Stadt Lienz informierte zum Thema "Bettelverbot"

Welche Handhabe haben Kaufleute und Gastronomen der Lienzer Innenstadt im Umgang mit Bettlern und Straßenmusikern? Mit dieser Thematik beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft und Standortentwicklung der Stadtgemeinde Lienz, unter der Leitung von Obmann Dr. Christian Steininger, in einem „Wirtschafts- und Standortgespräch“ mit den betroffenen Betrieben.
„Uns ging es um eine umfassende Information über die rechtlichen Möglichkeiten und um Hinweise über die Zuständigkeiten, für den Fall, dass es tatsächlich zu Problemen mit aggressivem Betteln oder Betteln mit Kindern kommt“, erklärt Steininger.

Als Referenten fungierten Dr. Gregor Heißl von der Universität Innsbruck sowie Dr. Alban Ymeri, Stadtamtsdirektor der Stadtgemeinde Lienz. Beide bestätigten, dass die Möglichkeiten zur Lösung des Problems grundsätzlich limitiert sind. Welche Formen des Bettelns erlaubt sind, und welche nicht, ist im Tiroler Landes-Polizeigesetz genau geregelt.

Heißl zeigte dennoch Möglichkeiten auf, wie man dem Einhalt gebieten kann. Städten wie Dornbirn, Bregenz, Salzburg oder auch Innsbruck gelang dies durch eigene Bettelverbots-Verordnungen.

„Seitens der Stadtgemeinde nehmen wir diese Sorgen sehr ernst und suchen mit den unmittelbar betroffenen Händlern und Gastronomen sowie den Beamten der Polizei das Gespräch um auch für Lienz geeignete Lösungen zu finden“, betont Steininger.