30.03.2017, 12:01 Uhr

ORF-Sendung zum Thema KH Mittersill

Klarstellung von NR-Abg. Walter Bacher

MITTERSILL. In der ORF-Sendung Mittagszeit nahmen gestern LR Christian Stöckl und Karl Schnell (FPS) Stellung zum KH Mittersill. Da der ORF weder mich noch Walter Steidl eingeladen, zugeschalten oder zumindest befragt haben und Stöckl mich mehrmals direkt ansprach hier einige Fakten zu den gestrigen Behauptungen Stöckls zu deiner Verwendung.

1. Das Ärztearbeitszeitgesetz habe nicht nur ich beschlossen sondern neben den Salzburger ÖVP Abgeordneten auch alle anderen ÖVP Abgeordneten. Vizekanzler Mitterlehner hat übrigens bei der Angelobung der neuen Gesundheitsministerin das Gesetz ausdrücklich gelobt.

Verschiedene Ärztekammern der Länder beklagen sich (lt. APA Meldungen) über die Landeshauptleute. Diese würden nämlich das Finanzielle über die Gesundheit stellen. Um Was geht es überhaupt. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit wurde von 72 Stunden auf 48 Stunden gesenkt. Mit schriftlicher Zustimmung darf aber immer noch bis 60 Stunden gearbeitet werden, ab 2018 bis 55 Stunden.

Stöckl und Haslauer wollen, dass die Ärzte länger arbeiten und weniger bezahlt bekommen. Unterbezahlte Ärzte sollen nach 70 Stunden Dienst völlig übermüdet noch am Patienten operieren. Das versteht die ÖVP unter „Entschärfung des überbordenden Ärztearbeitszeitgesetzes“!

2. Die Ärzte haben das KH Mittersill nicht wegen des Ärztearbeitszeitgesetzes verlassen sondern wegen fehlender Perspektiven und Fehlern im Management. Zu viele Dienste auf Grund mangelnder Dienstplanung, Fehler bei der Diensteinteilung, Schließung des Labors in der Nacht und am Wochenende und dadurch keine Operationen sowie die Neuausschreibung der Primariate führten zu der miesen Stimmung und letztendlich zum Abgang der Ärzte. Selbst der ärztliche Leiter Pozgainer sagt wörtlich: nochmals diese Verhandlungen mit der SALK tut er sich nicht an.

Stöckl wusste über alles genauestens Bescheid, schließlich wurde das meiste ja auch im Aufsichtsrat beschlossen.

3. Stöckl war zumindest bis Dezember 2016 im Aufsichtsrat des Tauernklinikums und wusste über alles bestens Bescheid. Als Finanzlandesrat hat er Geld zur Verfügung gestellt, als Aufsichtsrat hat er vergessen das Tauernklinikum zu informieren es auch abzuholen. Hier stellt sich schon die Frage mit welcher Stimme Stöckl spricht: mit der des Finanzreferenten, mit der des Gesundheitsreferenten oder mit der des Aufsichtsrats?

4. Stöckl beteuert immer wieder dass nichts geschlossen werde. Eine glatte Lüge. Ab 1. April wird die Interne Station halbiert. 20 Betten werden GESCHLOSSEN. In der Nacht und am Wochenende gibt es nur einen Facharzt für beide Standorte. Soll dieser bei Notfällen zwischen Zell und Mittersill pendeln?

Abgeordneter zum Nationalrat,
SPÖ-Obmann Pinzgau,
Walter Bacher
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