Turbulente Weihnachtssitzung des Reichenauer Gemeinderats

BEZIRK NEUKIRCHEN (ws). Turbulenter als erwartet entwickelte sich die Weihnachtsssitzung des Reichenauer Gemeinderats. Der erste Tagesordnungspunkt barg Sprengstoff und zwischen dem Gemeinderat der Grünen Thomas Fritsch und VP-Bürgermeister Hans Ledolter brachen hitzige Wortgefechte rund um Hochwasserschutz an der Schwarza, Befangenheit und den Schaugarten von VP-GR Christian Blazek aus.

Der Voranschlag 2017 und Finanzplan bis 2021 stand als erster Tagesordnungspunkt zur Abstimmung, als Thomas Fritsch sich zu Wort meldete: "Ich werde dem Budgetvoranschlag sicher nicht zustimmen." Schockstarre bei Schwarz und Rot.
Stein des Anstoßes ist das etwa zwei Hektar große Rückhaltebecken für Hochwasser, das auf einem Grundstück der Gartenbaufamilie Blazek liegt und auf dem auch ein Schaugarten entstehen soll. Die Einzäunungen des Areals stört etliche Reichenauer, da Spazierwege entlang des Südufers der Schwarza dadurch abgesperrt wurden. Der Grüne Gemeinderat verweist auf einen Artikel aus der gemeindeeigenen 'Rathausfeder' aus dem Jahr 2010, in dem die Vorstellung der "Erholungslandschaft" mit der jetzt geplanten Gartenlandschaft "rein gar nichts mehr gemein hat". Bürgermeister Hans Ledolter darauf, die Pläne waren damals "nur ein Entwurf". Auch 605.000 Euro im Budget für den Hochwasserschutz wecken den Argwohn des Grünen Gemeinderates.

Abstimmung um Christian Blazeks Befangenheit

Thomas Fritsch stellte den Antrag, abzustimmen ob Gemeinderat Christian Blazek im Zuge der Hochwasserschutz- und dem Schaugartenfinanzierung bei der Budgetabstimmung befangen sei oder nicht. Also, ob er bei der Abstimmung raus muss, oder mitstimmen darf. Ein heftiger, zuweilen ins Komische aber fast nie ins Beleidigende abdriftender, Disput zwischen Bürgermeister Hans Ledolter (VP), dem Grünen Gemeinderat Thomas Fritsch und Herbert Weinzettl von der Liste "Menschen in Reichenau" mit lautstarker Wortspende von SP-Chef Wolfgang Reiter brach sich Bahn. Und alles drehte sich um den Hochwasserschutz, die Gartenlandschaft und die Vereinbarkeit von Gemeinderat und Firmeninteressen. Landschaftsgärtner Christian Blazek hielt sich aus der Diskussion komplett heraus, meldete sich kein einziges Mal zu Wort.
Bei der Abstimmung hielten Thomas Fritsch (Grüne), Franz Tisch (FP) und Herbert Weinzettl (Liste Menschen in Reichenau) den Landschaftsgärtner für befangen, ÖVP und SPÖ teilten diese Meinung nicht. Der mit der Hochwasserschutz-Schaugarten-Frage verquickte Voranschlag mit dem 605.000-Euro-Posten 'Hochwasserschutz' wurde mit den Stimmen der ÖVP- und SPÖ-Gemeinderäte beschlossen, Tisch, Fritsch und Weinzettl stimmten dagegen.
Die übrigen zehn Punkte der Tagesordnung wurden dann im Minutentakt abgehandelt und eintimmig beschlossen.
Fritsch fordert nach der Sitzung: "Herr Blazek hat in der Gemeinderatssitzung zu den berechtigten Fragen zu möglichen Unvereinbarkeiten seiner geschäftlichen Interessen mit seiner Funktion als Gemeinderat keine Antworten gegeben. Die Grünen Reichenau fordern daher seinen Rücktritt als Gemeinderat."

Starke Sprüche

"Merkwürdige Anwürfe und lustige Kriminalisierungsversuche", wertet Bürgermeister Hans Ledolter die Ausführungen von Thomas Fritsch.

"Ich führ das so genau aus, weil sie ja erst kurz in der Gegend sind und sich ja noch nicht so auskennen", Bürgermeister Ledolter zeigt Verständnis für Zuagraste.

"Ich versuche so weit wie möglich zuzustimmen, aber da kann ich nicht mitstimmen", Herbert Weinzettl (MiR) begründet sein 'Nein' zum Budget.

"Danke ich weiß mit einem Antrag umzugehen, Herr Kollege, danke für die ermutigenden Zurufe, sehr hilfreich", Bürgermeister Hans Ledolter dankt Thomas Fritsch für einen konstruktiven Einwurf.

"Die lustigen Fragen kommen schon von euch", Bürgermeister Hans Ledolter ortet eine gewisse Spaßbereitschaft bei den Gemeinderäten Fritsch und Weinzettl.

"Das Thema eignet sich durchaus, zu kriminalisieren", Bürgermeister Hans Ledolter weiß, wozu Tagesordnungspunkte geeignet sein können.

"Bittschön, sind sie vorsichtig mit Anwürfen der Irreführung und Ähnlichem", warnt Bürgermeister Ledolter, "Wir sitzen hier im Gemeinderat, da kann ich schon durchaus Verdachtsmomente äußern, ohne Klagen wegen üble Nachrede oder sonstiges befürchten zu müssen", winkt Fritsch ab.

"Da haben sie was nicht verstanden, aber wurscht, es geht nicht um Kriminalisierung, sondern um Erhellung", Thomas Fritsch klärt auf.

"Seine Gefolgsleute sind ja nicht gerade Ritter des Lichts", Thomas Fritsch über einen umstrittenen Unternehmer.

"Ich wette mit 100 Prozent, dass der Vertrag der bestgeprüfte Vertrag ist, den die Gemeinde jemals gemacht hatte", Wolfgang Reiter (SPÖ) kennt sich mit Verträgen voll aus, "Wir sind hier kein Wettbüro", klärt ihn Fritsch auf.

"Es ist immer wieder beeindruckend, wenn man hört was passiert, wenn sich die Rädchen bei ihnen zu drehen beginnen", Bürgermeister Ledolter ist von Thomas Fritsch beeindruckt, oder gibt er sich nur ironisch?

"Die Kernfrage bleibt unbeantwortet", Resümee von Thomas Fritsch.

"Wer hören will, der höre. Und wenn wer nicht will, kann ich auch nix machen", Resümee von Bürgermeister Hans Ledolter.