Bezirk Oberpullendorf
Welche Gemeinde setzt den Mindestlohn um?
- Bgm. Erich Trummer und LR Heinrich Dorner unterstützten die Einführung der Besoldungsreform in den Gemeinden.
- Foto: Trummer
- hochgeladen von Barbara Babonitsch-Diewald
Mit einer Novelle des Gemeindebedienstetengesetzes, per 1. Jänner 2021, wurde die Umsetzung von 1.700 Euro netto Mindestlohn auf Gemeindeebene möglich. Doch welche Gemeinden setzen ihn auch um?
BEZIRK. Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie diese Neuregelung umsetzen – je nach Einschätzung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. „Ich gehe davon aus, dass kein Bürgermeister und keine Gemeinderatsmehrheit leichtfertig eigenen Mitarbeitern eine faire Entlohnung verweigern wird. Das Land hat jedenfalls den rechtlichen Rahmen geschaffen“, so LH Hans Peter Doskozil.
Rückwirkend per 1.1.2021
Das neue Gesetz lässt den Gemeinden prinzipiell die Wahl, sich für die Anwendung des neuen Dienst- und Besoldungsrechtes zu entscheiden – diese Entscheidung kann rückwirkend per 1. Jänner 2021 getroffen werden. Sobald im jeweiligen Gemeinderat der Beschluss gefasst wird, haben die Gemeindebediensteten ebenfalls ein rückwirkendes Optionsrecht, ins neue Modell zu wechseln oder im bisherigen Schema zu bleiben; für neu eintretende Mitarbeiter gilt in diesen Gemeinden auf jeden Fall das neue Modell.
"Finanzielle Belastung für Gemeinden"
"Wir haben eine neue Reinigungskraft aufgenommen. Ihr Vertrag läuft bereits unter dem neuen Modell", so Bürgermeister Rudolf Berlakovich, Großwarasdorf. "Bei den den anderen Mitarbeitern muss man sich die Sachlage noch genauer anschauen. Die Jüngeren haben dadurch sicher Vorteile, bei älteren Mitarbeitern zahlt sich die Umstellung oft nicht aus." Berlakovich sieht die Neuregelung als zusätzliche finanzielle Belastung für die Gemeinden. "Möglicherweise bleibt dann weniger Geld für andere Dinge. Man wird sehen wie sich die Änderung auswirken wird."
"Stehe hinter der Neuregelung"
Erich Trummer, Bürgermeister in Neutal: "Alle Bediensteten in den Gemeinden leisten hervorragende Arbeit. In Neutal werden ca. 50 - 60 % der Mitarbeiter das neue System in Anspruch nehmen." In seiner Funktion als Präsident der GVV war er bereits vorab für die Einführung des Mindestlohns in den Gemeinden. "Ich stehe hinter der Neuregelung. Ich bin der Meinung, der Mindestlohn ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig, denn dadurch kommt es auch zur Stärkung der Kaufkraft und wird direkt die regionale Wirtschaft ankurbeln."
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