Oberwart

FPÖ Burgenland ortet "Abriss-Skandal" beim "alten Krankenhaus"

FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler verfasste einen offenen Brief an die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) mit offenen Fragen. Nach einer Stellungnahme der LIB und der FPÖ zugespielten Fotos ortet Wiesler nun einen "Abriss-Skandal" beim "alten Krankenhaus". Die Landesimmobiliengesellschaft weist jegliche Kritik zurück und kritisiert ihrerseits die "falschen Behauptungen" durch die FPÖ.

OBERWART. Seit Anfang Mai des Vorjahres ist das "alte Krankenhaus" Oberwart geschlossen. Es soll abgerissen und das Areal für eine entsprechende Nachnutzung in den nächsten Jahren vorbereitet werden - unter anderem soll die geplante Medizinuniversität am Areal errichtet werden.

Wie die Gesundheit Burgenland in einem Bericht von MeinBezirk im März bestätigte, läuft "seit September 2024 die vorgelagerte Bestandsfreimachung und die Wertstoffentnahme". Die nächste Phase (Stör- und Schadstoffe) soll in den kommenden Wochen starten, der maschinelle Abbruch voraussichtlich erst im Herbst.

"Offener Brief" von Wiesler

In einem "offenen Brief" an LIB-Geschäftsführerin Jutta Benedek - dieser liegt der Redaktion vor - fordert FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler eine Antwort auf offene Fragen. "Im Zuge der laufenden Arbeiten kommt es zu umfangreichen Abrissmaßnahmen im Innenbereich des bestehenden Gebäudes. Mir wurden von mehreren Seiten besorgniserregende Hinweise zugetragen, denen ich nachgehen möchte. Es besteht der konkrete Verdacht, dass besagte Abrissarbeiten weder ordnungsgemäß ausgeschrieben noch von zertifizierten Fachfirmen mit entsprechender Zulassung durchgeführt werden. Demnach sollen Unternehmen tätig sein, die über keine Nachweise für die fachgerechte Bearbeitung gesundheitsgefährdender Abfallstoffe verfügen", so Wiesler

"Ebenso wurde zur Kenntnis gebracht, dass eine gesetzeskonforme Trennung und Entsorgung der Materialien – insbesondere solcher mit potenzieller Gesundheits- oder Umweltgefährdung – offenbar nicht im vorgesehenen Umfang erfolgt. Sollten sich diese Hinweise bewahrheiten, wären nicht nur arbeitstechnische und sicherheitsrelevante Standards verletzt, sondern es stünden auch arbeitsrechtliche Fragen im Raum. Umso wichtiger wäre in diesem Fall eine rasche und transparente Aufklärung", betont Wiesler, der auch die Frage aufwirft, "wie mit anfallenden Altmetalle wie Kupfer, Aluminium, Blei und Eisen umgegangen wird und wer für deren Verwertung zuständig ist?"

LIB weist Kritik zurück

In einer Stellungnahme weist die LIB die Kritik zurück. Für die "Entsorgung gefährlicher Abfallstoffe sei im Vorfeld der Ausschreibungsverfahren eine Erkundung des Bestandsgebäudes punkto Schad- und Störstoffe durchgeführt sowie die Erstellung eines Rückbaukonzepts für die Abbruchleistungen erstellt worden." Daraufhin sei ein zweistufiges Verhandlungsverfahren gestartet worden.

"Sämtliche, bisherige und laufende Ausschreibungsverfahren zur Realisierung des Neubaus der Klinik Oberwart wurden und werden im Einklang mit dem vorliegenden Bundesvergabegesetz durchgeführt", das gelte auch für die Trennung und Enstorgung. Ein Zuschlag an den Bestbieter soll in den kommenden Wochen erfolgen.

Wiesler fordert weitere Aufklärung

Damit gibt sich Wiesler allerdings nicht zufrieden: "Seit Tagen mehren sich Hinweise, dass am Gelände des ehemaligen Krankenhauses Oberwart bereits umfassende Abriss- und Entsorgungsarbeiten stattfinden – und das, obwohl laut Angaben der Landesimmobilien Burgenland (LIB) die Vergabe für diese Maßnahmen noch gar nicht abgeschlossen sei."

„Wer sich öffentlich hinstellt und Transparenz predigt, darf sich nicht wundern, wenn Fragen laut werden, sobald die Realität eine andere Sprache spricht.“
Markus Wiesler, Landtagsabgeordneter FPÖ

Wiesler spricht von einem "möglichen handfesten Skandal" und kündigt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an, um eine unabhängige rechtliche Prüfung zu ermöglichen: "Der FPÖ wurde Bildmaterial übermittelt, das eindeutig belegt, dass bereits Altmetalle – wie Heizkörper, Kabel und Stahlkonstruktionen – sortiert, verpackt und zum Teil offensichtlich schon abtransportiert wurden. Diese Bilder sprechen eine klare Sprache. Es scheint, als sei hier längst in großem Stil gearbeitet worden – ohne rechtsgültige Vergabe und ohne jede Transparenz.“

Juristische Aufklärung

Für den FPÖ-Abgeordneten bleiben Fragen unbeantwortet. "Nach Informationen von Insidern war der Rückbau inklusive Entkernung des Gebäudes nicht im offiziellen Ausschreibungstool der LIB enthalten. Daraus ergibt sich der Verdacht, dass bewusst am Vergaberecht vorbeigearbeitet wurde. Wenn hier ohne abgeschlossene Vergabe bereits umfassende Arbeiten stattfinden, dann sprechen wir nicht mehr von einem Verwaltungsfehler, sondern von einem möglicherweise systematischen Vorgehen“, warnt Wiesler.

Um Klarheit zu schaffen und die Verantwortung zu klären, wird er eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Ziel ist es, mögliche Rechtsverstöße unabhängig prüfen zu lassen und volle Transparenz über die Vorgänge herzustellen: „Es geht um Vertrauen, Transparenz und die rechtmäßige Verwendung öffentlicher Mittel. Sollte hier vertuscht oder getrickst worden sein, muss das politische wie rechtliche Konsequenzen haben.“

LIB: Behauptungen falsch

In einem offenen Brief nimmt die LIB nunmehr dazu weiter Stellung und weist die von der FPÖ aufgestellten Behauptungen als "nachweislich falsch" zurück: "Die Behauptungen, wonach
die Abrissarbeiten beim Krankenhaus Oberwart weder ordnungsgemäß ausgeschrieben noch von zertifizierten Fachfirmen durchgeführt würden, entbehren jeder Grundlage."

"Sämtliche bisherigen und laufenden Ausschreibungsverfahren rund um den Abbruch des alten Krankenhauses Oberwart werden – wie bereits beim Neubau der Klinik Oberwart – im strikten Einklang mit dem geltenden Bundesvergabegesetz durchgeführt. Für die Bearbeitung und Entsorgung gesundheitsgefährlicher Abfallstoffe wurde lange vor Start der Ausschreibungen eine umfassende Erhebung der Schad- und Störstoffe im Bestandsgebäude sowie ein detailliertes Rückbaukonzept in Auftrag gegeben", so in die LIB.

"FPÖ-Vorwürfe frei erfunden"

"Die Vergabe für die Entfrachtung dieser Schadstoffe erfolgt im Rahmen eines zweistufigen,ntransparenten Verhandlungsverfahrens mit öffentlicher Bekanntmachung. Die finale Zuschlagserteilung ist derzeit bisher nicht erfolgt. Der Leistungsbeginn für die zertifizierten Fachfirmen ist für Mai 2025 vorgesehen. Die von der FPÖ behaupteten Mängel sind daher frei erfunden, da die entsprechenden Arbeiten noch gar nicht begonnen haben", berichtet die LIB.

"Besonders dreist ist die Unterstellung, es würden gesundheitsgefährdende Abfälle unsachgemäß getrennt oder entsorgt. Tatsache ist, dass bisher lediglich Entrümpelungen – getrennt nach Fraktionen – stattgefunden haben, bei denen sämtliche gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden. Die Entsorgung erfolgte über anerkannte Partnerfirmen wie den Umweltdienst Burgenland (UDB), sämtliche Entsorgungsnachweise liegen vor", so die LIB weiter. Diese behält sich vor, "bei weiteren unwahren und rufschädigenden Aussagen rechtliche Schritte einzuleiten".

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