Politiker wehren Rotstift ab

PRESSBAUM. Die Bezüge unserer Politiker sind nicht nur in EU, Bund und Land, sondern auch in den Gemeinden oftmals heiß diskutiert. So auch in Pressbaum, wo jüngst eine Debatte um die Gemeinderats-Bezüge aufflammte. Grund: Ein Dringlichkeitsantrag von GR Wolfgang Kalchhauser (WIR), der eine Kürzung um zehn Prozent vorschlug. Obwohl auch die Fraktion der FPÖ positiv stimmte wurde die Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt und eine Diskussion in der Sitzung somit abgewehrt.

Kampf um Futtertrog
"Das Repräsentationsamt des 'Volksvertreters' ist eine Sache der Ehre und nicht ein Kampf um den Futtertrog", lässt Kalchhauser nun Kritik laut werden und vermisst neben dem Sparwillen auch die Bürgernähe. Die "von einigen Mandataren geringe Beteiligung während der Sitzungen" stößt Kalchhauser – angesichts der Bezüge – ebenfalls sauer auf.

Kein lukratives Geschäft
"Wenn einer seine Arbeit ernst meint, zu Sitzungen kommt, Bürgerkontakt pflegt, bei Verhandlungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen dabei ist, ist das kein Geschäft", ist Finanzstadtrat Josef Wiesböck, der gegen die Dringlichkeit stimmte, überzeugt.
Vier Jahre in Folge hat man, um des Budgets willen, die Gemeinderatsbezüge reduziert, heuer jedoch habe man sich wegen gestiegener Aufwände dagegen entschieden, erklärt Vizebgm. Michael Schandl. Zudem spare man allein durch die Verteilung der Ausschussvorsitze auf Stadträte jährlich rund 40.000 Euro, so Wiesböck.

Ein Amt mit vielen Ausgaben
Für den monatlichen Bezug von 1.568 Euro "wende ich auch mindestens 30 bis 50 Stunden in der Woche auf", erklärt Schandl. "Wir haben als Politiker eine Fülle von Aufgaben und Ausgaben", fügt er hinzu: Neben der Parteispende dürfe man auch die durch das erhöhte Einkommen höhere Lohn- oder Einkommenssteuer nicht vergessen, genauso wie die Ausgaben für Sprit, Spenden für Vereine und wohltätige Organisationen und Sponsoring, beispielsweise für Veranstaltungen. Vizebgm. Schandl setzt drauf: In Summe habe er durch Parteispende, erhöhte Einkommenssteuer und Ausgaben für Sprit, Spenden und Sponsoring mehr Ausgaben als der Bezug ausmache.

ZUR SACHE: Die Bezüge im Überblick
Die Gemeinderatsbezüge sind im niederösterreichischen Landes- und Gemeindebezügegesetz je nach Einwohnerzahl gesetzlich verankert. Auf Nachfrage der Bezirksblätter offenbart Bgm. Josef Schmidl-Haberleitner seine monatlichen Bezüge von 2.200 Euro und gibt rund 60 Stunden wöchentlichen Zeitaufwand an. Vizebgm. Schandl bekommt 1.568 Euro und wendet 30 bis 50 Stunden pro Woche auf. Ein Stadtrat erhält durchschnittlich 1.100 Euro, ein Gemeinderat rund 250 Euro. In Summe betrugen die Bezüge im Jahr 2013 273.835 Euro. Zehn Prozent Reduktion würden jährlich also rund 25.000 bis 30.000 Euro ausmachen, rechnet Finanzstadtrat Wiesböck vor.