Der Urnengang verwirrt selbst Polit-Profis

NEUNKIRCHEN/BEZIRK. Das Kreuzerl bei den Wahlen dürfen die Bürger (noch) selbstständig setzen. Nur beim Einwerfen ihres Stimmzettels in die vorgesehene Urne kommt es zu Unterschieden in der Umsetzung.
So durfte bei der Nationalratswahl 2013 ein Neunkirchner seinen Stimmzettel nicht in die Urne werfen. Prompt kam es zum Disput im Wahlbüro. "Das ist so schon korrekt gewesen. In den Bestimmungen für die Nationalratswahl heißt es dezidiert, dass der Wahlleiter das Kuvert einwerfen muss", weiß Reichenaus ÖVP-Vizebürgermeister Johann Döller.

"Der Vorsitzende ist ja dabei"
Dieses Procedere gilt laut Seebensteins SPÖ-Bürgermeister Gerald Pawlowitsch auch für die Gemeinderatswahl: "Normalerweise ist es verboten, das Kuvert selbst einzuwerfen. Aber ich sehe das nicht so eng", lässt Pawlowitsch die Bürger auch selbst ihren Stimmzettel abgeben. Ins selbe Horn stößt der Ternitzer SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak: "Man müsste dem Vorsitzenden das Kuvert übergeben und der wirft es ein." Doch auch Ternitz duldet das eigenständige Kuvert-Einwerfen. Der Meinung ihrer beiden Bürgermeister-Kollegen schließt sich die Gloggnitzer WfG-Stadtchefin Irene Gölles: "Die Wahlleiter werfen das Kuvert ein." Wie wird in Neunkirchen mit den Wahlkuverts verfahren? "Wir handeln dem Gesetz entsprechend", formuliert Neunkirchens ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer vorsichtig.

Die Behörde klärt auf

Wie sich herausstellen sollte, irren viele Ortschefs, wenn es um das Abgeben des Wahlkuverts geht. Das ist nicht verwerflich, denn das Vorgehen ist kompliziert. Aus der Bezirkshauptmannschaft heißt es, dass nur bei der Wahl des Nationalrats, des Bundespräsidenten und bei der Europawahl der Wahl- bzw. Sprengelleiter das Kuvert für den Wähler einwerfen muss. Bei Gemeinderats- und Landtagswahlen darf der Bürger das Kuvert selbst in die Urne legen.
Vor allem Politiker genießen das Blitzlichtgewitter, wenn sie ihre Wahlkuverts einwerfen. Streng genommen wählen sie dann aber zumindest bei drei von fünf Wahlen (Nationalrat, Präsidentenwahl und Europawahl) ungültig.