt. MÖDLING. Nach dem Geständnis der aus Gumpoldskirchen stammenden Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Ex-Team Stronach, jetzt Team Niederösterreich) in der Causa "Kärntner Seenkauf" (Kaufmann-Bruckberger gab zu, bei einem Immobiliendeal zwischen Kärnten und ÖGB bzw. Bawag im Jahr 2007 über 700.000 Euro bekommen und an das BZÖ weitergeleitet zu haben) fordern FPÖ, Grüne und Team Stronach nun politische Konsequenzen und den...

Bezirkshauptmann Philipp Enzinger (M.), Bürgermeister Johann Zeiner (l.) und Vizebürgermeister Andreas Stöhr (r.) | Foto: Gemeinde Ma. Enzersdorf
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Maria Enzersdorfer Gemeindespitze wurde angelobt

Feierlicher Festakt in der Bezirkshauptmannschaft Mödling. MARIA ENZERSDORF. Vor wenigen Tagen fand in der Bezirkshauptmannschaft Mödling die Angelobung der neuen Bürgermeister und Vizebürgermeister des gesamten Bezirkes Mödling durch Bezirkshauptmann Philipp Enzinger statt. Aus Maria Enzersdorf waren Bürgermeister Johann Zeiner und Vizebürgermeister Andreas Stöhr anwesend. Sie können nun nach dem Gelöbnis formell die Amtsgeschäfte übernehmen.

Jetzt ist es fix

Am Mittwoch, 11. März 2015 wurden Bürgermeister Martin Schuster und Vizebürgermeisterin Brigitte Sommerbauer vom Bezirkshauptmann in Mödling angelobt. Mit dieser Angelobung beginnt offiziell die Gemeinderatsperiode 2015 - 2020. Nun können auch offiziell die Schwerpunkte der nächsten Jahre angegangen werden: Auf der Agenda von Ortschef Schuster steht etwa die Thematik der Wasserenthärtung, wo es noch heuer zu einer von der Bevölkerung zu treffenden Entscheidung kommen soll. Ebenso ist der Umbau...

Live-Übertragung aus dem Perchtoldsdorfer Rathaus

Gemeinderatssitzungen sind zwar öffentlich, aber nur selten verirren sich Zuhörer zu den vierteljährlichen Sitzungen im Rathaus. Obwohl Interesse besteht, verhindern oft berufliche, familiäre oder sonstige Verpflichtungen die Teilnahme. Nun möchte Bürgermeister Martin Schuster die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats online via Live-Streaming übertragen. „Ich glaube“, so der Bürgermeister, „dass wir damit dem Interesse vieler Menschen an ungefilterter Information in moderner,...

Feierliche Angelobung auf der Bezirkshauptmannschaft

Bürgermeister und Vizebürgermeister des Bezirkes vereidigt MÖDLING. Am 11. März hatte die Bezirkshauptmannschaft alle BürgermeisterI und Vizebürgermeister des Bezirkes zur feierlichen Angelobung geladen. All jene Gemeinden, in denen bereits endgültige Ergebnisse der Gemeinderatswahl vorliegen, waren der Einladung von Bezirkshauptmann Philipp Enzinger gefolgt. Enzinger nahm dabei auch die Gelegenheit wahr, den hochrangigen Gemeindevertretern die Abteilungsleiter und leitenden Mitarbeiter seiner...

Der neue Gemeindevorstand (v.l.n.r.): Doris Botjan (SPÖ), Ing. Manfred Biegler (SPÖ), Nikolaus Brenner (SPÖ), Vzbgm. Elisabeth Manz (NEOS), Bgm. Robert Weber (SPÖ), Monika Hobek-Zimmermann(GRÜNE), Philipp Steinriegler(gbb/ÖVP), Ing. Werner Deringer (gbb/ÖVP), NR Ing. Christian Höbart (FPÖ) | Foto: zVg
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Drei Parteien einigen sich auf "breite Zusamenarbeit " in Guntramsdorf

Nach den Last-minute Verhandlungen in der vergangenen Woche (die Bezirksblätter berichteten) haben sich SPÖ, NEOS und Grüne in der konstituierenden Sitzung vom 10. März auf „breite Zusammenarbeit“geeinigt. Der bisheriger Vizebürgermeister Robert Weber, SPÖ, wurde mit 19 (von 33 Stimmen) zum Bürgermeister gewählt und folgt somit Karl Schuster. Elisabeth Manz, NEOS, wurde ebenfalls mit 19 Stimmen zur Vizebürgermeisterin gewählt. Die Sitze im Gemeinderat (Mandate) sind nun wie folgt verteilt: SPÖ...

Foto: wissens-wert.net
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Last-minute Verhandlungen kippen bereits geplante Zusammenarbeit in Guntramsdorf

GUNTRAMSDORF. SPÖ, NEOS und Grüne haben sich in Last-minute-Verhandlungen am Wochenende auf eine Zusammenarbeit verständigt und ein gemeinsames Arbeitsprogramm unterschrieben. Robert Weber (SPÖ) soll neuer Bürgermeister werden. "Wendehälse und Vertrauensbrecher findet man immer wieder, aber was die NEOS Guntramsdorf abgeliefert haben, schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist mir in zehn Jahren meiner politischen Tätigkeit nicht passiert", so FPÖ-Ortsparteichef Christian Höbart. Durch die interne...

Martin Schuster wieder zum Bürgermeister von Perchtoldsdorf gewählt

PERCHTOLDSDORF. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde am 2. März nicht nur der neue neue Gemeinderat für die Funktionsperiode bis 2020 angelobt, sondern auch Martin Schuster (VP) mit von 34 von 36 Stimmen wieder zum Bürgermeister gewählt. Schuster: „Kommunikation mit politischen Partnern auf Augenhöhe“ In seiner Antrittsrede skizzierte Schuster die wichtigsten Schritte für die Zukunft. Schwerpunkte der Agenda sind die Thematik der Wasserenthärtung, wo es noch heuer zu...

Grüne Hobek-Zimmermann appelliert "Guntramsdorf diese Zumutung zu ersparen!"

GUNTRAMSDORF. "Nun können gbb, FPÖ und Neos umsetzen, was Sie den Wählern im Wahlkampf versprochen haben. Schulstartgeld von 100 Euro, Einbahnsystem im Ortskern, Aufstockung der Polizisten, Abgaben und Gebührensenkung, Schuldenabbau und so weiter", so die Sprecherin der Grünen Guntramsdorf Monika Hobek-Zimmermann. Ziel sei es, so die Politikerin "darauf zu achten, dass die Wahlversprechen auch eingehalten werden. Das Gestalten im Sinne der Bevölkerung sei, so Hobek-Zimmermann, auch nicht nur...

Schwarz und Grün reichen sich in Gießhübl die Hände

GIESSHÜBL. Ende Februar wurde das neue Arbeitsübereinkommen für die Jahre 2015 bis 2020 zwischen der ÖVP Gießhübl und dem neuen Partner, den Grünen, unterzeichnet. Es wurde von alles Gemeinderäten der ÖVP und den Grünen einstimmig angenommen und unterfertigt. "Wir freuen uns, mit den Grünen einen zuverlässigen und kompetenten Partner gefunden zu haben, Bürgermeisterin Michaela Vogl von der ÖVP. Dr. Martin Klicpera bedanke sich seitens der Grünen für die konstruktiven Gespräche und sieht in...

"Gleichberechtigung heißt tatsächliche Wahlfreiheit haben!"

Forderungen von Landesrätin Bohuslav vor dem Frauentag. MÖDLING. Am 8. März wird der als internationaler Frauentag bekannte „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ weltweit von verschiedenen Frauenorganisationen begangen. Im Jahr 1911 fand er zum ersten Mal in Österreich statt. Acht Jahre später wurde das Frauenwahlrecht eingeführt, ein wichtiger Meilenstein in der Frauenbewegung. Kritik gibt es am Ungleichgewicht bei den Einkommen. Laut dem kürzlich...

Zuküftige: VzBgm Kurt Matejcek, Bgm Werner Deringer, stvBgm Christian Höbart
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Politischer Paukenschlag nach Gemeinderatswahl in Guntramsdorf

Kassasturz, Ortsbild, Bürgerbeteiligungsverfahren, Rückführung ins Eigentum „Guntramsdorf ist frei!“ GUNTRAMSDORF I Diese Worte lagen manchem bei der Bekanntgabe des als „historisch“ zu betitelnden Ergebnisses des politischen Machtwechsels in Guntramsdorf auf der Zunge. Zum ersten mal seit der zweiten Republik wurde die SPÖ von ihrer alleinigen Vormachtstellung in Guntramsdorf abgelöst. Nach der Gemeinderatswahl hatte die SPÖ Einbußen von 6 Mandaten zu verzeichnen, und sind somit nur noch mit...

Foto: zVg
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Perchtoldsdorf stellt politische Weichen bis 2020

PERCHTOLDSDORF. Einen Monat nach der Wahl sind die Beratungen abgeschlossen und die Weichen für die nächsten fünf Jahre gemeindepolitischer Arbeit gestellt: Die ÖVP Perchtoldsdorf hat nun 23 Sitze im Gemeinderat, die SPÖ und die Grünen stellen jeweils 4 Mandatare, während FPÖ, Bürgerliste und die erstmals angetretenen NEOS mit je zwei Gemeinderäten an den Sitzungen teilnehmen werden. Der Gemeindevorstand wird unter dem Vorsitz des Bürgermeisters wie bisher 8 Mitglieder umfassen, wobei je eines...

Verhältnis der Orthodoxen Kirchen zu Staat

Hochaktueller Vortrag mit anschließender Diskussion DR. MIHAILO POPOVIC Das Verhältnis der Orthodoxen Kirchen zum Staat Wann: 26.02.2015 19:30:00 Wo: Pfarrsaal Erlöserkiche, Endresstraße 57, 1230 Wien auf Karte anzeigen

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Konstituierende Gemeinderatssitzung

GUMPOLDSKIRCHEN: Am Dienstag, 24. Februar 2015 fand im Luegerkeller vor versammeltem Publikum die konstituierende Gemeinderatssitzung nach der Gemeinderatswahl vom 25. Jänner 2015 statt. Zur Erinnerung der Wahlausgang: 11 Mandate GVP (-1), 5 Mandate SPÖ -1), 4 Mandate Grüne (+2), 2 Mandate AG (-) und 1 Mandat FPÖ (-) Als ältestes Mitglied des Gemeinderates übernahm Alfred Reisacher den Vorsitz und stellte die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates für die Bürgermeisterwahl fest: Alle 23...

Foto: Kraus
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Reformpartner drücken den Startknopf

Tempo 80, B17-Tunnel und weniger Schulden: Viel Arbeit für die "Neuen". WIENER NEUDORF. WIENER NEUDORF. Alle drei Beteiligten eint, dass sie betonen, dass es keine Koalition im üblichen Sinn geben wird, sondern eine Reformpartnerschaft und die Tatsache, dass man bei den Gesprächen rasch Gemeinsamkeiten entdeckt hat, um eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität in Wiener Neudorf zu erreichen. Herbert Janschka (Liste Unabhängige/ÖVP) wird nach 10 Jahren wieder Bürgermeister. Elisabeth...

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