Schlussstrich: Elisabeth Kaufmann-Bruckberger tritt von allen Ämtern zurück
MÖDLING/BEZIRK. "Um Schaden vom Land NÖ und meinen Tätigkeitsbereich abzuwenden, werde ich als Landesrätin zurücktreten. Die ständige Vorverurteilung und das vergiftete Klima machen mir die so wertvolle Arbeit für unser Bundesland unmöglich. Ich will, dass die Vorfälle rund um den Seen-Kauf lückenlos aufgeklärt werden. Daher werde ich in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa sauber aufgearbeitet werden kann." Mit diesen Worten trat die aus Gumpoldskirchen stammende Landesrätin Elisath Kaufmannn-Bruckberger Donnerstag zurück. Kaufmann-Bruckberger hatte vor wenigen Wochen schließlich doch zugegeben in der Causa "Kärntner Seenkauf" bei einem Immobiliendeal zwischen Kärnten und ÖGB bzw. Bawag im Jahr 2007 über 700.000 Euro bekommen und an das BZÖ weitergeleitet zu haben. Seither hatten FPÖ, Grüne und Team Stronach Konsequenzen und den Rücktritt der Landesrätin gefordert. Bis zuletzt hatte sie einen Rücktritt defenitiv ausgeschlossen.
Pröll: Aufarbeitung notwendig, Karner: Rolle zu klären
Zum Rücktritt von LR Elisabeth Kaufmann-Bruckberger meinte heute Landeshauptmann Erwin Pröll in einer ersten Stellungnahme, dass dieser Schritt zu respektieren sei. Pröll dankte Kaufmann-Bruckberger für ihre engagierte Arbeit im NÖ Regierungsteam, meinte aber gleichzeitig, dass sie nun alles dazu beitragen müsse, um den Fall des Verkaufes von Kärntner Seegrundstücken völlig aufzuklären. Diese Vorgänge seien weit vor ihrer Arbeit in der NÖ Landesregierung angesiedelt und entziehen sich daher auch der niederösterreichischen Kenntnis. Umso mehr müsse Frau Kaufmann-Bruckberger jetzt alles unternehmen um Licht in die Sache zu bringen.
"Späte Einsicht von der Landesrätin! Endlich packt sie ihren Koffer und räumt den Sessel. Zumindest einen kleinen Funken Verantwortung für das Land hat sie noch gehabt.", so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer, die am nächsten Donnerstag erneut einen Misstrauensantrag stellen wollte, in einer ersten Reaktion.
Die Entscheidung des Klubs der Volkspartei Niederösterreich das Verfahren auf Abberufung einzuleiten hat entsprechenden Druck auf den Landtagsklub Team Stronach (Liste Frank) erzeugt und sie gezwungen sich zu deklarieren. Das Ergebnis ist bekannt. Ich respektiere die Entscheidung von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Jetzt geht es darum, dass die Causa 'Seen-Kauf' restlos aufgeklärt wird!", kommentiert KO Mag. Klaus Schneeberger den Rücktritt von LR Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.
"Der notwendige Schritt von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger bringt jetzt Schwung in die Aufklärung der Causa 'Seenkauf'. Jetzt braucht es volle Kraft für eine lückenlose und volle Aufklärung", kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Gerhard Karner aktuelle Entwicklungen. "Es geht jetzt nicht nur um die Rolle von Kaufmann-Bruckberger, sondern auch um die FPÖ bzw. BZÖ und den ÖGB. Welche Rolle spielt hier der ÖGB? Welche Rolle spielt das Verhältnis FPÖ und ÖGB in dieser Causa? Jetzt heißt es Fakten auf den Tisch", so Karner.
"Das war die richtige Entscheidung von Haiders Geldbotin, auch wenn sie zu spät getroffen wurde. Die Übergabe von 700.000 Euro und die persönliche ‚Provision‘ sind kein Kavaliersdelikt. Jetzt ist es wichtig, die Causa lückenlos aufzuarbeiten", so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer.
"Wir begrüßen den Rücktritt von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger sehr und ziehen somit unseren Antrag auf deren Abwahl umgehend zurück", so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. "Wir gehen davon aus, dass sie aber so viel Anstand hat, nunmehr kein Landtagsmandat anzunehmen. Denn auch in diesem Gremium ist sie untragbar!"
Im Laufe des Wochenendes entschloss sich Elisabeth Kaufmann-Bruckberger auch auf das Mandat im Landtag zu verzichten.
siehe dazu auch: Rücktrittsaufforderungen an Kaufmann-Bruckberger
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