Neues Tourismusgesetz

Halbritter: Neusiedl am See wird enteignet!

Die SPÖ hat am Freitag im Landtag den Entwurf für ein neues Burgenländisches Tourismusgesetz eingebracht.

NEUSIEDL AM SEE. Dieses soll bereits am Donnerstag im Landtag beschlossen werden. Darin ist vorgesehen, dass die Tourismusverbände in den einzelnen Gemeinden aufgelöst und in drei neue Tourismusverbände Burgenland-Nord, -Mitte und -Süd eingegliedert werden. Das Vermögen der einzelnen Ortschaften fällt an die neuen zentralen Verbände.

Neusiedl am See wird enteignet

Für den Neusiedler Vize-Bürgermeister Thomas Halbritter ist das ein Unding. "Mit dieser Regelung wird Neusiedl am See gesetzlich enteignet und das Vermögen des Tourismusverbandes in der Höhe von zwei Millionen Euro eingezogen", so Halbritter.
Dem Neusiedler Tourismusverband gehören:
25 % des Hallenbads mit allen umliegenden Flächen (70.000 m2)
25 % des Hotelgrundstücks am See (5.100 m2)
25 % des Bauhofs und der Veranstaltungshalle (10.000 m2)
"Diese Anteile sind nach Abzug der Hallenbad-Schulden zwei Millionen Euro wert und werden vom Land jetzt in einer Nacht- und Nebelaktion kassiert", so Halbritter. "Das Vermögen des Tourismusverbandes wurde zur Gänze von der Stadtgemeinde Neusiedl am See eingebracht und von ihren Bürgern erwirtschaftet. Es muss in Neusiedl am See bleiben! Das Gesetz soll bereits am Donnerstag im Landtag mit den Stimmen der SPÖ im Eilverfahren durchgepeitscht werden – ohne Konsultation der Gemeinden, ohne Einbindung der Tourismusverbände."

Bürgermeisterin Böhm muss handeln

Halbritter weiter: "Wir erwarten uns von unserer Landtagsabgeordneten Böhm, dass sie sich in Eisenstadt für die Bürger von Neusiedl am See einsetzt. Das Gesetz darf so nicht beschlossen werden. Die zwei Millionen Euro der Neusiedler Steuerzahler müssen in Neusiedl am See bleiben."

Böhm: Vermögen zurückbekommen

Bürgermeisterin Lisa Böhm zum Vorwurf der ÖVP: "Natürlich ist es im Interesse der Stadt unser Vermögen vom jetzigen Eigentümer - dem Tourismusverband - zurück zu bekommen! Wenn die ÖVP von Enteignung spricht, dann ist das schon zum Zeitpunkt der Übertragung an den Tourismusverband mit 25% passiert, und das war schon vor über 20 Jahren durch die ÖVP Alleinregierung. Warum das gemacht wurde, ist fraglich?", so Böhm. Und weiter: "Der Inhalt eines Gesetzes steht grundsätzlich erst nach einem Beschluss im Landtag fest. Offensichtlich geht es der ÖVP und dem ÖVP Vizebürgermeister nur um parteipolitsches Hick Hack und darum Unwahrheiten zu verbreiten. Mein Zugang ist es für die Stadt und im Landtag ordentlich zu arbeiten. Das Tourismusgesetz sieht vor, dass sämtliche Tourismusverbände bis Juni 2021 Zeit haben, notwendige Schritte einzuleiten."