Sozial- und Gesundheitssprengel Außerfern
Anzeige wegen falsch berechneter Leistungen

Günther Walch, Matthias König, Christian Rhomberg und Klaus Witting (v.l.) nahmen zum Konflikt zwischen dem Gesundheitssprengel und dem Land Tirol Stellung. | Foto: Reichel
  • Günther Walch, Matthias König, Christian Rhomberg und Klaus Witting (v.l.) nahmen zum Konflikt zwischen dem Gesundheitssprengel und dem Land Tirol Stellung.
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"Dunkle Wolken" sind über dem Sozial- und Gesundheitssprengel Außerfern (SGS) aufgezogen. Abrechnungen an das Land sorgen für massive Unstimmigkeiten. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die Geschäftsführerin erhoben.

AUSSERFERN. Wurden dem Land Tirol in den Jahren 2016 bis 2020 Leistungen in unrechtmäßiger Höhe in Rechnung gestellt? Gut möglich, nicht einmal der Vorstand des Sozial- und Gesundheitssprengels Außerfern kann das ganz ausschließen. Über das genaue Ausmaß der - vermeintlich - überhöht berechneten Leistungen und über das Zustandekommen der erhöhten Rechnungen gibt es aber unterschiedliche Anschauungen.

Es geht um hohe Summen 

"Passiert" sei es, weil diverse Leistungen dem Land Tirol pauschaliert verrechnet wurden. Das sei so aber nicht zulässig gewesen, das sieht man jetzt auch beim SGS ein, und hat das zuviel kassierte Geld rücküberwiesen, immerhin 366.000 Euro.
Die falsche Berechnungsmethode für erbrachte Leistungen basiere auf einem Missverständnis.  Persönlich habe die Geschäftsführerin keinen wie auch immer gearteten Vorteil gehabt.

Anonyme Anzeige brachte Fall ins Rollen

Ausgestanden ist die Sache damit aber noch lange nicht. Nach einer anonymen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde diese tätig, begann zu prüfen und kam ihrerseits auf eine Schadenssumme von 457.000 Euro. Mehr noch: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen "Schweren Betrugs" gegen die Geschäftsführerin erhoben.

Vorstand steht hinter der Geschäftsführerin

Der Vorstand des Sozial- und Gesundheitssprengels Außerfern mit Obm. Dr. Matthias König, seinen beiden Stellvertretern Klaus Witting und Bgm. Günther Walch sowie Kassier Dr. Christian Rhomberg steht voll hinter der Geschäftsführerin. Diese habe nicht absichtlich zuviel Geld abgerechnet und sich selbst nicht bereichert. Sie ist daher weiterhin im Amt, allerdings laufen die Abrechnungen jetzt nicht mehr über ihren Schreibtisch.

Geld wurde zurückbezahlt

Das zuviel verrechnete Geld habe man dem Land rücküberwiesen. "Unter Vorbehalt", wie Kassier Rhomberg erklärt. Denn aus Sicht des SGS dürfte zumindest ein Teil der rückerstatteten Summe dem SGS weiter zustehen.
Das zu belegen wird aber nicht einfach. Denn seitens des Sozial- und Gesundheitssprengels wurden im genannten Zeitraum gewisse Leistung pauschaliert dem Land verrechnet. Genaue Aufzeichnungen welche/r Mitarbeiter/in wann was und wie lange gemacht hat, gibt es nicht. Aber genau solche Aufzeichnungen wären nötig, um vom Land Geld zu erhalten.

Land Tirol hat lange Zeit nicht geprüft

Lange Zeit habe das Land die vorgelegten Abrechnungen dennoch akzeptiert und die Rechnungen beglichen. "Da stellt sich für uns dann schon die Frage, warum dem Land 'fehlerhafte' Abrechnungen nicht schon früher aufgefallen sind?", sieht Obm. Matthias König durchaus auch beim Land Tirol Fehler.

Aufreibende Wochen stehen bevor

Jetzt werden die Gerichte klären, wie hoch der Schaden tatsächlich war und ob der Betrugsvorwurf gegen die Geschäftsführerin gerechtfertigt ist. Sollte die von der Staatsanwaltschaft berechnete Summe von 457.000 Euro schlagend werden, werde man auch den Rest begleichen. Das Geld ist da, aber anstehende Projekte, die man damit realisieren wollte, können dann erst später umgesetzt werden.
Gerade der Umstand, dass das - aus Sicht des Landes bzw. der Staatsanwaltschaft - zuviel kassierte Geld auf Konten vorhanden war bzw. ist, zeige, dass sich niemand am Geld bereichert habe.
Die Geschäftsführerin wird sich wohl trotzdem vor Gericht rechtfertigen müssen. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Kunden und Klienten nicht betroffen

Wichtig ist den Vertretern des SGS festzuhalten, dass die Probleme einzig und allein die Abrechnungen zwischen dem Sozialsprengel und dem Land Tirol betreffen, nicht aber jene zwischen dem SGS und deren Klienten bzw. Kunden. Auch die Arbeit an den Klienten leide nicht unter dem aktuellen Konflikt.

Weitere Informationen aus dem Bezirk Reutte finden Sie unter
www.meinbezirk.at

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