Covid-Fonds

"Impfopfer-Verein": Rauch fordert Mikl-Leitner auf, Förderungen zurückzunehmen

"Die unwissenschaftliche Haltung dieses Vereins ist bekannt und auf der Website und den Social-Media-Kanälen leicht zu erkennen. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass die Förderung von FPÖ-Landesrat Luisser in vollem Bewusstsein dieser Tatsache zugesagt wurde", schreibt Gesundheitsminister Johannes Rauch auf X (vormals Twitter).

NÖ. In Bezug auf eine kontroverse Förderung des niederösterreichischen Covid-Fonds für Vereine, insbesondere für "Impfopfer" rund um den Corona-Leugner Martin Rutter, hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Freitag die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aufgefordert, die Zusage zurückzunehmen.

Disziplinaranzeige bei der Ärztekammer

"Ich habe Landeshauptfrau Mikl-Leitner dringend ersucht, die Förderzusage rückgängig zu machen. Zusätzlich werden wir bei der Ärztekammer eine Disziplinaranzeige gegen den dort aufgetretenen Arzt einbringen"

, so Rauch auf X (Vormals Twitter). Freitagnachmittag meldete sich schießlich die ÖVP-Landeshauptfrau in der Causa zu Wort, wie der Kurier berichtet.

"In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall. Bisher ist keine Auszahlung erfolgt und ich greife der Prüfung der zuständigen Stellen nicht vor. Aber sie können sich darauf verlassen, dass kein einziger Förder-Euro fließt, wenn etwas nicht passt. Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden.“

Auch NEOS und Grüne üben Kritik

Die aktuell bekannt gewordene NÖ Corona-Hilfe an den Verein von Corona-Leugner und rechtsextremen Martin Rutter sorgt bei der Grünen Sozialsprecherin und Landtagsabgeordneten Silvia Moser für heftige Kritik: „Die FPÖ umgibt sich mit Verschwörungstheoretikern und kassiert unverschämt und skrupellos ab, wo es nur geht. Die VP in Niederösterreich schaut wie gelähmt zu und finanziert dieses Treiben mit NÖ-Steuergeld.
Martin Rutter ist Ex-Politiker und ein rechter Aktivist, der seine rechtsextremen Verschwörungstheorien und gefährliche Gesundheitstipps verbreitet - das alles kann er jetzt auch unterstützt mit dem Geld vom Land NÖ weiter machen. Mit dem Segen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner werden hier mit den Steuergeldern der Niederösterreicher:innen derartige Aktivitäten und rechte Aktivisten unterstützt. Man kann bei Schwarz-Blau in Niederösterreich einmal mehr einer NÖ-Einheitspartei sprechen. Dieser Pakt katapultiert Niederösterreich immer mehr in die Vergangenheit.

Die FPÖ bestimmt die Themen im Landtag, spielt ihren Leuten das Geld zu und die ÖVP klammert sich mit Machtverliebtheit an ihre Sitze. Damit schadet man auch dem Ansinnen unseres Bundeslandes. Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist angehalten, derartige finanzielle Zuwendungen ins rechte Lager zu unterbinden“.

NEOS: "Dubiose Vereinskonstruktion"

Eine Recherche der Partei zeigt, dass der Verein 19 Ableger in Niederösterreich gegründet hat.

„Der Verdacht liegt nahe, dass die vielen Vereinsgründungen das Ziel haben, möglichst viel Steuergeld aus dem Fonds zu kassieren und einen parteinahen Günstling zu versorgen. Einmal mehr wird damit klar: Wo FPÖ draufsteht, ist Steuergeldmissbrauch und Freunderlwirtschaft drin. Und die ÖVP schaut der freiheitlichen Kreislaufwirtschaft munter zu“

, heißt es von NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini, die eine Schadenssumme von über einer viertel Million Euro nennt. Denn pro Verein können bis zu drei Projekte gefördert und so rund 15.000 Euro lukriert werden. Collini kündigt in diesem Zusammenhang eine Anfrage an FPÖ-Landesrat Christoph Luisser an.

Scherak fordert Aufklärung

Auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak fordert Aufklärung. „Bei der FPÖ scheint das Motto zu gelten: ‘Steuergeld für unsere Leut‘. Wenn hier tatsächlich über äußerst zwielichtige Vereinsstrukturen öffentliche Gelder an FPÖ-nahe Verschwörungstheoretiker fließen, müssen alle Alarmglocken schrillen. Der FPÖ die Verantwortung für die Verwendung von Steuergeld zu geben, hat sich bereits in der Vergangenheit unzählige Male als fahrlässig erwiesen. Die Freiheitlichen sind eine Gefahr für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich.

"Wir fordern umfassende und restlose Aufklärung aller Vorwürfe, um jeder missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld einen Riegel vorzuschieben.“

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