Dritthöchste Besteuerung in der EU

NÖs Bauern zahlen zu viel für Diesel

Themen einbringen, Lösungen heimbringen – für die Bauern und den Ländlichen Raum kämpfen. Diese Maxime hat NÖ Bauernbundobmann und Landesvize Stephan Pernkopf bei seiner Wiederwahl zum Chef des niederösterreichischen Bauernbundes ausgegeben. Als zentrale Forderung stellte er den Agrardiesel in den Vordergrund.

NÖ (pa). Konkret geht es Pernkopf um einen vergünstigten Preis für landwirtschaftliche Treibstoffe. Wenige Tage nach dem Landesbauernrat, wo Pernkopf diese Forderung erhob, wurde ein diesbezüglicher Antrag im NÖ Landtag eingebracht und nun auch ein Gespräch mit Finanzminister Magnus Brunner geführt, bei dem er die Bauern in ihrer Forderung unterstützte.

NÖs Bauern zahlen mehr

Ein EU-Vergleich zeigt dabei die Lage deutlich auf. Fast alle EU-Staaten nutzen diese Ausnahmeregel beim Agrardiesel. Während Länder wie Belgien, Luxemburg, Kroatien, Schweden, Rumänien, Estland oder Zypern den Agrardiesel überhaupt nicht oder minimal besteuern, nutzt Österreich die Ausnahme gar nicht und so zahlen Landwirte rund 40 Cent je Liter Diesel zusätzlich an Steuern im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe. Für Pernkopf und seinem Bauernbunddirektor Paul Nemecek eine

„klare Ungerechtigkeit, die schnellstmöglich beendet werden muss. Unterm Strich bezahlen Österreichs Bauern zu viel für den Diesel.“

Sie bezahlen die dritthöchste Besteuerung des Agrardiesels in der EU und haben gemeinsam mit Griechenland und nach den Niederlanden aktuell die höchste Belastung durch Treibstoffkosten.

EU-Kommission gab grünes Licht

Jetzt stellte man diese Forderung auch auf finanzierbare Beine. Bei einem Arbeitsgespräch mit Finanzminister Magnus Brunner stellte sich dieser ebenfalls hinter die Bauernbund-Forderung. Ein konkreter Umsetzungsentwurf im Sinne des NÖ Bauernbunds wurde dem Koalitionspartner nun sogar schon vorgelegt.

„Damit stellt sich Finanzminister Magnus Brunner deutlich auf die Seite der Bäuerinnen und Bauern und der Versorgungssicherheit“,

so Pernkopf nach dem Treffen.
Rechtlich abgesichert haben sich die Bauernvertreter dabei auch schon an höchster Stelle. Ihnen liegt ein offizielles Schreiben der EU-Kommission vor, wonach der Steuersatz beim Agrardiesel dauerhaft „bis auf Null reduziert“ werden darf. Auch der renommierte Universitätsprofessor für Europarecht, Walter Obwexer, bestätigt dem Bauernbund diesen Spielraum und die Möglichkeit zur rechtlichen Umsetzung.

Ideologie ist zweitrangig

Nemecek stellt bezüglich des Agrardiesels auch dem grünen Koalitionspartner im Bund die Rute ins Fenster:

„Es ist rechtlich möglich, finanzierbar und es ist wirtschaftlich notwendig, die Bauern zu entlasten. Jetzt muss gemeinsam an der Versorgungssicherheit gearbeitet werden und ideologische Standpunkte müssen hinten angestellt werden.“

Pernkopf dazu:

„Wer jetzt nicht handelt, trägt die Verantwortung für mehr Importe und weniger heimische Produktion von Lebensmitteln, mit allen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen.“

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