„Ich will die Liebburg öffnen“

Das Bezirksblatt im Gespräch mit der Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Blanik

BEZIRKSBLATT: Frau Blanik, der VfGH hat dem Einspruch der SPÖ zur Bürgermeisterstichwahl rechtgegeben und die Wahl aufgehoben. War die Entscheidung für sie von Anfang an klar?
Elisabeth Blanik: „Ja eigentlich schon. Ich bin zwar keine Juristin, aber in der Tiroler Gemeindeordnung steht ganz klar, wie die Sache mit den Wahlkarten zu handhaben ist. Wir haben uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht und gründlich darüber nachgedacht.“

BB: Es wurde von ihrer Seite immer betont, die Wahlanfechtung gemacht zu haben, weil Recht auch Recht bleiben muss. Hätten sie auch angefochten, wenn keine Chance auf eine Wiederholung bestanden hätte?
Elisabeth Blanik: „Wir hätten auch die Gemeinderatswahlen anfechten können. Dann hätte der Verfassungsgerichtshof gesagt, das war falsch, aber es hat de facto keine Auswirkung auf das Wahlergebnis. Wir haben uns deswegen für die Anfechtung der Stichwahl entschieden, weil hier klare Konsequenzen die Folge waren.

BB: Sie sind Architektin. Ihr politischer Gegner ist Rechtsanwalt. Inwiefern beeinflusst der gelernte Beruf die Tätigkeit als Bürgermeister/In?
Elisabeth Blanik: „Der Beruf hat massive Auswirkungen auf das Amt. Da, wo Anwälte Gemeinden leiten, sieht man eine klare Richtung. Es wird nur über das Recht argumentiert. Ein Jurist fragt sich nur, darf ich das noch oder nicht mehr? Mein Beruf geht in eine ganz andere Richtung. Er geht in Richtung gestalten und Projekte entwickeln. Anwälte leben vom Streit, Architekten sind Visionäre und Teamplayer.“

BB: Abgeordnete im Landtag und vielleicht bald Bürgermeisterin einer Bezirkshauptstadt. Wie geht das unter einen Hut?
Elisabeth Blanik: „Das ist eine ideale Kombination, wie man bei anderen Bürgermeistern, die ebenfalls im Landtag sitzen, sieht. Die Geldflüsse vom Land in die Gemeinden sind evident und Lienz hat sich hier bisher sehr zurückgehalten, sich beim Land anzustellen. Als Abgeordnete hat man ganz einfach viel mehr Möglichkeiten, die Landestöpfe anzuzapfen. Es ist nirgendwo ein Schaden für die Gemeinde, wenn der Bürgermeister im Landtag ist.“

BB: Sie stehen für mehr Transparenz in der Gemeindestube. Was sind ihrer Meinung die größten Brocken, die es in den ÖVP-Schubladen zu entdecken gibt?
Elisabeth Blanik: „Brocken gibt es genügend. Da gibt es z. B. ein Schwimmbad, wo keiner Bescheid weiß, was passiert, den Tourismusverband, wo der Bürgermeister als Vertreter der Stadt drinsitzt, die Bergbahnen sind auch ein heißes Thema, hier werden wichtige Entscheidungen von drei Personen getroffen. Dem Lienzer Bürgermeister, dem Geschäftsführer und dem Vorstandsvorsitzenden. Das sind alles Sachen, die nicht hinter verschlossene Türen gehören. “

BB: Eines ihrer größten Probleme im Wahlkampf ist die absolute Mehrheit der ÖVP im Gemeinderat. Wie entkräften sie die Vorwürfe, als Bürgermeisterin quasi handlungsunfähig zu sein?
Elisabeth Blanik: „Als Bürgermeisterin wäre ich alles andere als handlungsunfähig. Die Tiroler Gemeindeordnung stattet die Bürgermeister mit genügend Kompetenzen aus. Das ist auch notwendig, da es eine Persönlichkeitswahl ist. Es hat eine Bürgermeisterin z.B. freie Vergaben über 5 Prozent der ordentlichen Einnahmen einer Gemeinde. In Lienz sind das 1,5 Millionen Euro. Der Bürgermeister entscheidet auch, was bei Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung kommt. Der Gemeinderat samt Bürgermeister kann mit einer Firma verglichen werden. Geschäftsführer ist der Bürgermeister und der Gemeinderat würde in dem Fall als Aufsichtsrat fungieren. Der ÖVP ist vollkommen klar, welche Befugnisse ein Bürgermeister hat, sonst würde sie nicht so eine Panik haben und könnte sich auf ihrer Absoluten ausruhen.“

BB: Was wären die ersten Angelegenheiten, die sie als Bürgermeisterin in Angriff nehmen würden?
Elisabeth Blanik: „Ein Sozialfonds. Es gibt zwar Mittel, wie die Grundsicherung, aber um effektiv, unbürokratisch und schnell in Ausnahmesituationen helfen zu können, braucht es so einen Sozialfonds. Ich würde diesen Fonds auch aus eigenen Mitteln speisen.“

BB: Was würde sich für die Lienzer BürgerInnen unter einer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik ändern?
Elisabeth Blanik: „In erster Linie ein offenerer Umgang in der Gemeinde. Es geht darum, die Liebburg zu öffnen und für alle BürgerInnen ein offenes Ohr zu haben. Die LienzerInnen sollen mehr in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, sei es in Bürgercafés oder in anderer Form. Die Einwohner von Lienz haben ein Anrecht, ihre Stadt mitzugestalten.“

Das Interview führte Hans Ebner