Axel Greiner geht mit Landespolitik hart ins Gericht

Die Konsolidierung des Landesbudgets konnte in der auslaufenden Legislaturperiode trotz Vermögensveräußerungen und der Auflösung von Rücklagen nicht realisiert werden. Im Sozialbereich ist eine Kostendämpfung nicht gelungen. Im Bildungsbereich aber auch im Pensionsbereich seien die Kosten im Landesbudget ebenfalls stark nach oben gegangen.

Die erreichten Fortschritte beim Ausbau der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät an der JKU Linz sind zu gering. Die viel zu kleine technische Fakultät bleibt die Achillesferse des Industriestandortes Oberösterreich. Die ursprünglich bis 2015 anvisierte Forschungsquote von vier Prozent befindet sich außer Reichweite. Und durch die zunehmende Ausweisung von Natura 2000- oder Grundwasservorrangflächen wird die industrielle Expansion erschwert. All diese Kritikpunkte brachte heute Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) bei einer Pressekonferenz vor.

Niedriger Ölpreis und starker US-Dollar wirken Greiner zufolge kurz- bis mittelfristig positiv, die Strukturprobleme des Standortes Österreich werden dadurch aber nicht gelöst. Fest steht jedenfalls, dass der seit mehr als einer Dekade bestehende Wachstumsvorsprung Österreichs gegenüber Deutschland und dem EU-Durchschnitt verloren gegangen ist. Weitere Kritikpunkte Greiners sind die hohe Parteienförderung oder die hohe Zahl an Abgeordneten in den Landtagen. Greiner greift auch wieder die Gemeindezusammenlegungen auf: "Alleine in Oberösterreich gibt es 18 politische Bezirke mit immer noch 442 Gemeinden. Durch Zusammenlegungen könnten ebenfalls politische Kosten in Millionenhöhe eingespart werden."

Im Fünf-Punkte-Programm der IV OÖ fordert Greiner daher unter anderm mehr Mittel für die frühkindliche Bildung, eine Weiterentwicklung des HTL-Angebotes, bessere Infrastrukturanbindungen, eine rasche Verdreifachung des Forschungsbudget des Landes, die Fortsetzung der Verwaltungsreform sowie einen Abbau der Bürokratie für Unternehmen.