Konsolidierungsplan

Politstreit um Sparkurs in der Stadt Oberwart

Die Stadtgemeinde Oberwart steht vor einer der größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Die angespannte Haushaltslage bringt eine Zäsur mit sich: Erstmals seit vielen Jahren muss die Stadt – nach Abzug aller Gegenverrechnungen – rund 111.000 Euro an das Land zahlen, anstatt wie gewohnt Ertragsanteile zu erhalten. Über den Kurs zur finanziellen Konsolidierung ist nun ein heftiger politischer Streit entbrannt.

OBERWART. Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeinden im Burgenland werden zunehmend schwieriger. Sinkende Ertragsanteile und steigende Ausgaben – etwa für Energie, Personal oder gesetzliche Verpflichtungen – machen selbst gut wirtschaftenden Städten wie Oberwart zu schaffen.

ÖVP und FPÖ stimmen dafür

Um gegenzusteuern, hat der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Startschuss für einen Finanzplan gegeben. "Dieser soll mit einem geplanten Maßnahmenvolumen von 3,2 Millionen Euro die budgetäre Handlungsfähigkeit der Stadt sichern und notwendige Investitionen weiterhin ermöglichen", so Bürgermeister Rosner. 

SPÖ: „Bürgermeister hat zu lange zugesehen“

Die SPÖ Oberwart verweigerte dem Konsolidierungsplan ihre Zustimmung. Vizebürgermeister Michael Leitgeb kritisiert: "Die dramatische Entwicklung ist seit Monaten bekannt, aber Bürgermeister Rosner blieb untätig. Im eigenen Wirkungsbereich gibt es seit Jahren Sparpotenzial, das nicht genutzt wurde." SPÖ-Stadtrat Christian Dax ergänzt:
„Der Bürgermeister hat aus politischem Kalkül nicht gehandelt. Jetzt sollen die Menschen in Oberwart und St. Martin die Zeche zahlen."

"Bekennen uns zur Verantwortung"

Auch SPÖ-Stadtrat Marc Seper stellt klar: "Wir bekennen uns zur Verantwortung. Aber bevor wir Sparmaßnahmen mittragen, muss der Bürgermeister in seinem eigenen Bereich ansetzen. Erst dann sind Gespräche über weitere Schritte sinnvoll." Die SPÖ kündigte an, über den Sommer innerparteilich über allfällige Maßnahmen zu beraten. Voraussetzung sei ein konkretes Reformpaket im Bereich der Stadtverwaltung.

Erste Maßnahme

Trotz politischer Differenzen wurde eine erste Maßnahme einstimmig beschlossen: die Anpassung der Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen. Künftig sollen das Mittagessen, der Bastelbeitrag und die Nachmittagsbetreuung kostendeckend verrechnet werden.
Laut Stadtgemeinde wurden diese Leistungen bisher durch städtische Mittel querfinanziert. Die tatsächlichen Aufwände, etwa für Personal und Infrastruktur, sollen nun in die Kalkulation einfließen.

"Verantwortung übernehmen, statt blockieren"

Die ÖVP zeigt sich enttäuscht vom Verhalten der SPÖ, die bei der entscheidenden Budgetklausur Anfang Juni nur in halber Besetzung erschien. Bürgermeister Georg Rosner betont: "Wir handeln jetzt – aus Verantwortung für die Zukunft. Der Finanzplan richtet sich nicht gegen die Menschen, sondern sichert unsere Gestaltungsfähigkeit."

Auch Barbara Benkö-Neudecker (FPÖ) unterstützt die Linie: "In der aktuellen Situation müssen alle an einem Strang ziehen. Jetzt geht es darum, strukturell zu sparen – nicht symbolisch."

Drei Millionen Euro fehlen ab 2026

Die ÖVP spricht von einer dramatischen Wende in den Finanzflüssen: Ab 2026 fehlen laut Prognosen mehr als drei Millionen Euro jährlich im Budget. Das betrifft zentrale Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, Vereine und soziale Leistungen.

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