In fünf Minuten SPÖ überzeugt
Kompromiss für die Ausgliederung der Neunkirchner Stadtbetriebe
Auf einmal geht, was am 19. Dezember undekbar war: Die Neunkirchner SPÖ trägt den Grundsatzbeschluss zur Ausgliederung der Kommunalbetriebe mit – wenn auch nur unter Bedingungen:
1) Bürgermeister/Vizebgm. müssen Teil des Projektteams sein.
2) Es sollen für die drei Betriebe E-Haus, Kommunalservice und Bestattung eigenständige GesmbHs gegründet werden.
3) Wer bereits angestellt ist, soll nicht in einen schlechteren Vertrag optieren müssen (Überlassungsverträge). Neue Mitarbeiter fallen unter das neue Dienstrecht.
Es folgte eine fünfminütige Unterbrechung, denn gerade bei der GesmbH-Gründung und den Verträgen wird dem Grundsatzbeschluss weit vorgegriffen. In der Pause dürfte ganze Überzeugungsarbeit geleistet worden sein. Mit den Gegenstimmen der beiden Einzelkämpfer Dietmar Gerhartl und Margit Gutterding wurde der Grundsatzbeschluss angenommen.
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