Volksbefragung

ÖAMTC schlägt Volksbefragung zu Tempolimits vor

Mobilitätsclub fordert CO2-Reduktion ohne weitere Verbote für mobile Menschen.

Vor dem Hintergrund der andauernden Debatte über eine mögliche Herabsetzung der Tempolimits auf Autobahnen, Freilandstraßen und im Ortsgebiet auf 100, 80 beziehungsweise 30km/h lässt der ÖAMTC mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: „Wir können uns gut vorstellen, die Österreicherinnen und Österreicher zu befragen, ob sie eine weitere Einschränkung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit befürworten oder nicht. Denn nur wenn niedrigere Tempolimits von der Mehrheit mitgetragen werden, machen sie Sinn. Schließlich können nicht hunderttausende Kilometer Straße permanent von der Polizei überwacht werden,“ erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung.

Wirksame Maßnahmen ohne Einschränkungen umsetzen

Beim Mobilitätsclub kann man nicht nachvollziehen, warum zur Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr einzig und allein über weitere Tempo-Restriktionen diskutiert wird. Wiesinger:

„Es gibt eine Vielzahl von wirksamen Maßnahmen, die niemanden einschränken und viel effizienter dem Klimaschutz dienen.“

An erster Stelle stehe hier der verstärkte Einsatz von nachhaltigen Kraftstoffen auf biogener Basis.

„Das wäre ein echter ‚Gamechanger‘, weil laut einer Studie der Österreichischen Energie-Agentur damit dreimal so viel CO2 eingespart werden kann, wie mit Tempo 100 und auch Benzin- und Diesel-Pkw klimafreundlicher unterwegs wären“, erklärt Wiesinger.

Auch eine „Grünen Welle“ bei Ampelschaltungen im Stadtverkehr wäre eine effiziente Möglichkeit, CO2 einzusparen. Zudem ließe sich auch eine Förderung des Mitfahrens – insbesondere im Berufsverkehr – und der Ausbau von Home-Office-Tagen rasch umsetzen. Darüber hinaus würde eine flächendeckende Versorgung Österreichs mit sogenanntem Mikro-ÖV, also mit Rufbussen, im ländlichen Raum eine sinnvolle Alternative zum Individualverkehr schaffen und helfen, die Klimaziele im Verkehr zu erreichen.

Mobilität, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit im Gleichgewicht halten

Der ÖAMTC sieht jetzt die Politik am Zug. „Die Menschen wollen und müssen weiterhin mobil bleiben, sie müssen sich die Mobilität leisten können und wir haben ambitionierte Klimaziele zu erreichen. Alle drei Ziele sind gleichzeitig zu verfolgen. Eine Einschränkung der Mobilität mittels strengerer Tempolimits sehen wir deshalb kritisch. Die Menschen haben genug von Verboten. Nur Überzeugungsarbeit in Kombination mit den oben genannten Vorschlägen bringt uns weiter“, so Bernhard Wiesinger abschließend.

Volksbefragung

Bei einer Volksbefragung wird die Haltung der Bevölkerung zu einer Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung erforscht: Es liegt eine Frage vor, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist bzw. werden zwei alternative Lösungsvorschläge zur Auswahl gegeben. Die Volksbefragung wird durchgeführt, wenn der Nationalrat dies mit einer Mehrheit beschließt und ist vom Bundespräsidenten anzuordnen.

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