Finanzausgleich

Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde im Nationalrat der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. WELS. „Für die Stadt Wels bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe rund 2 Millionen Euro“, betont Bundesrätin Alexandra Platzer (ÖVP). Gerade die Pandemie habe viele Gemeinden und...

Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Für die Gemeinden ist ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen worden. WELS-LAND. „Für die Gemeinden im Bezirk Wels-Land bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von 1.736.470 Euro“, betont der Fischlhamer Bürgermeister, Nationalrat Klaus Lindinger. Nicht nur die Pandemie habe viele Gemeinden in...

Die Oberhäupter der Statutarstädte sehen im Hilfspaket des Landes einen Etikettenschwindel. WELS, LINZ, STEYR. 50 Millionen Euro: So viel will das Land locker machen, um den Kommunen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen. Doch jetzt gibt es Widerstand gegen die Modalitäten dieser Hilfszahlungen. "Diese Mittel stellen lediglich einen geliehenen Vorgriff auf Gemeindegeld dar. Das bedeutet, dass die Gemeinden sich diese Förderung ohnehin wieder selber zahlen, aus einem Topf, für den die...

Rabl, Höpoltseder und Striegl erwarten keine großen Veränderungen. BEZIRK. Mit dem Finanzausgleich wird derzeit, wie alle fünf Jahre, die Verteilung des Großteils der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden neu ausgehandelt. Dabei geht es weiters um die Art der Berechnung. So ist für die eine Gemeinde jene Berechnungsart günstiger, in der die Bevölkerungszahl ein höheres Gewicht erhält. Für eine andere Gemeinde hingegen wäre es von Vorteil, wenn die Berechnung sich mehr an...

Oberösterreichs 442 Gemeinden haben nach den finanziell schwierigen Jahren 2010 bis 2012 wieder mehr investiert. Das freut Hans Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeindebundes, der heute in Gmunden mit den Bürgermeistern und Amtsleitern aller Gemeinden zusammentreffen wird. LINZ/GMUNDEN. Im Vorjahr stiegen die Pro-Kopf-Investitionen der Gemeinden im oö. Schnitt auf 314 Euro – 2012 waren es nur 201 Euro. Die Aufträge würden, so der Gemeindebund-Präsident, fast ausschließlich der regionalen Wirtschaft...

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...

Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel im Sinne der ländlichen Regionen in Oberösterreich Als Regional- und Kommunalpolitiker kennen die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer, Nikolaus Prinz, Manfred Hofinger und Johann Singer die Sorgen und Nöte der kleineren Gemeinden. Im Zuge der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich sind sie Teil einer ARGE "Gerechtigkeit im Finanzausgleich" im ÖVP-Parlamentsklub, die für eine Änderung des "ungerechten und nicht mehr...

Nicht nur entlasten sondern auch entbürokratisieren – das Programm des neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling, das er vor 1400 Besuchern in der Raiffeisenlandesbank OÖ skizzierte Den Einkommenssteuersatz für niedrige Einkommen auf 25 Prozent senken und dadurch jene, die zwischen 11.000 und 30.000 Euro im Jahr verdienen um zwei Milliarden Euro entlasten. Den Höchststeuersatz will er dagegen erst ab 100.000 Euro einheben, um in der Mittelschicht die Investitionsbereitschaft anzukurbeln. Der...