Viele Fragen, wenig Antworten, wenn es ums Personal geht

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So spannend war Neunkirchens Politik schon lange nicht: Ein FPÖ-Vorstoss regt an, auf 50 Prozent der 23.000 Euro Parteienfinanzierung zu verzichten, um damit nicht das Neunkirchner Budget zu belasten. – Dies wurde mit ÖVP-SPÖ-Grüne-Stimmen abgelehnt.

Und die SPÖ zerpflückte die Personalausgliederungsvereinbarungen und brachte dabei eine ziemlich unangenehme (angebliche) Bürgermeister-Aussage zur Sprache. SPÖ-Stadtrat Günther Kautz behauptete vor versammelter Mannschaft, dass der ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer angedroht habe, den Aufsichtsrat der ausgegliederten Gemeindebetriebe aufzulösen, wenn ein Betriebsrat gegründet und in den Aufsichtsrat rücken würde. "Das habe ich nie gesagt", hält Osterbauer dagegen. "Ich würde mir das jetzt gut überlegen, was'd sagst", machte Kautz Druck. Und dann... dann war plötzlich Ende der Sitzung und es blieb ungeklärt (zumindest vorerst), ob Osterbauer diese Aussage tatsächlich getätigt hat, oder nicht. Da werden die Journalisten wohl noch ein wenig nachbohren müssen, um zu entlarven, wer sich da zu weit aus dem Fenster gelehnt hat.
Fest steht, dass auf SPÖ-Anfrage keine klaren Antworten gegeben werden konnten, wie die Verträge zur Personalüberlassung der ausgegliederten Kommunalbetriebe aussehen. Bürgermeister Osterbauer betonte aber: "Es gab eine Mitarbeiterversammlung, bei der AKNÖ und Personalvertretung dabei waren."

Umstrittenes Vorgehen
Details blieben aber ungesagt. Nur so viel: SPÖ-Stadtrat Hans Hechtl führte an, dass es rechtlich immense Unterschiede mache, ob bei den Mitarbeitern Änderungskündigungen oder Einbringungskündigungen zum Tragen kämen: "Es geht immerhin um 40 Personen", betont Hechtl. Und er steht mit der Meinung, dass man mit dem Personal so nicht umgeht nicht allein da. Rückendeckung bekommt er von Ex-Bürgermeisterin Margit Gutterding brachte Briefe ans Personal zur Sprache, wonach sie mit 1. Oktober abgemeldet und gleich wieder angemeldet wurden: "Die Leute waren frustriert."

Mehr zu den heißen Debatten im Gemeinderat Neunkirchen vom 1. Oktober 2012 lesen Sie in Ihren Bezirksblättern am 10./11. Oktober – natürlich kostenlos.

Autor:

Thomas Santrucek aus Neunkirchen

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