Bezirksvertretungssitzung
U6-Schutzzone kein Thema

Ein Sorgenkind in Ottakring: Die U-Bahn-Station Josefstädter Straße ist ein sozialer Brennpunkt.
  • Ein Sorgenkind in Ottakring: Die U-Bahn-Station Josefstädter Straße ist ein sozialer Brennpunkt.
  • Foto: Spitzauer
  • hochgeladen von Michael J. Payer

Bei der jüngsten Sitzung der Ottakringer Bezirksvertretung gab es durchaus harte Debatten.

OTTAKRING. Eine große Breite an Themen wurde bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung diskutiert. Die bz hat eine Auswahl der heißesten Themen.

• Rechnungsabschluss 2018
Nach dem Bericht von Bezirksrätin Jennifer Schneider (SPÖ) stehen den Einnahmen von 16,7 Millionen Euro effektive Ausgaben von 15,1 Millionen Euro gegenüber. Der Rechnungsabschluss wurde ohne die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen.

• Zwinzstraße 4–6
Eine Anfrage der FPÖ zum Thema "Bosnisch-islamisches Zentrum in der Zwinzstraße 4–6" stieß bei der SPÖ auf Unverständnis. Die FPÖ spricht von besorgten Anrainern und warnt vor möglichen Lärm- und Geruchsbelästigungen. SPÖ-Klubvorsitzende Susanne Haase: "Hier wird versucht, ein Problem herbeizureden, wo keines ist. Es gibt ein gutes Einvernehmen mit dem Verein. Falls Probleme auftreten sollten, gibt es genug Anlaufstellen, die sich darum kümmern könnten."

• Schutzzone U6
Die FPÖ wünscht sich von Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) ein Starkmachen für eine Schutzzone im Bereich der U6-Station Josefstädter Straße. Klubvorsitzender Georg Heinreichsberger: "Wir müssen neue Maßnahmen andenken." Für die SPÖ ist das kein Thema. Eva Weißmann: "Wir werden uns nicht dafür einsetzen. Eine Schutzzone ist hier nicht passend. Das Suchtmittelgesetz und das Landessicherheitsgesetz reichen aus." In der U-Bahn- und Straßenbahn-Station Josefstädter Straße und in deren unmittelbarer Umgebung erfolgten zwischen 1. Jänner 2018 und 27. Februar 2019 insgesamt 706 Polizeieinsätze. Für die ÖVP ein es einfach "untragbarer Zustand".

• Gallitzinstraße
Das Bauprojekt von 200 Wohnungen wurde auch diesmal diskutiert. Der Anfrage, warum Bezirksvorsteher Franz Prokop nicht persönlich an der Debatte beim ORF-Bürgeranwalt teilgenommen habe, entgegnet SPÖ-Klubvorsitzende Susanne Haase: "Er war verhindert und es wurde eine umfangreiche Stellungnahme zur Verfügung gestellt." ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner appelliert weiter für einen Neustart: "Es wäre nichts verloren und würde niemandem schaden."

• Nepomuk-Berger-Platz
Die ÖVP sieht nach dem Umbau "viele Probleme, die es vorher nicht gegeben hat", und bezeichnet den Johann-Nepomuk-Berger-Platz als "Problemplatz Nummer eins im Bezirk". Für die SPÖ und Stefan Jagsch ist das "Realitätsverweigerung": "Viele Nutzer gehen im Park ihrer Freizeit nach."

• Impfberatung
Ein Resolutionsantrag von Neos betreffend einer verpflichtenden Impfberatung für alle Eltern wurde einstimmig angenommen.

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