Neunkirchen
(Polit-)Unruhe um Partei-Event im Haus der Wirtschaft
BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dass die ÖVP Neunkirchen ihren Wahlkampfauftakt im Saal der WKNÖ abhielt, sorgt für Stirnrunzeln. Schließlich gibt es eine Richtlinie, wonach Parteiveranstaltungen darin untersagt sind.
"Wir haben den Termin schon vor längerer Zeit festgelegt. Und diese Richtlinie ist erst beschlossen worden, nachdem wir den Saal für die Veranstaltung gemietet hatten", erklärt Armin Zwazl, ÖVP Neunkirchen die Lage.
"Diese Regelung trifft zukünftig NÖ-weit alle Parteien"
Die Bezirksstelle Neunkirchen der WKNÖ veranstaltet Anfang Jänner – dieses Mal am 8. Jännern – traditionell den Neujahrsempfang. "Um eine Terminkollision zu vermeiden hat die ÖVP Neunkirchen bereits vor längerer Zeit eine kostenpflichtige Saalreservierung vorgenommen", skizziert Johann Ungersböck, Leiter der WKNÖ Neunkirchen. Zu einem späteren Zeitpunkt seien die Richtlinien der WKNÖ für entgeltpflichtige Vermietungen von kurzfristig nicht benötigten Veranstaltungsräumlichkeiten der WKNÖ niederösterreichweit dahingehend geändert worden, dass zukünftig politische Parteien, ausgenommen an die im Wirtschaftsparlament der WKNÖ vertretenen Wählergruppen, ausgeschlossen wird. Ungersböck: "Alle nach Inkrafttreten dieser neuen Richtlinien von politischen Parteien eingebrachten Anfragen bezüglich Saalreservierungen wurden unabhängig von welcher Partei ausnahmslos abgelehnt."
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