Heftiger Streit um angeblich geplante "Müllverbrennungsanlage" in Oberwart

SPÖ will das Projekt verhindern: LA Christian Drobits, SR  Karl Heinz Gruber, LR Hans Peter Doskozil, LA Doris Prohaska und LGF Christian Dax
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OBERWART. Für große Aufregung sorgt seit heute Vormittag ein geplantes Projekt am Standort der Biomasse-Anlage in Oberwart. Die SPÖ spricht von einer geplanten "Müllverbrennungsanlage" und übt heftige Kritik am Vorgehen von Bgm. Georg Rosner, der diese vehement zurückweist.
Ende des Jahres 2017 wurde die Biomasseanlage von der Energie Burgenland ans Unternehmen Wopfinger verkauft. Das Unternehmen und Bgm. Georg Rosner sollen nun, so der Vorwurf der SPÖ, eine Müllverbrennungsanlage errichtet wollen. Dieser spricht von "unverständlicher Angstmache".

Doskozil: Strikte Ablehnung des Projekts

SPÖ-Landesrat Hans Peter Doskozil und Landesgeschäftsführer Christian Dax lehnen dieses Projekt strikt ab. „Die an der Ortseinfahrt West geplante Müllverbrennungsanlage, würde die Bevölkerung von Oberwart stark beeinträchtigen. Für mich ist es unverständlich, dass Bürgermeister Georg Rosner ein derartiges Projekt an der Oberwarter Bevölkerung und sogar am Gemeinderat vorbeischummeln will“, erklärt Doskozil.
„Gerade bei Projekten, bei denen die Gesundheit von Menschen und die Umwelt massiv beeinträchtigt werden können, gehört die Bevölkerung von Beginn an eingebunden. Ich verstehe nicht, warum Rosner und die Fa. Wopfinger hier eine Ho-Ruck-Aktion hinter dem Rücken der Bevölkerung durchziehen wollen“, sagt Doskozil.

Dax: Rosner vergisst Transparenz

„Im Landtag fordert die ÖVP Burgenland mehr Transparenz auf allen Ebenen. Wenn es dann um wirklich wichtige Dinge, wie Umwelt und Gesundheit von Menschen, geht, versucht man hingegen alles zu vertuschen. Für mich ist auch klar warum. Wenn es um Gewinnmaximierung von Unternehmen geht, gelten für die ÖVP die eigenen Regeln nicht mehr. Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals vor die Gesundheit von Menschen gestellt werden. Auch nicht, wenn es um viel Geld geht“, argumentiert Dax.
"Experten sehen den Standort aus mehreren Gründen als ungünstig. Vor allem wegen der drohenden Gesundheitsbeeinträchtigung der Bevölkerung hat das Projekt „Müllverbrennungsanlage Oberwart“ keine Zukunft", meint der Landesrat.

Rosner: Müllverbrennung kein Thema

Bgm. Georg Rosner weist die Vorwürfe der SPÖ vehement zurück: "Ich kann absolut nicht nachvollziehen, dass im Vorfeld bereits Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Eine Müllverbrennungsanlage ist bei dem geplanten Projekt kein Thema. Das Behördenverfahren ist noch im Laufen, eine Entscheidung noch nicht getroffen worden. Sämtliche Behörden und auch Vertreter der Landes waren bisher in die Gespräche eingebunden. Der Landeshauptmann wurde informiert, ebenso Landesrätin Eisenkopf. Zudem gab es Gespräche mit dem Umweltanwalt. Auch der Stadtrat von Oberwart wurde über das Projekt informiert. Von einem Vorbeischummeln am Gemeinderat kann also überhaupt keine Rede sein!"
Die von der BIO-Brennstoff GmbH per 1.1.2018 übernommene Anlage soll wieder mit Biomasse in Betrieb genommen werden und Strom bzw. Heizwärme für Oberwart erzeugen. Weiters gibt es eine Projektstudie für den Einsatz weiterer Brennstoffe, um den Anlagenbetrieb aufrecht zu erhalten.

Rosner: Gespräche im Laufen

"Gespräche wurden mit der Gemeinde Oberwart und mit den Sachverständigen des Landes geführt. Das Projekt wurde auch dem Land Burgenland vorgestellt und seitens der Landesamtsdirektion wurde der BIO-Brennstoff GmbH Unterstützung zugesagt. Wir sind bemüht die regionale Wertschöpfung zu steigern", erklärt Rosner in einer gemeinsamen Erklärung mit Eberhard Reil, GF der BIO-Brennstoff GmbH.
Im ersten Schritt soll das Biomasse Kraftwerk mit Holzhackschnitzel betrieben werden. Die BIO-Brennstoff GmbH investiert zur Zeit in die Revitalisierung der Anlage. "Die Arbeitsplätze können dadurch gesichert werden. Für Februar und März sind weitere Gespräche mit den Behörden geplant. Es ist noch nicht einmal sicher, ob das Projekt so überhaupt möglich und umsetzbar ist", so Rosner.
"Die selektiven Nebenströme aus der Papierindustrie sollen in einem speziellen Verfahren vergast werden, um damit in einer ersten Phase Wärme zu erzeugen. Diese werden auf keinen Fall aus dem Ausland kommen, wie von der SPÖ behauptet. Es wird sich vielmehr um qualitätsgesicherte Ersatzbrennstoffe aus der Region handeln. Die SPÖ gefährdet durch diese Falschinformationen mögliche Arbeitsplätze für unsere Stadt und gleichzeitig schürt sie Ängste in der Bevölkerung ohne zu wissen, worüber sie spricht", übt Rosner seinerseits Kritik.

Unterschriftenaktion und Info-Veranstaltung

"Meine oberste Aufgabe ist es für die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen. Deshalb werde ich gemeinsam mit der Bevölkerung von Oberwart mit allen Mitteln gegen dieses Projekt ankämpfen“, bekräftigt Doskozil.
Gemeinsam mit der SPÖ Stadtorganisation Oberwart wurde eine Unterschriftenaktion gegen die Errichtung gestartet. Am Donnerstag, 8.2., ist um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung für die Oberwarter Bevölkerung mit Experten im Gasthaus Drobits geplant.

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