SPÖ kritisiert: "parteipolitische Vermarktung von Steuergeldern"

Sylvia Kögler (SPÖ)
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BEZIRK NEUNKIRCHEN. Von der Landesebene fließen Gelder zurück in die einzelnen Bezirke des Landes. Die Bekanntmachung der Ausschüttung dieser Bedarfszuweisungen erregt nun bei der GVV-Vorsitzenden Sylvia Kögler (SPÖ, Bgm. Grafenbach) Unmut. Sie kritisiert: "Plakatiert werden Fotos von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit ÖVP-Gemeinderäten aus den Gemeinden und einem Taferl mit den Summen. – Zum Beispiel in Seebenstein, wo ÖVP-Gemeinderat Paul Papst mit der Landeshauptfrau abgebildet ist. Das ist eine parteipolitische Vermarktung von Steuergeldern."
Ins selbe Horn stößt Grünbachs SPÖ-Bürgermeister Peter Steinwender: "Seit ich in der Politik bin, habe ich noch jedes Mal nach Bedarfszuweisungen ein Bild mit Rudi Gruber und – damals noch – mit Landeshauptman Pröll gesehen, wo er posiert hat, dass er das ausverhandelt hätte. Mir ist das eigentlich sehr egal. Was ich interessant finde ist, dass dem Wähler Fotomontagen verkauft werden. Diese Vorgangsweise verwundert mich."

Seltsam: Dagegen stimmen und dann posieren

"Erst einmal bedanke ich mich beim Land NÖ für die Bedarfszuweisung, mit der wir
heuer im Straßenbau wieder notwendige Bauvorhaben bzw. Sanierungen für unsere Gemeinde umsetzen können", betont Seebensteins SPÖ-Bürgermeisterin Marion Wedl: "Mit der Vorgehensweise der ÖVP bin ich hingegen nicht einverstanden. Ich hatte die Höhe der Bedarfszuweisung in Abstimmung mit der zuständigen Abteilung des Landes (250.000 Euro) im Voranschlag budgetiert. Die Gemeinderäte der ÖVP haben dem außerordentlichen Haushalt wegen diesem Punkt Bedarfszuweisung nicht zugestimmt. Deshalb ist es für mich jetzt befremdend, dass sie sich die Zuteilung der Bedarfszuweisung auf ihre Schulter heften."

"Nicht nachvollziehbare Vorwürfe"

Seitens der ÖVP spricht Landtagsabgeordneter Hermann Hauer von "nicht nachvollziehbaren Vorwürfen". Hauer argumentiert: "Wenn sich Verantwortungsträger der Gemeinden sich intensiv einbringen wie zb. Paul Papst ist es legitim, dies auch kund zu tun. Ich meine wichtig ist die verlässliche Partnerschaft des Landes und der Gemeinden, die in Niederösterreich gelebt wird."

Autor:

Thomas Santrucek aus Neunkirchen

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