Schleritzko

Details zum Budget 2024 mit Ausgaben von 8,9 Milliarden Euro

Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko präsentierte heute Details zum Budget des Landes Niederösterreich für das kommende Jahr 2024. Das Haushaltsvolumen beträgt 9,4 Milliarden Euro inklusive Finanzierungstätigkeit. Die Ausgaben stehen mit 8,9 Milliarden Euro zu Buche, die Einnahmen mit 8,4 Milliarden und in Summe wird ein Budgetdefizit von minus 480 Millionen Euro ausgewiesen.

NÖ. „Das Budget für das kommende Jahr 2024 ist in Zeiten globaler Krisen mit Sicherheit kein Sparbudget. Es das bisher größte Budget des Landes NÖ, in dem wir die Sorgen und Nöte der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Mittelpunkt stellen, ohne in unserer Finanzpolitik auf den notwendigen Weitblick zu verzichten. Es ist ein Budget, in dem wir bei all den notwendigen Unterstützungsleistungen, unsere ökonomische Vernunft nicht über Bord werfen“, gab Landesrat Ludwig Schleritzko die Zielsetzung des Voranschlages für das Jahr 2024 vor.

Budget für kommendes Jahr stellt Menschen in den Mittelpunkt

Als Schwerpunkte im Budget für das Jahr 2024 wurden die Kernthemen Soziales, Kinderbetreuung und Pflege, Gesundheit, Wissenschaft und Forschung sowie Investitionen in die Wirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels hervorgehoben. „Wir behalten die Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Deshalb investieren wir viel Geld in die Betreuung unserer Jüngsten, in die Pflege und in die Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig sehen wir, dass wir neben der sozialen Sicherheit, auch in die wirtschaftliche Perspektive investieren müssen. Denn das eine kann es auf Dauer ohne das andere nicht geben. Und so halten wir genauso den Investitionsmotor des Landes Niederösterreich weiter am Laufen“, fasst der Landesrat die wichtigsten Schwerpunkte des Budgets zusammen.

„Im Vergleich zu den vergangenen Jahren, werden wir beispielsweise mit 1,8 Milliarden Euro mehr als jemals zuvor in Soziales und die Kinder- und Jugendhilfe investieren – rechnet man die Ausgaben für den Gesundheitsbereich und der NÖ Landesgesundheitsagentur hinzu, werden wir mehr als die Hälfte des Budgets für Soziales und Gesundheit ausgeben“,

so Schleritzko weiter.

Die SPÖ stimmte dem Budget 2024 zuletzt nicht zu:

Budgetbeschluss in keiner einfachen Zeit

Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine Inflationsrate von 4 Prozent für das kommende Jahr. Demgegenüber steht ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent und eine Arbeitslosigkeitsquote von aktuell 4,8 Prozent. Zudem kommen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und in Israel.

„All das sind Unsicherheiten, die uns als Land betreffen, die wir als Land aber alleine nicht lösen können. Entscheidend ist, dass wir alles tun, was in unserer Macht steht, um den Herausforderungen zum Schutz unseres Landes entgegenzutreten. Dafür sind wir verantwortlich und hier sind wir als gesamte Politik gefordert. Deshalb haben wir unser Budget für das kommende Jahr auf zwei feste Säulen gestellt: Stabilität der Landesfinanzen und Verlässlichkeit für unsere Unterstützungsleistungen“,

so der Finanzlandesrat zur aktuellen Situation rund um den Budgetbeschluss im Budget-Landtag, der am 22. und 23. November abgehalten wird.

Überblick zu den wichtigsten Investitionen

• 1,3 Milliarden Euro für Gesundheit und davon rund 300 Millionen für die Landesgesundheitsagentur. (Das Tortenstück in der Grafik für die Landesagentur ist als herausgelöst zu betrachten)
• 1,8 Milliarden Euro für Soziales und Kinder- und Jugendhilfe
• 148,5 Millionen Euro an Mittel für Wissenschaft und Forschung
• 44,4 Millionen Euro alleine im Jahr 2024 für die Kinderbetreuungsoffensive (ohne Personalkosten für die Elementarpädagoginnen welche nochmals um 61 Mio. Euro erhöht wurden – ergibt dementsprechend in Summe 105 Millionen Euro)
• 48 Millionen Euro für die Umsetzung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks
• Steigerungen im Budget für den Öffentlichen Verkehr um mehr als 20%
• 1,4 Milliarden Euro für Investitionen aus verschiedensten Bereichen und Investitionsförderungen für die Wirtschaft

Schulterschluss im Landtag als Ziel

Die Verhandlungen über das Budget 2024 seien nicht einfach, aber durchaus konstruktiv und auf Augenhöhe gewesen. Zu Beginn der Verhandlungen lag man um fast eine Milliarde Euro über dem heutigen Ergebnis. In der Landesregierung wurde das Budget bereits mit den Stimmen der FPÖ und der ÖVP beschlossen und wird am 22. und 23. November dem Landtag vorgelegt. Ziel sei es, dieses dort mit einem Schulterschluss zu beschließen – auch mit den Stimmen der SPÖ.

„Wir wollen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zeigen, dass wir als gesamte Politik Verantwortung übernehmen und dieses soziale Budget über Parteigrenzen hinweg gemeinsam tragen. Wir wollen den Menschen beweisen, dass nicht Meinungsverschiedenheiten oder politische Interessen, sondern jeder und jede Einzelne im Mittelpunkt unserer Politik stehen“,

hielt Schleritzko abschließend fest.

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