OÖ. Landtag

Michael Lindner (SPÖ) wurde heute einstimmig als neues Mitglied der Oö. Landesregierung angelobt. OÖ. In der heutigen Sitzung des Oberösterreichischen Landtages wurde SPÖ-Parteichef Michael Lindner einstimmig zum Landesrat gewählt. In der darauffolgenden Sitzung der Oö. Landesregierung wurde ihm die Ressortverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaft, den Jugendschutz, den Tierschutz, die verwaltungspolizeilichen Agenden sowie für die SP-geführten...

Die Oö. Landesregierung hat die Finanzierung einer Flutmulde in Weng im Innkreis beschlossen. LINZ, WENG. Im Jahr 2016 richtete ein durch starke Niederschläge verursachtes Hochwasser immensen Schaden in der Gemeinde Weng im Innkreis an. Das gesamte Ortszentrum der Gemeinde wurde massiv überflutet. Bereits in den Jahren davor wurden mögliche Varianten für den Hochwasserschutz geprüft, die Entscheidung fiel dann auf ein Entlastungsgerinne in Form einer Flutmulde. Nachdem bereits 2021 die...

Föderalismus gebe der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung und Schwerpunktsetzung. Diese Strukturen hätten auch in der aktuellen Ausnahmesituation Vorteile, meinen jetzt die Landtagspräsidenten Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer. Sie wollen auf Bürgernähe setzen. OÖ. Für die Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek, Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauer überwiegen die Vorteile des bundesstaatlichen Prinzips (= Aufteilung der Aufgaben zwischen den Bundesländern und der...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

OÖ. Ende Februar oder Anfang März soll der neue Entwurf der oberösterreichischen Naturschutzgesetz-Novelle eingereicht werden. Der Oö. Umweltanwalt Martin Donat appelliert weiterin an den Oö. Landtag, einzelne Punkte noch einmal zu überdenken. Wichtigstes Thema für ihn sei der Ufer- und Landschaftsschutz an Bach, Fluss und See. "Feststellungsverfahren in diesem Bereich und die allgemeinen naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren sollen vereinheitlicht werden. Das ist im Prinzip gut, im...

Einstimmiger Beschluss für FPÖ-Antrag im oö. Landtag: "Notarzt" schon nach drei Jahren Ausbildung. BEZIRK. "Ärzte sollen bereits nach drei Jahren postpromotioneller Ausbildung als Notärzte arbeiten dürfen. Das muss nachgebessert werden. Denn die aktuelle Regelung ist nicht praxistauglich", fordert der freiheitliche Gesundheitssprecher, Landtagsabgeordneter Walter Ratt. Ein entsprechender Antrag wurde am 14. Juni im oö. Landtag einstimmig verabschiedet. Hintergrund der Forderung ist, dass seit...

Skilehrern, Wandern, Schwammerlsuchen und Wirtshausbesuche: Dafür hat Franz Weinberger nun wieder mehr Zeit. Und darauf freut er sich, wie er betont. Nach 20 Jahren als Abgeordneter zum Landtag hat Franz Weinberger nun sein Mandat an den 27-jährigen ÖVP-Nachwuchs Gerald Weilbuchner abgegeben. Am Freitag vergangener Woche (2. Februar) zog Weinberger Bilanz: 1997 zog der Altheimer Bürgermeister in den Landtag ein, um sich für die "Bewohner des Innviertels" einzusetzen: "Herzensprojekte von mir,...

Ein großer Tag für Thomas Stelzer: Heute wurde er vom OÖ Landtag zum Landeshauptann gewählt. Er erhielt 51 der 55 Stimmen. Sehr emotional war die Verabschiedung von seinem Vorgänger Josef Pühringer, der mit den Tränen kämpfte. "Alles zu tun und zu geben, damit es den Menschen in Oberösterreich besser geht als anderswo. So will ich Oberösterreich in die neue Zeit führen", so lautet das Credo des neuen Landeshauptmanns Thomas Stelzer in seiner Regierungserklärung. Heute fand die lang geplante und...

OÖ. Nachwuchssorgen in den Betrieben: Jedes Jahr entscheiden sich 14.000 15-jährige Jugendliche in OÖ, welchen Ausbildungsweg sie einschlagen. Immer weniger beginnen eine Lehre. "Sie ist jedoch das Rückgrat der Fachkräfteausbildung, und damit auch für den Standort Oberösterreich von großer Bedeutung", sagte Landtagspräsident Viktor Sigl beim Symposium des Oö. Landtags zum Thema "Duale Ausbildung". Schauplatz der Veranstaltung war der Leitbetrieb Engel in Schwertberg, einer der...

Nun ist sie endlich im Internet zu finden, die aktuelle Liste mit den Jobs, Ämtern und Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten. Recht schlau wird man aber nicht. Für ihre Vorjahres-Gehälter haben die Abgeordneten eine Meldefrist bis 30. Juni 2016. Lediglich Ulrike Schwarz von den Grünen hat schon jetzt ihre Einkünfte bekannt gegeben. Alle anderen Abgeordneten lassen sich noch Zeit mit der Transparenz. Bei jenen, die schon in der vergangenen Periode ein Mandat hatten, kann man sich zumindest...