"Hände weg vom Wasser"
- hochgeladen von Peter Zezula
Seit einiger Zeit verhandelt die Europäische Union mit den USA über ein Freihandelsabkommen, mit dem Ziel, Handelshemmnisse zu beseitigen. Damit besteht aber die Gefahr, so Experten, dass die Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, Arbeitnehmerrechten, unsere hohen Standards beim Datenschutz oder sogar öffentliche Dienstleitungen, wie die Wasserversorgung, privatisiert werden könnten.
GVV Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak und die Bezirksvorsitzende des SPÖ GVV Neunkirchen, Bgm. Mag. Sylvia Kögler, haben anlässlich der Eröffnung des Hochbehälters in Göttschach des Gemeindewasserleitungsverbandes Ternitz und Umgebung eine landesweite Informationskampagne gestartet. Dworak: „Die Verhandlungen der EU-Kommission in Sachen Freihandelsabkommen mit der USA müssen neu ausgerichtet werden, da die Gefahr besteht, dass unsere hohen Standards unterwandert werden, und öffentlicher Dienstleistungen, wie die Wasserversorgung, privatisiert werden könnten“.
Dagegen machen nun die SPÖ Gemeinden in Niederösterreich mobil. Gemeinsam mit dem St. Pöltner Bürgermeister und Landesparteivorsitzenden der SPNÖ, Mag. Matthias Stadler, und den SPÖ Regierungsmitgliedern LHStv. Mag. Karin Renner und Landesrat Maurice Androsch, werden in den Sommermonaten alle Gemeinden mobilisiert um für mehr Transparenz bei diesen Gesprächen einzufordern. „Wasser ist unser wichtigstes Gut, und gehört für die nachfolgenden Generationen gesichert. Wir werden uns gegen die Aufweichung der hohen Standards oder Privatisierungstendenzen zur Wehr setzen“, so Bgm Mag. Sylvia Kögler abschließend.
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