SPÖ - Kampagne „Unsere Vereine schützen“ in Oberwart vorgestellt

OBERWART. Die derzeitige Anzeigenwelle gegen Verein sorgt für Frust und abgesagte Feste. „Grund ist die undurchschaubare Rechtslage, die durch Erlässe des ÖVP-Finanzminister weiter verschärft wird“, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Auch im Bezirk Oberwart sind viele VereinsfunktionärInnen verunsichert. Der SPÖ-Landtagsklub Burgenland will dem jetzt ein Ende machen, erklärt Hergovich.
„Wir wollen mit der Kampagne ‚unsere Vereine schützen‘ für eine vereinsfreundliche Rechtslage sorgen. Dafür haben wir als erste Initiative konkrete Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Um genug Druck auf den Finanzminister auszuüben, um diese Lösungen im Sinne der Vereine auch umzusetzen, laden wir alle Burgenländerinnen und Burgenländer diese Initiative zu unterstützen!“, so LR Helmut Bieler.

Vereine verunsichert

"Viele der knapp 1.000 Vereine im Bezirk Oberwart sind angesichts der undurchsichtigen Rechtslage bereits verunsichert und haben Feste teilweise schon im Vorfeld abgesagt. Der Burgenländische Landtag stellt die Ehrenamtlichen daher unter einen Schutzschirm und hat auf SPÖ-Initiative, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, eine klare Definition von Gemeinnützigkeit, die Vereinfachung der Rechtslage, die damit einhergehende Verringerung bürokratischen Aufwandes sowie die Bereitstellung rechtlicher Informationen beschlossen“, erklärt Bieler.
Das Vereinsleben begreife er als Synonym für Dorfleben, so der Landesrat: „Ohne Feste, keine Vereine. Ohne Vereine, kein Dorfleben! Davon profitieren auch die Wirte, wenn sie bei Festen mit den Vereinen kooperieren und Vereinsveranstaltungen in den Wirtshäusern abgehalten werden.“

Registrierkassenpflicht

Ebenfalls vereint sieht Bieler Wirte und Vereine bei der Registrierkassenpflicht: „Auch Vereine fallen unter die Registrierkassenpflicht, wenn sie die geringe Umsatzgrenze überschreiten oder länger als 48 Stunden pro Jahr Feste mit Abgabe von Speisen und Getränken veranstalten!“
Der SPÖ-Landtagsklub hat deshalb gemeinsam mit dem Koalitionspartner auch einen Antrag mit der Forderung eingebracht, kleine und mittlere Vereine und Betriebe von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu befreien: „Wir wollen die Umsatzgrenze auf 30.000 Euro verdoppeln und die Jahresgrenze einheitlich auf 5 Tage ausdehnen – nicht nur für Vereine, sondern auch für kleine und mittlere Betriebe. Denn derzeit riecht dieses Gesetz nach Schikane des Finanzministers gegen Vereine und Kleinbetriebe!“

Vereinsfreundliche Rechtslage!

Es gehe um einen Schulterschluss aller konstruktiven Kräfte zum Schutz der Vereine, so Hergovich: „Wir laden alle politischen Kräfte und alle Burgenländerinnen und Burgenländer ein, unsere Petition mit konkreten Lösungsvorschlägen zu unterstützen – im Internet auf www.vereine-schuetzen.at und auf Facebook, oder klassisch mit einer Unterschrift auf Papier.“
Die Lösungsvorschläge der Kampagne „Unsere Vereine schützen“ sind:
• Gesetzeslage für Vereine vereinfachen: Klare Regeln, einheitliche Fristen und Deckel.
• Definition der Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Erleichterungen ausdehnen: Gemeinnützig ist, was der Gemeinschaft nützt!
• Anhebung der Steuerfreibeträge bei Körperschafts- und Umsatzsteuer für nichtbegünstige Aktivitäten der Vereine.
• Den Rahmen für den steuerbegünstigten Verkauf von Speisen und Getränken von derzeit 3 auf maximal 5 Tage pro Jahr ausdehnen.
• Interne Vereinsaktivitäten (z.B. Weihnachtsfeier) sollen im Rahmen der Gemeinnützigkeit jedenfalls möglich sein.
• Einrichtung einer zentralen Informationshotline für Vereine.