Gallitzinstraße

"Massivverbauung verhindern"

Die ÖVP sieht das Bauprojekt in der Gallitzinstraße 8–16 als überdimensioniert an.

OTTAKRING. Das Thema "Bauprojekt Gallitzinstraße" kommt nicht zur Ruhe. Über den geförderten Wohnbau mit zehn Baukörpern von bis zu 16 Metern Höhe herrschen weiterhin kontroverse Ansichten.

Jetzt hat ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner einen weiteren Versuch gestartet, um "die Lebensqualität am Wilhelminenberg zu schützen". Unter dem Titel "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg: Nein zur Massivverbauung im UNESCO-Biosphärenpark Wienerwald" hat Trittner eine parlamentarische Bürgerinitiative (PBI) gestartet. "Eine parlamentarische Bürgerinitiative bietet die Möglichkeit, ein Anliegen, das von 500 Bürgern unterstützt wird, ins Parlament zu bringen", erklärt Trittner. Gegenstand einer parlamentarischen Bürgerinitiative können nur Angelegenheiten sein, für die in Gesetzgebung oder Vollziehung der Bund zuständig ist. Genau hier hat Stefan Trittner seinen Ansatzpunkt gefunden.

Für den Schutz des Areals UNESCO-Biosphärenpark Wienerwald ist der Bund Vertragspartner der UNESCO. "Nachdem in den vergangenen zwei Jahren alle meine Anträge auf Bürgerbeteiligung und ortsübliche Verbauung niedergestimmt worden sind, bringe ich die drohende Massivverbauung im Ottakringer Teil des UNESCO-Biosphärenparks Wienerwald so auf die höchste politische Ebene des Landes", erklärt Trittner.

Direkt ins Parlament

Mit der parlamentarischen Bürgerinitiative will Stefan Trittner das Thema über den Bezirksvorsteher hinweg direkt ins Parlament bringen. "Ich mache nun jedes Wochenende Hausbesuche im Liebhartstal und am Wilhelminenberg, um für die parlamentarische Bürgerinitiative Unterschriften zu sammeln. Denn es geht mir darum, unser Ottakring mit seinen mittlerweile mehr als 100.000 Einwohnern ortsüblich und nachhaltig weiterzuentwickeln – und zwar mit den Bürgern, nicht gegen sie", sagt der Initiator über seine Beweggründe.

Kritik von der SPÖ

SPÖ-Petitionssprecher Wolfgang Knes kritisiert das Vorgehen. "ÖVP und FPÖ betreiben reine Klientelpolitik am Interesse der Bürger vorbei. Die schwarz-blaue Bundesregierung ignoriert die Anliegen des erfolgreichen Frauenvolksbegehrens und des Don't-Smoke-Volksbegehrens, das immerhin von 881.569 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben worden ist, will aber gleichzeitig den Nationalrat wegen 500 Unterschriften von Villenbesitzern beschäftigen", sagt Knes.

"Keine Bürgerbeteiligung"

Trittner sieht durch die Kritik der SPÖ die Menschen, die am Wilhelminenberg wohnen und sich gegen das Bauprojekt aussprechen, "diffamiert und beleidigt". Die Mehrheit der Unterstützer der parlamentarischen Bürgerinitiative bestehe aus Menschen, die in Genossenschaftsbauten und Mehrparteienhäusern Wohnungen mieten oder sich hart eine Wohnung zusammengespart hätten.

"Die SPÖ offenbart große Ahnungslosigkeit über die Bewohner des Wilhelminenbergs. Das zeugt von einem letztklassigen Demokratieverständnis. Die SPÖ setzt auf Klassenkampf und verweigert einmal mehr jegliche Bürgerbeteiligung." Die nötigen 500 Unterschriften hat Trittner schon beisammen.