Neunkirchen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Peter Spicker und Bürgermeister Rupert Dworak. | Foto: Stadtgemeinde Ternitz/Robert Unger

Ternitz hat nächstes Jahr 31,25 Millionen Euro im Budgettopf

Dazu kommen 1,81 Mio. € im Außerordentlichen Haushalt. BEZIRK NEUNKIRCHEN (unger). Der Budget-Voranschlag der Stadtgemeinde Ternitz  für 2017 umfasst € 31,25 Mio. im Ordentlichen Haushalt, und € 1,81 Mio. im Außerordentlichen Haushalt. "Beide Budgets können ausgeglichen erstellt werden", so Finanzstadtrat Peter Spicker (SPÖ). Rücklagen von 3,78 Mio. € Die Rücklagen werden nächstes Jahr € 3,78 Mio. betragen. Spicker: "Die Schulden sind seit 2013 von € 21,15 Mio. auf € 17,26 Mio. gesenkt worden."...

Friedhofsverwaltung ab 9. Dezember im Rathaus

BEZIRK NEUNKIRCHEN. One-Stop-Prinzip bei Behörde: Mit 9. Dezember übersiedelt die Friedhofsverwaltung der Stadt Neunkirchen ins Rathaus. Für die Bürger bedeutet das verkürzte Wege zu den nötigen Behörden. Für die Verwaltung geht damit einher eine Vereinfachung in der Administration und eine Senkung der Kosten. Bislang war die Friedhofsverwaltung, die für die Verwaltung des städtischen Friedhofs zuständig ist, in der Peischingerstraße 39 eingemietet. Da am derzeitigen Standort Investitionen...

Chronik der Zweiten Republik als Comic

BUCH-TIPP: Heinz Fischer und die Zweite Republik Fetziger Geschichte-Unterricht für Alt und Jung: Bundespräsident a.D. Heinz Fischer erklärt uns auf 110 Comic-Seiten die Chronologie der "Zweiten Republik" aus seiner Sicht (Vorwort: Hugo Portisch). Witzig-ironisch und sachlich-informativ stellt Fischer entscheidende Szenen der letzten 80 Jahre dar, meist als Zeitzeuge, einmal war sein Papa mitten in der Menge, die den Staatsvertrag bejubelt hat. Eine Grafik Novel zum Nachdenken, Diskutieren und...

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StR Mag. (FH) Peter Teix und JVP - Obmann Selmin Sakiri | Foto: Junge ÖVP NK

Junge ÖVP sammelt Jugendideen

(Red.). Junge dürfen wählen - also dürfen sie auch mitbestimmen. Welche Projekte den Jungen in Neunkirchen wichtig sind, das erhebt nun die JVP "Wenn man die Jugend fragt, dann möchten sie vielleicht sogar eine U-Bahn nach Wiener Neustadt", so die Aussage von SPÖ - Stadträtin Andrea Kahofer vor einigen Monaten zum Thema Pumptrack. Die Strecke war ein inniger Wunsch von jungen NeunkirchnerInnen. "Wir dürfen ab 16 wählen. Also dürfen wir auch mitbestimmen! Unsere Stimme ist nicht nur ein...

Foto: NLK Filzwieser
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1.197 Stimmen gegen das Atomkraftwerk Dukovany

Starke Aussage aus dem Bezirk Neunkirchen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. 1.197 Menschen aus dem Bezirk Neunkirchen unterschrieben gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes Dukovany in Tschechien. Landesrat Stefan Pernkopf und der Puchberger LA Hermann Hauer sind überwältigt von der großen Unterstützung seitens der Bevölkerung. Als aktuell Vorsitzender der Landesumweltreferentenkonferenz hat Landesrat Pernkopf auch einen einstimmigen Beschluss aller österreichischen Umweltlandesräte herbeigeführt, wonach jene...

1197 Unterschriften aus dem Bezirk Neunkirchen gegen AKW Dukovany

Landesrat Pernkopf und LAbg. Hauer überwältigt von Unterstützung seitens der Bevölkerung Anfang des Sommers kündigte man von tschechischer Seite Planungen zum Ausbau des grenznahen Atomkraftwerkes Dukovany an. Im Zuge einer ablehnenden Stellungnahme des Landes Niederösterreich, initiierte Umwelt-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf auch eine niederösterreichweite Bürgerbeteiligungs-Aktion, die von mehr als 63.000 Personen unterstützt wurde und damit ein klares Bekenntnis gegen die Atomkraft...

SPÖ Neunkirchen ist auf Postfuchs an'gfressen

Verteilung des Parteiblattes im Stadtgebiet klappte nicht. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Obwohl schon vor zwei Wochen bei der Post aufgegeben, erreichten die Stadtnachrichten der SPÖ Neunkirchen bis 2. November nur einen Bruchteil der Bevölkerung. Für die SPÖ ist klar, dass es an der Verteilung krankte. Seitens der Stadtpartei wurde angekündigt, dass das noch ein Nachspiel haben werde.

Da Pepi...

... wuit der FPÖ an Briaf schreiben. Leider kummt er immer z'ruck. I hob da FPÖ Neinkirchen neilich an Briaf g'schrieben. Leida kummt a imma z'ruck. Offenbor gibt's kan Beispielweg 123 in der Stodt – oda die Blauen san umzog'n.

Norbert Höfler (FPÖ): Der Fehler ist in St. Pölten passiert.
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Das FPÖ Musterdorf findet man beim Beispielweg

Peinliches Hoppala im Freiheitlichen Gemeindekurier Neunkirchen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Da sieht man's, dass auch Zeitungsmachen gelernt sein will: neulich flatterte der "Freiheitliche Gemeindekurier" der FPÖ Neunkirchen in die Postkästen der Neunkirchner. Besonders interessant ist, wer für den Inhalt verantwortlich ist. Im Impressum ist als Herausgeber "FPÖ Musterdorf" zu lesen. Die Partei findet man im Beispielweg 123 in 2000 Musterdorf. Der Name des Parteiobmanns: Max Mustermann. Der...

Wie ein heftiger Beziehungskrach

Über die Erneuerung in der SPÖ Neunkirchen. Unfriede kommt nicht nur in Lebenspartnerschaften vor. Man wäre naiv, würde man annehmen, in der Politik käme es zu keinen Streitigkeiten. Besonders schiach wird es, wenn parteiintern der Friede futsch ist. Bestes Beispiel ist das Neunkirchner (Politik-)Pärchen Christa Wallner und Johann Mayerhofer. Beide brachen mit der SPÖ Neunkirchen. Beide lassen kein gutes Haar an einzelnen Politik-Quereinsteigern. Da fallen schon einmal Worte wie "Verleumdung"...

Zahl der Woche

52,40 Euro mehr im Börsel... BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neunkirchens ehemaliger SPÖ-Stadtparteiobmann Johann Mayerhofer ist aus der SPÖ ausgetreten (die BB berichteten online). Damit bleiben ihm künftig jährlich 52,40 Euro mehr in der Brieftasche. So teuer war nämlich die SPÖ-Mitgliedschaft für Mayerhofer (Pensionisten-Ermäßigung).

Mayerhofer ist sauer wie die SPÖ mit den 'Alten' umgeht.
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Die Abrechnung mit den Roten

Neunkirchens Ex-Stadtparteichef (68) trat nach gut 30 Jahren aus SPÖ aus. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mit einem Aktenpaket kam der ehemalige SPÖ-Stadtparteichef Johann Mayerhofer am 18. Oktober in die Bezirksblätter-Redaktion. "Ich hebe alles auf" "Da sind Korrespondenzen wie die vom Jänner 2016 aus Mollram dabei. Ich hebe sie mir auf, weil ich sie vielleicht einmal brauche. Die Leute vergessen so schnell was sie gesagt haben", so Mayerhofer. Mayerhofer trat in den 80-er Jahren der SPÖ bei: "Jetzt bin...

FPÖ-Stadtrat Michael Reiterer.
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"In Rohrbach ist eine Moschee geplant"

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Derzeit laufen im Ternitzer Ortsteil Rohrbach Abbrucharbeiten an einem Haus. "Das Haus hat ein Kulturverein gekauft. Die Anrainerschaft ist in Aufruhr, weil hier wieder ein sogenanntes Kulturzentrum entstehen soll. Aber wir wissen, was es ist", so FPÖ-Stadtrat Michael Reiterer zu den Bezirksblättern. "Polat soll seinem Klientel Integration beibringen" Mit dieser Anspielung meint Reiterer, dass hier eine Moschee entstehen soll. Der FPÖ-Politiker in Richtung...

Mustafa Polat beschäftigt die Achmed-Ziege.
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"Erwarte mir eine Entschuldigung"

Ärger über die "Achmed-Ziege" geht in die nächste Runde. "Gemeinderat Scherz soll mit solchen Scherzen aufhören", poltert der Ternitzer Muslim und SPÖ-Gemeinderat Mustafa Polat. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Ternitzer FPÖ-Gemeinderat Erwin Scherz postete auf facebook ein Ziegenfoto mit dem Text: "Achmed, ich bin schwanger". Das verärgert Muslime wie Ilhami Bozkurt, obwohl die FPÖ beteuert, das sei "nur Satire". Jetzt schaltet sich auch SPÖ-Gemeinderat Mustafa Polat ein. Der wettert: "So einfach ist...

Leserpost zur Arbeitsverweigerung der ÖVP in Grünbach

Nun ist es also soweit, in Grünbach wurde am 26.09.2016 ein neuer Bürgermeister gewählt. Auf demokratischen Weg, wie es in Österreich üblich ist. Mit den Stimmen der Partei, die für Grünbach und für die GrünbacherInnen arbeitet, der SPÖ!! Denn die ÖVP hat es vorgezogen, nicht zu erscheinen. Und es wurden die Mandate niedergelegt. Begründet wird dieser völlig undemokratische und extreme Schritt mit dem angeblichen Wunsch der Grünbacher, den Bürgermeister selbst zu wählen. Abgesehen davon, dass...

Da Pepi...

... iwa blaue Geisteskinder. Da Erwin Scherz beleidigt mit an Ziegen-Posting die Muslime. Waunn des Satire is, bin i humorlos.

Stein des Anstosses: die Ziegen-Aussage. | Foto: privat

"Achmed-Ziege" kränkt die Ternitzer Muslime

Ternitzer FPÖ-Mandatar teilte das Bild auf seiner Facebook-Seite. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein fragwürdiges Bild taucht derzeit immer wieder auf Facebook auf: die online-Community teilt ein Ziegenbild mit dem Text: "Achmed, ich bin schwanger!!!" – Dass dieses Bild auch von dem Ternitzer FPÖ-Gemeinderat Erwin Scherz auf dessen Facebook-Seite geteilt wurde, sorgt nun für Zündstoff. Neos-Gemeinderat Ilhami Bozkurt zu den Bezirksblättern scharf: "Das ist nicht lustig! Das ist Beleidigung aufs Ärgste...

Der rote Bürgermeister Peter Steinwender trank beim Interview mit den Bezirksblättern schwarzen Kaffee.
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Grünbacher Neuwahlen können noch bis 4. Oktober abgewendet werden

Neo-Bürgermeister (SPÖ) zuversichtlich, dass er auch bei Neuwahlen punkten kann. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Grünbachs ÖVP-Gemeinderäte legten ihre Mandate zurück. Damit verfügt der Gemeinderat nicht mehr über die Zweidrittel-Mehrheit und es drohen Neuwahlen. Am 26. September wurde Peter Steinwender (SPÖ) mit der knappen Stimmenmehrheit zum Bürgermeister von Grünbach gewählt. Und dieses Amt darf er – wenn auch etwas eingeschränkt (so darf er z.B. keine Grundstückskäufe tätigen, sondern nur das...

FPÖ-Gemeinderat Norbert Höfler (r.) ist vom Pumptrack nicht überzeugt.
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Pumptrack vergiftet das Klima im Gemeinderat

SPÖ und FPÖ sprechen von Prestige-Projekt der ÖVP, die Schwarzen von "Wunsch der Jugend". BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Bau des 150.000 Euro teuren Pumtracks im Bereich des Erholungszentrums stinkt den SPÖ-Mandataren und der FPÖ-Riege gewaltig. "Äußerst widersinnig" nennt FPÖ-Gemeinderat Norbert Höfler die ÖVP-Idee: "Wir haben die BMX-Strecke seinerzeit nicht erhalten können und auch nicht die Skateranlage." Dass dafür das verbliebene kleine Birkenwäldchen fallen soll, stößt SPÖ-Umweltstadträtin...

Kurt Ebruster (r.) machte sich dafür stark, auch anderen Gastwirten das Geschäft mit dem Dankesessen zukommen zu lassen.
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Verbale Watsche für Neunkirchens Bürgermeister

Neu angelobter SPÖ-Gemeinderat sprach aus, was sich manche denken. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für die braven Helfer von "Essen auf Räder" wird alljährlich eine Dankesfeier organisiert. 2000 Euro nimmt die Stadtgemeinde Neunkirchen heuer dafür in die Hand. Und das ist äußerst lobenswert. Und doch ortet der frisch angelobte SPÖ-Gemeinderat Kurt Ebruster einen kleinen Schönheitsfehler an der Aktion: sie wird im Restaurant Osterbauer – dem Lokal der Bürgermeister-Familie abgehalten. Ebruster: "Ich halte...

Peter Steinwender lächelt vorerst weiterhin von der Gemeinde-Homepage. | Foto: Gemeinde Grünbach

Nix wurde aus der Palast-Revoluzzion

Grünbachs Bürgermeister heißt weiterhin Peter Steinwender. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bei der Gemeinderatssitzung am 26. September versagten die neun ÖVP-Mandatare Peter Steinwender die Stimmen, um so Neuwahlen zu erzwingen. Dennoch konnte Steinwender die Mehrheit auf sich vereinen und wurde als Bürgermeister bestätigt.

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Die Neuen im Neunkirchner Gemeinderat

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Nach dem Ausscheiden einiger Gemeinderäte wurden am 26. September deren Nachfolger angelobt. Künftig ein Gemeinderatsmandat bekleiden: Sigrid Grill (ÖVP), Monika Sekulic (SPÖ), Michaela Kaplan (SPÖ) und Kurt Ebruster (SPÖ).

Manfred Baba.

Neunkirchen: SPÖ holt FPÖ ins Boot

Gemeinsam wird die Verkehrslösung Innenstadt in Gemeinderatssitzung hinein reklamiert. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die, von der Stadtregierung angestrebte Verkehrslösung schmeck der SPÖ Neunkirchen nicht. Zu viele Fragen seien noch offen. Gemeinsam mit der FPÖ (mangels ausreichender SPÖ-Gemeinderatsstimmen) wird auch kritisiert, dass das Organ Gemeinderat über die Verkehrslösung Innenstadt nie informiert worden sei. SPÖ-Klubchef Manfred Baba und Co erwarten sich vom ÖVP-Stadtchef Antworten im Rahmen...

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Scharfe Kritik an Ausbauplänen des AKW Dukovany aus dem Bezirk Neunkirchen

Aufruf zu lautstarker Bewegung gegen Atomkraft vor unserer Haustüre Nur 32 Kilometer liegt das tschechische AKW Dukovany von der Landesgrenze entfernt, das nach Bestreben der tschechischen Regierung um zwei neue Atomreaktoren ausgebaut werden soll. Genau aus diesem Grund wird Landesrat Dr. Stephan Pernkopf im Zuge des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung eine Stellungnahme des Landes NÖ mit scharfer Kritik an den Ausblauplänen abgeben. Die Volkspartei im Bezirk Neunkirchen unterstützt...

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