Stadtregierung verhindert NEOS-Kandidatur – Verzeihung: Hier fehlt ein „Hätte gerne“

Unsere Stadtregierung aus ÖVP, Grüne und FPÖ bietet relativ häufig Gelegenheit, sich für sie zu schämen. Jüngster Anlass war der Dienstag. Um 08.00 Uhr wurde der NEOS-Bezirkschefin vom Stadtamtsdirektor mitgeteilt, dass der Wahlvorschlag der NEOS abgelehnt würde und sämtliche Unterstützungserklärungen einbehalten. All die Arbeit der letzten Wochen war umsonst.

Für die Kandidatur sind 72 Unterstützungserklärungen von Neunkirchner Wahlberechtigten notwendig. Laut NEOS-Chefin Birgit Ehold hat die Neunkirchner Stadtführung/Wahlbehörde jede Unterschrift für ungültig erklärt, die auch nur den kleinsten Mangel aufwies (Beispielsweise Hausnummer ohne Angabe der Türnummer u.Ä.).

Sobald die Zahl 72 unterschritten war, wurden auch die gültigen Unterstützungserklärungen eingezogen und zum Akt gelegt. Ein RSa-Brief, an Ort und Stelle ausgefolgt, rundete die Erfahrung der Neu-Politikerin ab.
Gerüchten zufolge soll schon bei einer Vereinsfeier am Wochenende davor die Freude eines Neunkirchner Mandatares groß darüber gewesen sein, dass die NEOS nicht kandidieren könnten.

Aber meistens kommt es anders…

Die beherzte und brutal vor den Kopf gestoßene NEOS-Chefin begann sofort von vorne mit der Unterschriftensammlung, forderte und erhielt Unterstützung aus anderen Stadtorganisationen und um 23.00 Uhr war die Sache gegessen. Im (ehem.) Pfifferling lagen neuerlich ca. 120 Unterschriften auf dem Tisch.

Nach zuhilfenahme einer Juristin und akribischer Vorprüfung wurde der Wahlvorschlag dann am 17.12.2014, um 11.30 Uhr abgegeben - eine halbe Stunde vor Ende der Frist!

Ich kann mit der Idologie der Neos nicht viel anfangen, aber die gültigen Unterschriften von Neunkirchner Wählern für ungültig zu erklären, weil die Gesamtsumme nicht stimmt, ist schlechter Stil. Vernünftig wäre es gewesen, die Liste zurück zu geben und den NEOS Gelegenheit zu geben, die restlichen Unterschriften nachzubringen.

Nun hat schon die Landesregierung extra die Wahlen vorverlegt, um den NEOS die Vorbereitungszeit zu verkürzen und sie zu schwächen. Da muss man als Gemeindewahlbehörde nicht auch noch dagegen arbeiten.

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