Gesetz

„Das ist ein trauriger Tag für das Gesundheitswesen in Österreich, ein fataler Rückschritt für die soziale Krankenversicherung in unserem Land“, sagt der Obmann der NÖ Gebietskrankenkasse, Gerhard Hutter, zur am Donnerstag im Nationalrat anberaumten Reform des Sozialversicherungssystems. „Dem Gesundheitssystem wird dadurch viel Geld entzogen, das unseren Versicherten und den Patienten in Zukunft fehlen wird. Die logischen Konsequenzen werden Leistungskürzungen, Selbstbehalte und eine...

Der Amtsschimmel wird zum Wallach: Das Land Niederösterreich entrümpelt seinen Bürokratiedschungel. Bereits im Oktober des Vorjahres traten neue, einfachere Regeln in Kraft. So entfallen seither Bauverhandlungen für Häuslbauer, Wirtschafts- und Tourismusförderungen können online beantragt werden. "Die Verwaltung muss einfach, effizient und elektronisch sein. Dazu zählt auch der laufende Abbau von bürokratischen Hürden, die eine Belastung für Betriebe und unsere Landsleute darstellen. Mein Ziel...

Kommentar über Freiheit, Unterdrückung, Engstirnigkeit und das Wirtshaus als letzten Zufluchtsort. Die größte Freude in meinem Leben ist es, um Mitternacht im Garten Schlagzeug zu spielen. Meine Nachbarn? Faschistoide Spaßbremsen! Sie wollen meine Freiheit massiv einschränken. Ich erkläre ihnen immer, dass ich ein Recht auf meine Freiheit habe. Sie antworten dann, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit anderer massiv beeinträchtige. Sie hätten ein Recht auf Schlaf, das höher zu...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

Angeklagter prügelte mit einer einen Meter langen Eisenstange auf seinen Schuldner und dessen PKW ein. OBERSCHODERLEE/KORNEUBURG (mr). Vor dem Landesgericht Korneuburg musste sich ein gebürtiger Kroate wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten. Am 22. 9. forderte er in Großmugl (Bezirk Korneuburg) von seinem (nunmehr: Ex-)Freund die Rückzahlung eines Darlehens. Dieser war jedoch abgebrannt, worauf der Gläubiger ihm mit dem Umbringen gedroht haben soll. Zwei...

Das Tabakgesetz sorgt für Diskussion bei den heimischen Wirten. Erneut drohen Umbauten. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, der nun verbietet, dass Gäste durch die Raucherbereiche in die rauchfreien Abteile gehen müssen, stehen bei vielen Gastronomen erneut Umbauarbeiten an. Ein Wiener Wirt lässt sich dieses Hin und Her nicht mehr gefallen: Nach Umbauten, die ihm 50.000 Euro gekostet haben, klagt er die Republik auf Amtshaftung. Er will das Geld für die teuren Umbauten zurück, da...