"Setzen uns für das Mittelburgenland ein"
Anlässlich der Landtagswahl hat die ÖVP-Mittelburgenland ein Programm für die kommenden Jahre erarbeitet
OBERPUZLLENDORF. Unter dem Motto „Voller Einsatz für das Mittelburgenland“ präsentierten Landesparteiobmann Franz Steindl, Bezirksparteiobmann Nikolaus Berlakovich, der Spitzenkandidat der ÖVP-Mittelburgenland LA Rudolf Geißler und LA Werner Gradwohl im Rahmen einer Pressekonferenz das Programm mit sechs Kapiteln. Schwerpunkte des Programms sind Arbeitsplätze, die Stärkung der Wirtschaft und des Tourismus, Infrastrukturmaßen, der Gesundheitsbereich, leistbares Wohnen und die Regionalität. „Wir wollen das Mittelburgenland voranbringen und den Menschen mehr Lebensqualität sichern“, so Steindl, Berlakovich, Geißler und Gradwohl.
Lage am Arbeitsmarkt angespannt
„Es ist uns in den vergangenen Jahren durch wirtschaftspolitische Maßnahmen und Betriebsansiedlungen gelungen, die Zahl der Beschäftigten von 75.800 auf knapp 100.000 zu steigern, dennoch bleibt die Lage am Arbeitsmarkt angespannt“, erklärt Landesparteiobmann Franz Steindl. Der Bezirk weist zwar die niedrigste Steigerung bei den arbeitslos gemeldeten Personen auf, dennoch besteht Handlungsbedarf.
„Mein Ziel ist es, den Jungen beim Einstieg in die Arbeitswelt zu helfen, und die Älteren im Arbeitsprozess zu halten bzw. wieder zu integrieren. Ich habe daher den ´rot-goldenen Lehrlingsplan´ initiiert, durch den im Land und in landesnahen Betrieben Lehrstellen geschaffen werden. Er wird sukzessive umgesetzt – bereits im Feber wurden fast 70 Lehrstellen ausgeschrieben. Über die ´Aktion 50Plus+´ wurden darüber hinaus bereits über 70 ältere arbeitslose Personen in Gemeinden beschäftigt. Die Ausweitung dieser Initiative auf unsere Betriebe harrt der Beschlussfassung durch die Landesregierung – ich hoffe, dass hier die SPÖ ihre Blockadehaltung nach den Wahlen aufgibt. In der Wirtschaft setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“,
sagt Franz Steindl.
„Das Burgenland ist ein tolles Land mit hoher Lebensqualität. Damit das auch in Zukunft so bleibt, wollen wir z. B. die Mobilität, und hier vor allem den öffentlichen Verkehr, verbessern. Durch den Ausbau von Bus- und Zugverbindungen, aber auch durch die Einführung des 1 Euro-Tickets. Damit sollen alle Burgenländer um einen Euro pro Tag alle öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Ein Konzept, das in Vorarlberg bereits sehr gut funktioniert.
Um unsere Gemeinden, und den ländlichen Raum insgesamt zu stärken, setzen wir uns für eine Änderung des Finanzausgleichs ein. Es kann nicht sein, dass Wien pro Einwohner vom Bund ungleich mehr kassiert, als das Burgenland. Wir wollen, dass jeder Österreicher gleich viel wert ist“, so Landesparteiobmann Steindl.
„Wir haben in den letzten fünf Jahren mit vollem Einsatz für das Land gearbeitet und wir werden weiter mit vollem Einsatz arbeiten, darauf können sich die Menschen im Burgenland verlassen“, so Steindl. LH-Stv. Franz Steindl kündigte in diesem Zusammenhang ein Wachstumspaket für das Mittelburgenland und auch das Südburgenland an.
Arbeitsmarkt
„In den letzten 10 Jahren gab es im Bezirk Oberpullendorf nur 18 Arbeitsplätze mehr. Das ist dramatisch im Vergleich zu den anderen Bezirken. Daher muss es oberste Priorität haben, Arbeitsplätze im Bezirk zu schaffen bzw. zu sichern. Um dies zu erreichen, müssen entsprechende Impulse gesetzt werden“, so NR Niki Berlakovich.
Die Lehre für junge Leute soll attraktiver gemacht werden und mehr Lehrplätze für das Mittelburgenland geschaffen werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist der von LH-Stv. Franz Steindl entwickelte rotgoldene Lehrlingsplan. Es sollen auch die Rahmenbedingungen für Lehrbetriebe erleichtert werden. Das bedeutet die hohen Standards und Pflichten für Betriebe müssen abgebaut werden.
Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer für private und öffentliche Betriebe muss unbedingt attraktiver gemacht werden. Hierfür hat Franz Steindl die Aktion 50plus ins Leben gerufen.
Ebenfalls ein wichtiges Thema im Programm sind die Frauen. Die Gleichberechtigung von Frauen in den Berufen muss voran getrieben werden. Vor allem beim Verdienst muss eine Chancengleichheit erreicht werden. Weiters soll die Väterkarenz gefördert sowie Pflege- und Karenzzeiten angerechnet werden.
Wirtschaft
Strukturarme Regionen wie das Mittelburgenland müssen besonders gefördert werden. „Wir begrüßen daher das Wachstumspaket für das Mittelburgenland. Ein maßgeschneidertes Programm soll unserer Region wirtschaftliche Impulse bringen“, sagt Niki Berlakovich. Dazu zählt auch der Ausbau von Breitband. Es gibt im Mittelburgenland noch immer „weiße Flecken“ beim Breitbandinternet. „Die flächendeckende Versorgung mit Breitband ist heute die zentrale Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Deshalb fordern wir den raschen Ausbau von Breitband für unseren Bezirk“, sagt Nikolaus Berlakovich.
Der Tourismus ist für viele Menschen ein wichtiges Standbein in der Region. Auch im Tourismus sind Investitionen dringend notwendig. Längst überfällig ist der Ausbau des Ruhebereichs in der Therme Lutzmannsburg-Frankenau. Hier müssen endlich konkrete Entscheidungen fallen.
Regionalität
„Die Stärkung der regionalen Wertschöpfung im Bezirk Oberpullendorf ist uns sehr wichtig. Wir möchten, dass die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft optimiert werden, damit den Betriebsnachfolgern auch Zukunftsperspektiven geboten werden können. Zu den Forderungen zählen die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft, der Schutz des Eigentums, die Beibehaltung der Pauschalierung sowie Einheitswerte, die Absicherung der Einkommen von Bäuerinnen sowie Bauern und die Stärkung einer lebenswerten Umwelt“, so Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich.
Gesundheit
„Die medizinische Versorgung des ländlichen Raumes wird durch den Hausärztemangel schneller zum Problem werden als allen lieb ist. Daher fordern wir sofort Maßnahmen für den Erhalt von Hausärzten“, so Rudolf Geißler.
„Auf Grund des jetzt schon absehbaren Ärztemangels am Land erwarten uns große Herausforderungen, die Planung, Phantasie und intensive Beschäftigung mit dem Thema erfordern. Die ÖVP will den Hausarzt als erste Anlaufstelle flächendeckend erhalten, denn rund 80 % aller Gesundheitsprobleme sind durch den praktischen Arzt lösbar“, so Geißler.
Die ÖVP Burgenland ist erfreut über die Einigung mit den Spitalsärzten über das Arbeitszeitgesetz. Aber was in diesem Bereich passieren ist, wieviel Porzellan zerschlagen wurde, das ist ein Lehrbeispiel, wie man nicht miteinander umgeht. Da schreckte Landesrat Rezar nicht einmal vor persönlichen Beleidigungen gegenüber einem ganzen Berufsstand zurück. Mit der richtigen Vorbereitung und dem notwendigen Willen, wäre das schon längst möglich gewesen. Mit dieser Einigung ist wenigstens ein Kapitel geschlossen.
Leistbares Wohnen
Die Menschen sollen an die Region bzw. an die Gemeinden gebunden werden. Dazu muss leistbares Wohnen für alle Generationen möglich sein. „Ein großes Anliegen ist uns, das Schaffen von Wohneigentum für Jungfamilien zu erleichtern. Die Wohnbauförderung ist eine wesentliche Starthilfe beim Hausbau oder der Anschaffung einer Wohnung. Wir sprechen uns für eine Zweckwidmung der Wohnbaumittel aus, um eine Anhebung und Ausweitung der Förderung zu ermöglichen. Mit der Höhe der Wohnbauförderung kann gezielt der Abwanderung entgegen gewirkt werden“, sagt Rudolf Geißler.
Infrastruktur
Funktionierende Verkehrsanbindungen im öffentlichen Verkehr sind das Um und Auf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Schülerinnen und Schüler. Eine bessere Buskoordination soll zu Verbesserungen führen. Speziell Verbindungen innerhalb des Bezirkes und in Richtung Oberwart sind davon betroffen. Rollstuhlgerechte öffentliche Verkehrsmittel für Menschen mit Behinderung sollen in Zukunft zum Standart gehören. „Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel muss attraktiver gemacht werden. Hierfür fordern wir eine Mobilitätskarte, mit der um € 365.- pro Jahr die öffentlichen Verkehrsmittel genützt werden können. Auch flexible Taxis wie das Jugendtaxi, das 60plus Taxi für ältere Generationen, Ruftaxis oder Sammeltaxis sowie die E-Mobilität sollen ausgebaut werden“, fordert LAbg. Werner Gradwohl.
Die ÖVP hat mit den Anrainern mehr als 10 Jahre für den Weiterbau der S31/B61a gekämpft. Weitere Schritte sind unbedingt zu realisieren: „Es soll der Bau der B61a bis zur Staatsgrenze erreicht werden. Ein weiteres Anliegen ist die Errichtung von Park & Ride sowie Park & Drive Anlagen im Zuge des Straßenbaus – mindestens zwei an der Strecke im Raum Oberpullendorf und Mannersdorf. Ein Provisorium auf der Anhöhe Steinberg/Oberpullendorf gibt es schon länger nach oftmaliger Forderung der ÖVP-Mittelburgenland“, so Gradwohl abschließend.
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