Mindestsicherung Neu: 20 Millionen mehr für das NÖ-Sozialsystem

Trendumkehr: Die blaue Linie zeigt die Entwicklung bis 2016 und die Prognose für 2017. Die rote Linie zeigt die erwarteten Kosten nach der Verschärfung. 2017 und 2018 bleiben dem Land so 20 Millionen Euro mehr für Sozialprojekte im Budget über.
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  • Trendumkehr: Die blaue Linie zeigt die Entwicklung bis 2016 und die Prognose für 2017. Die rote Linie zeigt die erwarteten Kosten nach der Verschärfung. 2017 und 2018 bleiben dem Land so 20 Millionen Euro mehr für Sozialprojekte im Budget über.
  • hochgeladen von Oswald Hicker

Niederösterreich war auf Drängen der Volkspartei eines der ersten Bundesländer, welches Höchstgrenzen beim Bezug der Mindestsicherung einzog.

Seit dem Vorjahr ist der Höchstbetrag auf maximal 1.500 pro Familien gedeckelt, für Familien mit Kindern gibt es Familienbeihilfe extra. In anderen Bundesländern, etwa Wien, gibt es diese Begrenzung nicht. Das hat inzwischen auch dazu geführt, dass in Wien ein spürbarer Zuzug an Beziehern der Mindestsicherung zu verzeichnen ist.

Mikl-Leitner: "Jene die arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die eine der treibenden Kräfte dieser Regulung war, verteidigt die Deckelung seither vehement. Motto: "Jene die arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein. Wir müssen den Schwächsten helfen und nicht den Frechsten."

Am Freitag gaben auch der neue Präsident des Gemeindebundes, der Korneuburger Bürgermeister und der VP-Landesgeschäftsführer Schützenhilfe in Form von Zahlen. Alfred Riedl, Christian Gepp und Bernhard Ebner stellten in St. Pölten umfangreiche Statistiken zur Verfügung.

Ebner: "Diese Pressekonferenz ist etwas Besonderes. Vor 3 Jahren haben wir hier im Haus mit einer Arbeitsgruppe die Reform gestartet. Wir wollten die bedarfsorientierte Mindestsicherung auf den aktuellen Stand bringen und das ist gelungen. Denn nach 15 Jahren haben wir erstmals eine Trendwende geschafft."

680 (!) Prozent mehr für Mindestsicherungsbezieher in Wien als in Niederösterreich

Über Jahre würde ein Wachstum bei der Mindestsicherung registriert. In Niederösterreich wurden 2013 47 Millionen ausbezahlt, 2016 schon 74. Millionen Euro und Prognosen für 2017 waren bei 95 Millionen Euro.

Ebner: "Wir haben drei Schritte gesetzt: 2015 gab es einen Wiedereinsteigerbonus für Mindestsicherungsbezieher. 2016 haben wir die Deckelung eingeführt und einen Mindestaufenthalt von fünf Jahren zur Bedingung gemacht. Und drittens war die gemeinnützige Arbeit ein wesentlicher Teil."

Diese Schritte haben dazu geführt, dass die Zahl der Bezieher in Niederösterreich zurückgegangen sind. Das bringt auch Einsparungen. Die Prognose waren ja 95 Millionen Euro, 2017 werden es 90 Millionen sein, 2018 werden es etwa 86 Millionen sein. Insgesamt sind das 20 Millionen Euro mehr für das Sozialbudget des Landes.

Während Niederösterreich das Volumen sinkt, sind in Wien die 700 Millionen Euro Kosten nicht zu halten, man wird wohl an die Miliardengrenze kommen. Wien hat zwar nur 12% mehr Einwohner als Niederösterreich, aber um 680 Prozent mehr Kosten für Mindestsicherungsbezieher.

Gemeindebund-Präsident Riedl: "Für Hilfe vom Steuerzahler wird Gegenleistung erwartet"

Ebner sah aber auch Stolpersteine: "Es gab eine 84jährige Frau, die gemeinnützige Arbeit verrichten sollte. Das war ein Fehler, ab dem Regelpensionsalter gilt diese Verpflichtung natürlich nicht."

Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebundes: "Wir merken, dass das Gefühl nun nicht mehr da ist, dass Mindestsicherung das Recht bedeutet, in Ruhe Jahre warten zu können, bis der ideale Job kommt. Die Mindestsicherung wird zu 50% aus den Gemeindebudgets finanziert. Somit ist es auch fair, dass dort entschieden wird, wie die Bezieher mithelfen können. Für uns ist wichtig, dass die Bezirksbehörden eng mit den Gemeinden zusammenarbeiten, damit wir entscheiden können, wem welche Tätigkeit zuzumuten ist. Wer Hilfe von Steuerzahler in einer Notlage bekommt, von dem erwarten wir auch, dass er gemeinnützige Tätigkeiten als Gegenleistung erbringt."

Gepp: "Korneuburg zahlt jährlich 220.000 Euro für die Mindestsicherung"

Korneuburgs Bürgermeister Christian Gepp erzählte aus der Praxis, wie seine Heimatstadt mit diesem Thema umgeht: "Korneuburg zahlt jährlich 220.000 Euro für die Mindestsicherung. Wir haben alle 60 Bezieher der Mindestsicherung eingeladen und die Probleme mit jedem einzelnen besprochen. Dann haben wir die Betroffenen in drei Gruppen geteilt. Alle die nur einen kleinen Job haben zu dem Mindestsicherung dazugezahlt wird, werden auch nicht eingeteilt. Gruppe zwei muss sich um Kinder kümmern, ist krank oder arbeitsunfähig, auch die müssen nicht gemeinnützig arbeiten. Übrig geblieben sind zehn Personen, die arbeitsfähig sind und für Arbeiten, etwa die Pflege von Parks oder das Streichen von Geländern eingeteilt werden. Sie sind versichert, wir zahlen aber keine finanzielle Entschädigung für die 16 Wochenstunden, welche die Betroffeen bei uns arbeiten."

Trendumkehr: Die blaue Linie zeigt die Entwicklung bis 2016 und die Prognose für 2017. Die rote Linie zeigt die erwarteten Kosten nach der Verschärfung. 2017 und 2018 bleiben dem Land so 20 Millionen Euro mehr für Sozialprojekte im Budget über.
Bernhard Ebner, Alfred Riedl und Christian Gepp zogen Bilanz: Strengere Regeln brachten eine Trendumkehr bei der Mindestsicherung in NÖ

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