Bezirksvertretungssitzung
Wirtschaft, Parks und Sicherheit in Ottakring
Wenn das Ottakringer Bezirksparlament tagt, werden Beschlüsse gefasst. Wir haben die Highlights von der jüngsten Sitzung zusammengefasst.
WIEN/HERNALS. An Themen mangelt es bei Bezirksvertretungssitzungen in Ottakring nie. Bei der jüngsten standen die Zeichen auf Neubeginn – Stefanie Lamp (SPÖ) wurde als neue Bezirksvorsteher-Stellvertreterin gewählt. Sie folgt Eva Weissmann (SPÖ) im Amt nach. Die BezirksZeitung hat exklusiv darüber berichtet.
Ein wenig mehr Brisanz hatte die "Kleingarten-Causa". Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) hat 2021 in der Kleingartenanlage Rosental ein Grundstück zum Preis von 72.000,50 Euro erworben. Zwei Wochen später, mit 1. Februar 2021, wurde der Verkauf von Kleingärten, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden, grundsätzlich eingestellt. Prokop versicherte bei der Sitzung, dass er schon 2019 das Ansuchen gestellt hatte und das, wie bei allen anderen Verkäufen in der Anlage, alles rechtens sei. Die Opposition kritisierte die "schiefe Optik". Vor allem die ÖVP sprach von einer moralischen Sache, "dem normalen Bürger etwas nicht zu gönnen und selbst ein Grundstück zu kaufen". Auch bei diesem Thema hat die BezirksZeitung exklusiv berichtet.
Anträge und Resolutionen
Nach einer sachlichen Diskussion wurden auch einige Anträge und Resolutionen behandelt. Der ÖVP-Resolution zur "Schaffung von mehr Gewerbeflächen für Handwerk und Dienstleistungen in Ottakring" stimmten alle Parteien zu. Eine weitere mit dem Titel "Wertschätzender und sachlicher Umgang in der politischen Auseinandersetzung in Ottakring" wurde mehrheitlich abgelehnt. Julia Hinterseer-Pinter rechtfertigte die Ablehnung seitens der SPÖ so: "Es gibt kein schönes Bild für die Öffentlichkeit ab, wenn wir uns per Resolution ausrichten, dass wir nett miteinander sein sollen."
Ebenfalls abgelehnt wurden die ÖVP-Anträge "Mehr Parkplätze und mehr Bäume bei der U3 Ottakring", "Prüfung von möglichen Baumpflanzungen ohne Parkplatzverlust" und "Verkürzung der Kurzparkzone in Ottakring".
Einstimmig angenommen wurde eine Resolution von SPÖ und Grüne gegen Lebensmittelverschwendung. Auch einige Links-Anträge wurden mehrheitlich angenommen: Umgestaltung und Erweiterung des Leon-Askin-Parks, verkehrsberuhigter Vorplatz für die MS Grundsteingasse und Radständer in der Lindauergasse.
Für den Antrag der Grünen, die Sicherheit in der Blumberggasse zu erhöhen, wurde mehrheitlich positiv gestimmt, daher wurde auch dieser angenommen.
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