Desaster droht: Jois beschließt Resolution zur Rettung der Gemeinden im Burgenland

Die Marktgemeinde Jois verabschiedete bei der Gemeinderatssitzung am gestrigen Abend den Voranschlag für 2025 mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und der Liste GFJ. Zudem beschlossen die drei Fraktionen einstimmig ein mögliches Rettungsprogramm mit einem dringenden Appell an die Bundes- und Landesregierung in Form einer Resolution, aufgrund der extremen finanziellen Schieflage. Die Parteien in Jois einigten sich auf ein 4-Punkte-Programm, welches eine nachhaltige Lösung für alle 171 Gemeinden im Burgenland ermöglicht sowie nachhaltig mehr Fairness, Planungssicherheit, Transparenz und Autonomie bringen würde.

Die Seegemeinde hat in den letzten Jahren schuldenfrei eine Reihe wegweisender Projekte (wie z.B. einen neuen Bauhof oder einen Funcourt) realisiert. Aufgrund der zunehmenden Abzüge (z.B. der hohen Nachforderung für den Krankenanstaltenabgang) konnte der wirtschaftlich gesunde Kurs heuer erstmals nicht fortgesetzt werden, weshalb für 2025 ein Budget mit Minus 291.600 Euro verabschiedet wurde. Bei der Gemeinderatssitzung haben die Joiser Volkspartei (ÖVP), die Joiser Sozialdemokratie (SPÖ) und die örtliche Bürgerliste (GFJ) in der weiteren Folge die Resolution zur Rettung der Gemeinden verabschiedet, die sich an die Bundes- und Landesregierung sowie den Parteien im Nationalrat und im Landtag geht. Im Rahmen der Initiative wurde nicht nur vor einem finanziellen Desaster und einer drohenden Katastrophe für die kommunale Ebene gewarnt, sondern auch gemeinsame Lösungen für die Zukunft verabschiedet.

Überparteilicher Schulterschluss in Jois: Bundes- und Landesebene sollen folgen

„Es ist nicht kurz vor zwölf Uhr, sondern wir sind leider schon zehn Minuten darüber, wie wir an der aktuellen Budgeterstellung feststellen mussten. Die Zeit drängt ansonsten droht, wie wir aus Gesprächen mit anderen Gemeinden wissen, ein großes Desaster im gesamten Burgenland“, warnt Bürgermeister Hannes Steurer eindringlich, der hofft, dass andere Kommunen den Druck auf die Verantwortlichen ebenso erhöhen. „Die Gemeinde Jois geht mit diesem einstimmigen und überparteilichen Schulterschluss vorbildlich voran, jetzt ist die Bundes- und Landesebene gefordert dem Beispiel zu folgen. Die kommunale Ebene darf nicht weiter ausgehungert und in eine dauerhafte Rolle als Bittsteller gedrängt werden. Mit der Resolution hat der Gemeinderat gemeinsam Lösungen erarbeitet, die für mehr Autonomie, Eigenverantwortung, Transparenz und Gerechtigkeit sorgen würden“, so Gemeindevorstand Sascha Krikler, der als Obmann des Dorfentwicklungsausschusses die Resolution für die Gemeinde koordiniert hat und auf ein rasches überparteiliches Handeln drängt.

Über das Burgenland hinaus, befinden sich in ganz Österreich Gemeinden in einer schwierigen Lage, weshalb alle Ebenen gefordert sind. Aus der Sichtweise der Fraktionen im Joiser Gemeinderat braucht es eine nachhaltige Verwaltungsreform hin zu mehr Autonomie, um einen finanziellen Niedergang zu verhindern, öffentliche Investitionen anzukurbeln und mehr Handlungsspielraum zu schaffen. Es muss sich insbesondere die gemeindeeigene Einnahmenseite erhöhen, durch die Verschiebung von Verantwortungen und zweckgebundenen öffentlichen Geldern.

Konkret wurde folgendes 4-Punkte-Rettungsprogramm beschlossen:

Infrastruktur-Hilfspaket für alle zur Rettung der Gemeinden: Um weiter Investitionen zu ermöglichen – die auch der regionalen Wirtschaft zugutekommen – ist als Sofortmaßnahme ein treffsicheres Gemeindehilfspaket für das Budget 2025 für alle Gemeinden dringend notwendig, welches nach fairen Richtlinien auch alle unterstützt und eine ausgeglichene Bilanz ermöglicht. Es braucht mehr finanziellen Spielraum für Investitionen und Planungssicherheit.

Neuer gerechter Schlüssel mit weniger Abzügen bei den Ertragsanteilen zur Rettung der Gemeinden: Die Abgabenertragsanteile des Bundes – also Steuereinnahmen, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden – sind die finanzielle Basis einer jeden Gemeinde. Es braucht einen neuen Berechnungsschlüssel zugunsten der Gemeinden, da diese durch die enorm hohen Abzüge zuletzt unverschuldet in eine gravierende Schieflage geraten sind. Bei der Weitergabe der Bundesgelder sollte ein Mindestanteil in Prozent festgelegt werden, der bei allen Kommunen anzuwenden ist. Gemäß dem Finanzverfassungsgesetz müssen alle Gemeinden einen finanziellen Rahmen haben.

Einrichtung einer Transparenzdatenbank bei Förderungen zur Rettung der Gemeinden: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist gleich viel wert, es braucht daher einen fairen Verteilungsschlüssel ohne Ungleichheiten bei allen Förderungen, egal welche Partei die Gemeindeführung innehat. Daher sollte eine Transparenzdatenbank eingerichtet werden, wo über klare Kriterien die Leistungen nachvollziehbarer werden und klar hervorgeht, wieso es zu der Unterstützung gekommen ist. Bedarfszuweisungen und andere Förderungen sollen an alle Gemeinden fair verteilt werden in einem transparenten Verfahren mit einer unabhängigen Kontrollkommission mit Offenlegungspflicht.

Mehr Autonomie und Dezentralisierung zur nachhaltigen Rettung der Gemeinden: Burgenlands Gemeinden und Regionen müssen mit einer Verwaltungsreform nachhaltig gestärkt werden, damit sie aus der Bittsteller-Rolle kommen. Die Einnahmenseite muss sich erhöhen, durch eine Verschiebung von zweckgebundenen öffentlichen Geldern. Die Finanzkraft im ländlichen Raum ist aufgrund der aktuellen Struktur überwiegend von Ertragsanteilen abhängig, weshalb es mehr direkte gemeindeeigene Einnahmen braucht. Um eine gesunde Kommunalentwicklung sicherzustellen, würde damit mehr Raum für mehr finanzielle Autonomie und eine dezentralere Verantwortung geschaffen werden. Kooperationen von Gemeinden in einer Region sollten zudem für mehr Effizienz vereinfacht werden.