Polizeimangel: Ist die Sicherheit gefährdet

Durch den Personalnotstand müsse mancher Posten in kleineren Gemeinden geschlossen bleiben, kritisiert die SPÖ. (Symbolfoto) | Foto: Franz Neumayer
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PINZGAU. Besorgter Bürger wählt den Polizeinotruf 110 in der Hoffnung auf Hilfe aus einer misslichen Situation. In der Zentrale wird ihm mitgeteilt, dass in seinem Wohnort derzeit keine Beamten zur Verfügung stehen. Ein Horrorszenario, vor dem die SPÖ seit Monaten warnt.

Nur Notbetrieb möglich

Im Juni hätten kleinere Polizeiinspektionen am Land wegen dem Personalmangel nur in einem Notbetrieb betreut werden können. Im Pinzgau müsse der Posten in Bruck im Juli an zwei Tagen unbesetzt bleiben, an zehn Tagen werde nur ein Beamter Dienst machen können. "Die Gemeinden können im Sommer auch nicht einfach zusperren, selbst wenn es nur ein Tag ist. Das ist nicht akzeptabel", meint dazu der Brucker Bürgermeister Herbert Burgschwaiger (SPÖ). Der Salzburger Polizeisprecher Michael Rausch erklärt dazu, die Beamten seien im Außendienst unterwegs. "Über Notruf ist die Polizei aber immer erreichbar, es besteht dadurch keine Sicherheitslücke."

Sicherheitsgefühl leidet

Nationalrat Walter Bacher, Chef der SPÖ Pinzgau, schildert, dass er jeden Posten im Pinzgau und Pongau mindestens einmal jährlich besuche und Klagen über die Auswirkungen des Personalmangels höre. "Für die Leute ist das ja eine Belastung, wenn sie immer wieder auswärts eingesetzt werden, wo gerade Bedarf ist." Auch die großen Entfernungen seien ein Problem. "Die Beamten leiden unter der Last an Überstunden, um den Regelbetrieb aufrecht zu erhalten. Im Pongau gibt es bereits viele Fälle von Burn-out", so Bacher. Die Situation wirke sich nicht nur negativ auf die Gesundheit der Beamten aus, sondern auch auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die SPÖ und die Polizeigewerkschaft fordern seit Langem eine deutliche Aufstockung des Personals bei der Salzburger Polizei.

Im Oktober 2016 hatte Bacher eine parlamentarische Anfrage an das Ministerium gestellt. Aus der Antwort ging - wie berichtet - hervor, dass landesweit 175 vollzeitbeschäftigte Beamten fehlen. Laut aktuellen Zahlen aus dem Ministerium ist die Zahl auf 262 gestiegen. Im Pinzgau waren das 21 Polizisten, derzeit fehlen 15.
Aus dem ÖVP-Ministerium heißt es dazu: "Die Kritik ist verwunderlich, weil derzeit die Umsetzung einer gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossenen Aufnahmeoffensive läuft, die 2.000 zusätzliche Planstellen bis 2019 vorsieht." Salzburg habe derzeit den aktuell höchsten Personalstand seit 20 Jahren. Es sind 1605 Planstellen besetzt, vor fünf Jahren waren es nur 1476.

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