„Koalitionsbruch“

Grüne wollen FPÖ in Regierungskoalition ablösen

Die Grünen Oberösterreich bieten sich als Koalitionspartner für die ÖVP an – falls die aktuelle Koalition mit der FPÖ an der Corona-Linie zerbricht.

OÖ. „Wenn die FPÖ die Impfpflicht nicht mitträgt, verabschiedet sie sich eigentlich von der Koalitionsarbeit“, sagt Grünen-Landessprecher Landesrat Stefan Kaineder. Eigentlich, sagt er, sollte eine Regierungskoalition zumindest nach den ersten 100 Tagen gemeinsam auftreten und ein erstes Resümee ziehen. Seit Beginn der Regierungsarbeit habe es aber nur einen einzigen gemeinsamen öffentlichen Auftritt von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich gegeben, erklärt Kaineder um die mangelnde Zusammenarbeit der aktuellen Koalition zu illustrieren. „Wenn die Agitation der Freiheitlichen in Oberösterreich gegen die Impfpflicht so weitergeht wie bisher, dann ist das aus meiner Sicht ein Koalitionsbruch und dann braucht es eine neue Koalition“, sagt Kaineder und betont einmal mehr, dass die Grünen OÖ „bereit dazu wären diese Verantwortung zu übernehmen“.

Klimaschutz-Offensive

„Die Landeskoalition ist offenbar weiterhin nicht willens oder fähig, mutige und kraftvolle Klimaschutz-Impulse zu setzen“, betont die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger. Falls die Corona-Situation es zulasse, wollen die Grünen in diesem Jahr „so intensiv wie nie zuvor im Land unterwegs sein“. Vom Büro aus zu agieren sei zu wenig, deshalb wolle man in direkten Kontakt mit Klimaschutz-Initiativen, Unternehmen und Bevölkerung treten, um eine „gemeinsame Achse für den Klimaschutz in Oberösterreich formen“ so Roschger. In den Gemeinden will man den Klimaschutz „auf eine neue Ebene heben“.

Proporz abschaffen

Einen dritten Schwerpunkt wollen die Grünen 2022 in eine „Demokratieoffensive“ legen. „Es geht uns um eine Durchlüftung der verstaubten Landespolitik. Einer Politik, in der das Obrigkeitsdenken des letzten Jahrhunderts noch immer stark ausgeprägt ist. Das passt nicht mehr in unsere Zeit. Daher werden wir Grüne in diesem Jahr intensivst für einen Modernisierungsschub der Landespolitik arbeiten und eine Demokratieoffensive starten“, kündigt Grünen-Klubobmann Severin Mayr an. Mit einem Modernisierungsschub ist in erster Linie die Abschaffung des Proporz-Systems in Oberösterreich gemeint. Dazu würde es „nur“ eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag brauchen – Haupthindernis sei die FPÖ aber auch die SPÖ hänge noch am alten System, das abgesehen von Wien in allen Bundesländern Österreichs bereits vom „Freien Spiel der Kräfte“ abgelöst wurde.