Landeshauptmann Stelzer im Interview

"Für Impfverweigerer wird das Leben komplizierter"

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht im Interview mit der BezirksRundschau über die Corona-Krise: Die Anzahl der Teilnehmer an den Massentests sei im Vergleich zu anderen Ländern in Europa "nicht zufriedenstellend" gewesen. Für jene, die sich im nächsten Jahr nicht impfen lassen, werde das Leben komplizierter werden.

^{(Zur Info: Das Interview wurde bereits am 16. Dezember, also vor Verkündung des dritten Lockdowns, geführt)}

Das Interview führten: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger

Etwas mehr als 300.000 Oberösterreicher haben an den ersten Massentests Mitte Dezember teilgenommen. Ist das ein Erfolg oder eine Enttäuschung?
Es ist ein erster Schritt. Da im Laufe der Tests keine Anmeldung mehr erforderlich war, haben wir in Oberösterreich eine ansehnliche Größenordnung zustande gebracht. Gemessen an dem was in Südtirol oder der Slowakei los war, ist es jedoch nicht zufriedenstellend.
Aber es war das erste Mal, deshalb hat es natürlich eine gewisse Zurückhaltung oder manche Befürchtung gegeben. Nachdem uns solche Tests noch länger begleiten werden, rechne ich damit, dass sich stetig mehr Leute daran gewöhnen und für sich selber einen Vorteil darin sehen.

Wird das Angebot an Teststationen in der zweiten Runde im Jänner auch so breit sein?
Ich denke, dass wir diese Tests nicht noch einmal mit mehr als 600 Teststraßen und mehr als vier Tagen anbieten müssen. Aber wir müssen natürlich in der Breite ein Angebot schaffen, damit Menschen in allen Regionen die Chance auf eine unkomplizierte Testung haben.

Von 300.000 getesteten Oberösterreichern waren nur 0,4 Prozent positiv. Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der Corona-Kritiker – nach dem Motto: Hohe Kosten, viele Tests, aber wenig Ergebnis?!
Die massiven Leugner sind sowieso durch nichts zu überzeugen, das ist leider bei jeder gesellschaftlichen Herausforderung so. Aber wir haben 1.200 positiv Getestete gefunden, die wir sonst nicht gefunden hätten. Wenn man davon ausgeht, dass jeder von denen ein Kontaktumfeld von drei bis vier Personen hat, dann ist das eine Größenordnung, die sich auszahlt. Alles, was keine Infektionskette auslöst, hilft uns natürlich.

Sie haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Wie definieren Sie diese?
Die Impfung ist das verlässlichste Instrument, mit dem wir die Pandemie bewältigen können. Ich denke, dass sich die Frage in dieser Form gar nicht stellen wird, da sie von der Realität überrollt wird. Denn: Ganz viele Menschen werden feststellen, wenn sie in einen Flieger steigen oder auf ein Konzert gehen wollen, dann wird das nur mit einer Impfung möglich sein. Man wird also das gewohnte, normale Leben nur mit einer Impfung leben können. Deshalb setze ich darauf, dass wir eine hohe Impfrate erreichen werden.

Aktuelle Meinungsumfragen gehen davon aus, dass sich nur 20 Prozent der Bevölkerung impfen lassen.
Ich verstehe, dass es viele Ängste und Unsicherheit gibt. Es muss rund um die Impfung verlässliche Informationen geben. Man kann es aber auch sehr einfach sagen: Was ist die Alternative? Wenn sich nicht genügend Menschen impfen lassen, werden wir noch lange so wie jetzt leben: Zusperren, wegsperren, alle paar Wochen darum kämpfen, dass die Kapazitäten der Intensivstationen reichen. Sich zu wünschen, dass das Virus von selbst weg geht, wird nicht funktionieren. Die einzige Alternative ist die Impfung.

Wird das Leben für all jene, die sich nicht impfen lassen, in Zukunft komplizierter?
Davon gehe ich aus – aber auch unsicherer, weil man immer mit der Sorge leben muss, dass man möglicherweise infiziert wird und dann eine gefährliche Krankheit bekommt.

Werden Sie sich impfen lassen?
Ich werde mich sicher impfen lassen, sobald wir dran sind. Es gibt ja vom Gesundheitsministerium einen gestaffelten Plan, wann jemand eine Impfung bekommen soll. Ich werde sicher den erstmöglichen Zeitpunkt, den es gibt, nutzen.

In Österreich scheint die Eigenverantwortung gescheitert zu sein. Wir hatten während des Lockdown-Light extrem hohe Zahlen. Woran lag dieses Scheitern?
Was ich total verstehe, ist eine gewisse Müdigkeit den Einschränkungen gegenüber. Das ist komplett menschlich. Aber gleichzeitig muss man sich nur in Europa oder anderswo in der Welt umsehen: Das Virus ist überall und es wird überall mit gleichen Maßnahmen dagegen vorgegangen. Das ist das beste Argument, dass sich Österreich nicht z’Fleiß was einfallen lässt.

In Deutschland wurde bei einer Inzidenz von etwas mehr als 200 ein harter Lockdown gemacht. In Österreich hatten wir am Höhepunkt der zweiten Welle im Bezirk Rohrbach eine Inzidenz mehr als 1.200 – da war der zweite Lockdown aber noch gar nicht Kraft. Hat man in Österreich bei der zweiten Welle zu lange zugesehen?
Ich habe grundsätzlich mit dem Zusperren keine Freude. Aber es ist leider derzeit das einzige Mittel, um uns zu schützen. Was man aber schon sagen kann, ist, dass der zweite Lockdown bei uns relativ kurz ausgefallen ist und just an eine Zwickeltag wieder mit der Schule begonnen wurde. Im Rückblick hätte sich ein etwas längerer Lockdown vielleicht ausgezahlt.

Aber kam der zweite Lockdown zu spät?
Wir haben ja schon vor dem harten Lockdown Schritte gesetzt, um die Zuwächse einzudämmen. Als man gesehen hat, dass das nicht genug bremst, kam der harte Lockdown. Es war also nicht so, als ob vorher nichts gemacht worden wäre – es wurde vielmehr schrittweise gehandelt.

Man hat in den letzten Jahren im Gesundheitssystem eingespart. Wird es aufgrund der Corona-Erfahrungen diesbezüglich zu einem Umdenken kommen?
Der Sommer wurde genutzt – gerade in den Spitälern haben wir uns für den Herbst gut vorbereitet. Das Beschaffungswesen wurde verbessert, Schutzmaterial angekauft und das Personal für das Contact-Tracing aufgestockt. Was wir aber schmerzhaft lernen mussten: Wir dürfen uns mit gar nichts sicher sein! Nur weil wir jetzt jahrzehntelang gesichert gelebt haben, kann das von einem Tag auf den anderen anders werden. Daher sind nun Reformvorhaben, egal ob Gesundheitssystem oder anderswo, immer vor dem Hintergrund zu sehen, dass auch das Unerwartete zu erwarten ist. Das war in den letzten Jahren oder Jahrzehnten sicher nicht immer der Fall.

Unerwartet war auch das Bugetdefizit – geplant war ein Plus von 24 Millionen Euro, mittlerweile geht man von mehr als 700 Millionen Euro Minus aus.
Ich habe im Landtag Anfang Dezember diese Zahlen vorgelegt, aber der zweite Lockdown wird sicher weitere Kosten verursachen. Das Minus wird, speziell was 2021 anbelangt, größer werden, als wir erwartet hatten. Die Hilfsmaßnahmen kosten, es kommen weniger Steuern herein und wir investieren selbst kräftig durch den Oberösterreich-Plan. Das kostet alles viel Geld, aber das muss jetzt sein, denn es ist Aufgabe des Staates, in schlechten Zeiten voranzugehen und Vertretbares zu investieren. Aber, wenn die Krise überwunden ist, muss man wieder zu einer vernünftigen, ausgeglichenen Haushaltspolitik zurückkommen.

Wenn man den Rotstift nicht mehr so einfach im Gesundheitsbereich ansetzen kann – wo soll dann künftig gespart werden?
Zur Zeit beschäftige ich mich eher damit, in welchen Bereichen man kräftiger investieren kann. Mit unserem Oberösterreich-Plan müssen wir nun rasch schauen, wo es Sinn macht, denn 2021 werden ja bereits 190 Millionen Euro von diesem Plan investiert. Wir wollen Aufträge generieren und Baustellen schaffen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildung: Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen bis hin zur Digitaluniversität. Das alles soll bewirken, dass wir möglichst schnell Wachstum erzeugen. Wachstum bedeutet dann für den Staat wieder Einnahmen. Und wenn man dann drüber sieht, kann man verlässlich über einen weiteren Weg reden.