Ermittlungsergebnis

Empfehlung aus Ternitz: "Ich würde den Hut nehmen"

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt leitete nach einer Anzeige Ermittlungen gegen den Neunkirchner Stadtamtsdirektor Robert Wiedner und gegen den Neunkirchner ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer ein. Der Vorwurf: einem Anwärter auf einen Rathausposten wäre ein Vorteil verschafft worden. Inzwischen wurde das Verfahren mit einem Diversionsangebot für beide Beschuldigten abgeschlossen.

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"Das war klassischer Amtsmissbrauch"

Doch politisch ausgestanden ist die Angelegenheit noch lange nicht. Der Ternitzer SPÖ-Bürgermeister und Gemeindevertreterverbands-Präsident Rupert Dworak spricht von einer Frage der Ehre: "Ich verstehe diese Entscheidung als normaler Bürger nicht. Denn die Amtsverschwiegenheit brechen ist das eine. Aber so wie ich es als normaler Staatsbürger sehe, wurde dadurch einem Bewerber ein Vorteil verschafft, weil er einfach die Fragen gewusst hat, die zu diesem Test kommen. Und das ist ein klassischer Amtsmissbrauch. Der Rechtsstaat hat sich damit keinen guten Dienst erwiesen, wobei ich immer noch an den Rechtsstaat Österreich glaube."

Eine Frage der Ehre

Würden Sie angesichts derartiger Erhebungen und dieses Ergebnisses als Bürgermeister den Hut nehmen? Dworak: "Natürlich. Amtsmissbrauch hat auch etwas mit Ehre zu tun. Wir sind auf die Landes- und Bundesgesetze angelobt. Würde das ein Beamter bei mir machen, wäre er nicht suspendiert, sondern fristlos gekündigt. Und als Bürgermeister würde ich den Hut nehmen. Wenn es eine Diversion gibt, bin ich zwar nicht verurteilt, aber es ist ein Schuldeingeständnis. Man kauft sich defacto von der Anklage frei."

Update

Nach den Aussagen von Rupert Dworak (SPÖ) zur Diversion für ÖVP-Bgm. Herbert Osterbauer und Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wurde auf www.meinbezirk.at die Frage aufgeworfen, ob diese Empfehlung auch für Politiker der SPÖ gelte, die eine Diversion bekommen haben (als Beispiele wurden Kärntens LH und Stadträte aus Wr. Neustadt genannt). Dworak erklärte dazu: "Meiner Aussage ist nichts hinzuzufügen! Was nunmehr einige anonyme ÖVP Sympathiesanten posten oder nicht! Das ist meine Meinung zur Causa Osterbauer/Wiedner."