Scheinfirma im Bezirk Neusiedl

2,2 Millionen Euro Schaden durch "Umsatzsteuer-Karussell"

Ein undurchsichtiges Geflecht aus Briefkasten- und Scheinfirmen in Kombination mit einem illegalen "Umsatzsteuer-Karussell" führte laut Staatsanwaltschaft dazu, dass ein Unternehmer durch Abgabenhinterziehung einen Schaden von zwischenzeitlich 2,2 Millionen Euro verursachte. Im Landesgericht Eisenstadt bestritt der Angeklagte mit Doktortitel neuerlich sämtliche Vorwürfe.

BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Komplex und kompliziert stellte sich auch am zweiten Verhandlungstag ein Verfahren um Steuerhinterziehung in großem Stil heraus. Angeklagt ist, wie berichtet, ein ungarischer Geschäftsmann, 48, der auch in seinem Heimatland der Justiz sowie dem Generalstaatsanwalt kein Unbekannter ist. Immerhin ermitteln die dortigen Behörden bereits seit Jahren gegen den Mann. In seinem Heimatland ist der Beschuldigte übrigens wegen Geldwäsche vorbestraft.

Vorstrafe wegen Geldwäsche

Das Landesgericht Eisenstadt muss sich deshalb mit dieser Causa befassen, weil eine seiner unzähligen "Firmen" seinen Unternehmenssitz (Schreibtisch in einem Bürogebäude) im Bezirk Neusiedl hatte. Nach Vertagung am 28.11.2023 kam nun erstmals ein Zeuge zu Wort. Und zwar jener Fahnder, der diesem Abgabenbetrug auf die Schliche gekommen ist.

Steuerbetrug von 2,2 Millionen Euro

Der honorige Regierungsrat einer Spezialeinheit vom "Amt für Betrugsbekämpfung" des Finanzministeriums schilderte, dass er bei Überprüfung einer anderen Firma auf dubiose Geschäfte eines Unternehmens stieß, in das der Angeklagte involviert war. Also vertiefte der Beamte seine Nachforschungen. Brachte nach international koordinierten Erhebungen ans Tageslicht, dass der Geschäftsmann von 2014 bis 2017 in Österreich hohe Beträge an Umsatzsteuer hinterzogen hat. In Summe 2,2 Millionen Euro.

Viele Scheinfirmen

Finanzmäßig - laut dem Ministeriumsexperten - ein ganz klarer Fall, ist das im Strafrecht allerdings umfassender zu erläutern. Deshalb beschränkte sich der Regierungsrat auf eine "Darstellung der Vorfälle in groben Zügen", um an weiteren Prozesstagen dann ins Detail bezüglich "innergemeinschaftlicher Steuerfreiheit bei Erwerb/Lieferung" gehen zu können. Zusammengefasst stellte der Fahnder klar, dass es sich bei vielen der überprüften Unternehmen um Briefkasten- und Scheinfirmen handelte, in die der beschuldigte "Herr Doktor" verstrickt war.

Umsatzsteuerkarussell

Führte dann aus, dass vor allem Elektrowaren von Ungarn nach Österreich geliefert und dann innerhalb des EU-Raums, zumindest laut Papieren, in verschiedene Länder weitertransportiert worden sind. Rund 50 Prozent der Waren kamen dann scheinbar wieder nach Ungarn zurück. Wo sich der Rest befindet, "das weiß nur der Angeklagte", stellte der Regierungsrat fest. Alles in allem sollen innerhalb des umfangreichen Firmenkonstruktes bewusst "Güter im Kreis" geschickt worden sein, um das Umsatzsteuer-Karussell in Gang zu setzen.

Angeklagter: "Nicht schuldig"

All diese Vorwürfe seitens Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden stellte der ungarische Beschuldigte strikt in Abrede und bekannte sich vor Richterin Mag. Birgit Falb für "nicht schuldig!" Nach stundenlangem Verfahren wurde der Prozess auf Mitte Mai vertagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.