Pressbaum: Hundehalter werden zur Kasse gebeten

PRESSBAUM. Nachdem die letzte Erhöhung der Hundeabgabe rund fünf Jahre zurück liegt, stand in der letzten Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag erneut eine "Gebührenanpassung" an. In Summe seien derzeit rund 450 Hunde in Pressbaum gemeldet, davon 7 Nutzhunde und 13 Hunde mit Gefährdungspotential, führte Finanzstadtrat Josef Wiesböck (ÖVP) aus.
Mit Jahresbeginn 2016 solle die Hundeabgabe nun angepasst werden. "Bei Hunden mit Gefährdungspotential deutlicher, bei allen übrigen Hunden in etwa in der Höhe einer Indexanpassung", so Wiesböck. Die Abgabe für Nutzhunde soll bei 6,54 Euro belassen werden. Für Hunde mit Gefährdungspotential jedoch wird die Abgabe von 70 auf 100 Euro erhöht. Für alle übrigen Hunde steigt die Abgabe von 35 auf 40 Euro.

Kritik von Opposition

Die Opposition übte Kritik: "Für viele Menschen, besonders für alleinstehende Personen sind Tiere, insbesondere Hunde eine Art von Partnerschaft. Wir ersuchen daher, bei der Erhöhung der sogenannten Hundesteuer um Abänderung, dass Personen mit Ausgleichszulage, Bezieher von Mindestsicherung, Sozialempfänger etc. von der Erhöhung ausgenommen werden", meinte Stadtrat Wolfgang Kalchhauser (WIR).

Unterscheidung nicht möglich

Rechtlich sei dies nicht möglich, erklärte Finanzstadtrat Wiesböck: "Die Hundeabgabe ist eine Gemeindeabgabe wie viele andere auch. Wir dürfen eine Unterscheidung bei der Gebührensetzung nur nach sachlichen und gesetzlich normierten Gesichtspunkten machen, daher haben wir weder bei Wasser/Kanal, noch beim Friedhof oder sonstigen Abgaben die Möglichkeit Unterscheidung nach sozialer Bedürftigkeit eines Bürgers zu machen." Man habe einzig die Möglichkeit die Gebühr nach Anzahl der gehaltenen Hunde zu staffeln, im Finanzausschuss habe man sich jedoch, unter anderem aus verwaltungstechnischen Gründen, dagegen entschieden. Entsprechend der Bundesabgabenordnung stehe es jedoch jedem Bürger frei um Nachsicht, Ratenzahlung oder ähnliches anzusuchen, wie es auch bei Friedhof, Wasser/Kanal etc. der Fall sei, erklärte Wiesböck.
"Das ist eine alte Abgabe, die seit fünf Jahren nicht erhöht wurde. Die Hunde kosten der Gemeinde ja auch etwas", relativierte Gemeinderat Peter Grosskopf (SPÖ). Auch Stadtrat Fritz Brandstetter (ÖVP) stimmte dem überein: Es komme vonseiten der Gemeinde ja auch eine Leistung dafür.

"Hunde-Inflation?"

"Ich verstehe das: Die Gemeinde braucht das Geld, aber man kann doch nicht immer Gebühren erhöhen", meinte Gemeinderat Alexander Knapp (NEOS) und setzte fort: "Ich bin strikt dagegen dauernd die Menschen dafür bezahlen zu lassen, dass die Verwaltung nicht im Stande ist Geld korrekt zu widmen." Zudem sei für ihn unverständlich wer festlege wieviel finanziellen Aufwand ein Hund der Gemeinde verursache: "Jetzt auf einmal ist das mehr – hat der Hund eine Inflation oder wie?".
Der Antrag wurde, mit Gegenstimmen der Fraktionen FPÖ und NEOS und Stimmenthaltung der Fraktion WIR, mehrheitlich angenommen.

ZUR SACHE: Hundeabgabe in Pressbaum

Ab Jahresbeginn 2016 gelten, je nach Hund, folgende jährlichen Abgaben für Hundehalter im Gemeindegebiet Pressbaum:
Nutzhunde: 6,54 Euro
Hunde mit Gefährdungspotential: 100 Euro
Sonstige Hunde: 40 Euro