Pinkafeld

Allwetterbad, Snackautomat und Familienfreundliche Gemeinde

Bei der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Pinkafeld wurden einige Beschlüsse gefasst. Für Diskussionen sorgte der Verkauf von Allwetterbad und Kunsteisbahn an die Immo-Sport Burgenland. Dieser erfolgte dann mit einer Stimmenmehrheit.

PINKAFELD. Am Dienstagabend lud die Stadtgemeinde Pinkafeld zur Gemeinderatssitzung im  Rathaussaal. Dabei standen rund 25 Punkte an der Tagesordnung. So wurde unter anderem beschlossen, an verdiente Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen Ehrenzeichen zu verleihen - darunter Feuerwehrkommandant Kurt Tripamer, Eduard Latschenberger (ÖAMTC Zweigverein Pinkafeld) und Peter Latschenberger (Obmann Stadtkapelle), Rudolf Köberl (Stadtmuseum Pinkafeld) oder Karl Hirt (ehemaliger Obmann vom SC Pinkafeld). Die Ehrung soll im Jänner 2025 erfolgen.

Weitere Beschlüsse betrafen die Benützung des Turnsaals der Volksschule, Widmungen oder Ausschreibungen, Gebühren und Förderungen. Der Großteil wurde einstimmig angenommen, bei einigen Punkten kam es aber zu Diskussionen.

Neuer Snackautomat

Bei der Aufstellung eines neuen Snackautomaten bei einer Bushaltestelle gab es ein paar Bedenken. "Warum auf Gemeindegrund und passt es zum Ortsbild?", stellten Gemeinderäte der ÖVP als Fragen in den Raum. "Ich finde das eine gute Idee und bin dafür", so FPÖ-Gemeinderat Christoph Theiler. Für NEOS-Gemeinderat Eduard Posch stellt ein Snackautomat "eine Aufwertung der Haltestelle" dar: "Außerdem läuft die Genehmigung nur ein Jahr und dann können wir das neu bewerten."

Zum Argument, dass dies vielleicht Gastronomen ein Geschäft wegnehme, meinte Theiler: "Warum wollen wir Barrieren für einen Pinkafelder Unternehmer aufbauen, statt ihn zu unterstützen. Wenn ich mir einen Snack oder eine Dose aus dem Automaten hole, hole ich mir dann halt zwei Bier und Leberkässemmeln bei den Gastronomen." Der Beschluss für die Genehmigung fiel dann mit 16 zu 6 für den Snackautomaten aus.

Allwetterbad- und Kunsteisbahn-Verkauf

Für viele Diskussionen sorgte dann der Beschluss über den Kaufvertrag des Allwetterbades an das Land Burgenland beziehungsweise der Immo-Sport Burgenland GmbH. "Es geht uns allen um Pinkafeld, auch wenn wir mitunter unterschiedliche Meinungen haben. Wir haben in Sondierungsgesprächen mit Landeshauptmann und Landesrat Dorner einen letztlich guten Deal verhandelt. Wir hätten gerne noch mehr herausgeholt, aber das Land auch", meint der zweite Vizebürgermeister Adrian Kubat (SPÖ).

"Ich werde zustimmen und freue mich, dass wir dann ein schönes und modernes Schwimmbad sowie eine neue Sportstätte in Pinkafeld bekommen", so Christoph Theiler (FPÖ).

"Wir bekommen im Angebot mehr und bezahlen dafür in Relation weniger. Ich freue mich, dass ein Vorschlag der NEOS von 2019 jetzt umgesetzt wird und das Land mit an Bord ist."
Eduard Posch, Gemeinderat NEOS

Auch für NEOS-Gemeinderat Eduard Posch, der in seiner Stellungnahme auch die Geschichte des Allwetterbades beleuchtete, sah im Ergebnis einen "guten Deal": "Es begann alles mit der Idee im Jahr 1965. Der Beschluss für das Allwetterbad erfolgt 1969 und 1972 wurde es in Betrieb genommen. Schon 1974 gab es erste Meldungen im Gemeinderatsprotokoll, dass das Bad das Budget der Gemeinde belastet. Diese Mehrkosten können wir als Gemeinde nicht stemmen, eine notwendige Sanierung nicht leisten. Wir müssten wohl zusperren."

"Mit diesem Vertrag und Verkauf ist die Zukunft für die kommenden 40 Jahre gesichert. Es werden Arbeitsplätze gesichert und könnten noch weitere geschaffen werden. Wir bekommen ein neues und modernes größeres Hallenbad und ein Trendsportcenter. Auch das Freibad und die Kunsteisbahn bleiben erhalten. Zudem bezahlen wir künftig nur 50 Prozent des Jahresdefizits bis maximal 300.000 Euro. Da dies nicht wert gesichert ist, zahlen wir in Relation weniger. Ansonsten müssten wir jährlich zwischen 350.000 und 600.000 Euro an Belastungen decken", so Posch weiter.

Kritik der ÖVP zum Vertrag

Kritik kommt von der ÖVP. Erste Vizebürgermeisterin Carina Laschober-Luif: "Es gab schon viele Diskussionen. Schließlich geht es um eine wichtige Entscheidung für den Sport in der Stadt. Die Erhaltung des Allwetterbades liegt mir persönlich sehr am Herzen, da es Gesundheit und Wohlbefinden fördert, eine wichtige Sportstätte darstellt und auch ein Treffpunkt für alle Generationen bildet. Der ÖVP ist eine Kostenbeteiligung lieber als eine Vollübernahme durch das Land. Wir wären gerne auch mit einem Verhandlungsteam dabei gewesen und hätten unsere Punkte eingebracht. Das war aber nicht erwünscht."

"Ich werde zustimmen, auch wenn ich einige Bedenken habe. Ich stelle es aber allen Gemeinderäten der ÖVP frei, ob sie dem Vertrag zustimmen oder nicht."
Carina Laschober-Luif, Erste Vizebürgermeisterin

Laschober-Luif sieht einige Punkte kritisch: "Der Zuschuss von 300.000 Euro pro Jahr und die langfristige Bindung bis 2064 sehen wir als kritisch. Zudem gibt es einen mangelhaften Einblick in die Planung. Es wird aber einen Neubau des Hallenbads geben und das Freibad mit Kunsteisbahn bleiben erhalten. Das ist wichtig für Pinkafeld."

ÖVP-Stadträtin Patrizias DeLellis-Mejatsch ortet einen "Schildbürgerstreich" und kritisiert einige Punkte: "Was spricht gegen eine Rückabwicklung, was passiert, wenn das Land nicht baut oder aus dem Vertrag aussteigt oder das Areal weiterverkauft? Wir sind bis zum Vertragsende gebunden. Es gibt auch keine Möglichkeit zum Nachverhandeln - nach dem Motto "friss oder stirb". Das Areal wurde zudem nur für einen symbolischen Euro verkauft, ist das nicht mehr wert? Die jährlichen Zuschüsse liegen weit über jenen, die vor Corona bezahlt werden mussten. Warum wird bei so einem Großprojekt nicht die Bevölkerung befragt?"

Eine Volksbefragung hätte sich auch Gemeinderat Walter Kleinrat (ÖVP) gewünscht. Posch kontert: "Es ist kein Schildbürgerstreit, sondern wohlüberlegt. Bei Vertragsverletzungen gibt es auch Regeln. Ich gehe auch davon aus, dass die Verträge eingehalten werden". Bürgermeister Kurt Maczek zeigt sich "stolz, dass dieses Projekt umgesetzt wird".

Oscar Szemes (ÖVP): "Man sollte einem Projekt in dieser Dimension mehr Zeit geben. Es ist für mich traurig, dass ich mich dabei nicht einbringen konnte, weshalb ich mich der Stimme entheben werde".

Der Beschluss fiel letztlich mit einer Stimmenmehrheit von 16 zu 1, bei fünf Stimmenthaltungen aus. Auch der Zuschussvertrag mit der Sport Burgenland GmbH fiel 16:1:5 aus. Die Bedienstenzuweisung wurde mit 17 Stimmen angenommen (bei fünf Enthaltungen).

Mehrheit für Abgabenänderung

Auch bei den Abgaben, die zu beschließen waren, herrschte Uneinigkeit. Während bei der Hundeabgabe lediglich SPÖ und Eduard Posch sowie ein ÖVP-Mandatar zustimmten, war die Zustimmung bei Friedhof (16:4), Marktgebühren (16:4) und dem Allwetterbad (13:6) eine höhere. 

Einstimmigkeit herrschte dann beim Straßentausch von Turbagasse und Bruckgasse mit dem Land Burgenland. In dem Bereich soll eine Brücke komplett neu gemacht werden. Diese Kosten wird jetzt das Land übernehmen. Eine Lösung ist auch für die Sonderschulklassen in Sicht. Diese sollen von sieben auf zwei reduziert werden, weshalb Räumlichkeiten in der Volksschule frei werden. Kritik kommt auch hier von DeLellis-Mejatsch, die fragt, "warum nach einem Gemeinderatsbeschluss über einen Zubau, jetzt eine neue Variante präsentiert wird?" Bürgermeister Kurt Maczek: "Es gibt in der Mittelschule sieben freie Klassen, die ungenutzt sind. Seit Jahren bemühe ich mich hier um eine Lösung."

Familienfreundliche Gemeinde

Die Stadtgemeinde Pinkafeld wurde zudem im Audit als familienfreundliche Gemeinde zertifiziert. Gemeinsam sollen die geplanten Projekte in den nächsten Jahren umgesetzt werden.

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