Gibt Wichtigeres als Rauchverbot

Haimbuchner: "Strache kann mit EU-Mandat Parteimitglied bleiben"

OÖ/Ö. Nach der Nationalratswahl will die FPÖ Oberösterreich längerfristige Zielvorstellungen unter dem Titel „Vision 2030“ erarbeiten. Das kündigte Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner an. Im Rahmen der "Vision 2030" sollen freiheitliche Ziele für die nächsten zehn Jahre formuliert werden. „Mein erklärtes Ziel ist es, den Menschen in unserem Land eine patriotische Vision aufzuzeigen, hinter der sie sich versammeln können“, so Haimbuchner. Konkret wolle man eigene Zielvorstellungen für die Bereiche Gesundheit, Industrie- und Wirtschaftspolitik, Naturschutz, Familienpolitik, Integration und Europa formulieren.

Die Ankündigung der Vision 2030 nahm Haimbuchner zum Anlass aktuelle Bundes- und Landesthemen anzusprechen: So etwa die Arbeit der bisherigen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung („starke Akzente“, „wegweisende Projekte“), die Übergangsregierung („untadelige Experten“) und das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat („Chance zur Weiterentwicklung des Parlamentarismus“).
Er hoffe, dass die auf den Weg gebrachten Reformen nicht dem freien Spiel der Kräfte zum Opfer fallen werden.

Ein „Opfer“ aus freiheitlicher Sicht dürfte es aber bereits geben – nachdem die ÖVP ihre Zustimmung zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie ankündigte. „Ich sehe eine Änderung der derzeitigen Rechtslage äußerst kritisch, aber nicht vom Gesundheitsaspekt her, sondern es wird ein Problem für die Betriebe werden“, so Haimbuchner. Aber grundsätzlich nehme man als FPÖ das kommende Verbot zur Kenntnis – „es gibt wichtigere Dinge, als das Rauchverbot“ so Haimbuchner.

Haimbuchner: „Strache kann mit EU-Mandat Parteimitglied bleiben“

Zur heiß diskutierten Zukunft des ehemaligen FPÖ-Chefs HC Strache – Stichwort Ibizia-Video – meinte Haimbuchner, dass es in der Verantwortung Straches liege, ob er das ihm zustehende EU-Mandat annehme (Zum Hintergrund: Strache holte bei der EU-Wahl fast 45.000 Vorzugsstimmen, was ihm ein Direktmandat sicherte).
Jedenfalls werde Strache keine Funktion mehr innerhalb der FPÖ ausüben. Auf die Frage, ob Strache auch FPÖ-Mitglied bleiben könne, wenn er das EU-Mandat annehme, antwortete Haimbuchner: „Ja, er kann Parteimitglied bleiben“.