SPÖ Reutte/Imst
Kritik an Bergwacht-Antrag der Grünen und ÖVP

Für Bundesrat Stefan Zaggl ist der Bergwacht-Antrag der Regierungsparteien mangelhaft.
  • Für Bundesrat Stefan Zaggl ist der Bergwacht-Antrag der Regierungsparteien mangelhaft.
  • Foto: SPÖ
  • hochgeladen von Evelyn Hartman

TIROL. Seit Monaten fordert die Tiroler Bergwacht die Ermächtigung zurück Organmandate ausstellen zu dürfen. Diese wurde ihr im Zuge einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 entzogen.

Antrag mangelhaft

Der nun eingebrachte Antrag von den Tiroler Grünen und dem ÖVP-Klub betreffend „Ermächtigung für Organmandate durch die Bergwacht“ ist laut den Reuttener und Imstern Sozialdemokraten mangelhaft. Im Antrag fehle gänzlich das Abfallwirtschafts-, Landespolizei-, Feldschutz- und vor allem das Campinggesetz. Lediglich das Tiroler Naturschutzgesetz samt Verordnungen sowie die Pilzschutzverordnung würden berücksichtigt.

„Wir unterstützen die Forderung der Tiroler Bergwacht voll und ganz. Der Antrag der Regierungsparteien gleicht regelrecht einer Verhöhnung der engagierten BergwächterInnen, welche zum Schutz der Natur ehrenamtlich tätig sind. Beispielsweise wird der Herausforderung mit dem Wild-Camping oder der Verunreinigung der Felder und Wiesen mit Hundekot in keiner Weise Rechnung getragen. Gerade von den Tiroler Grünen erwarte ich mir hier mehr Verständnis für die Forderungen der BergwächterInnen",

so Stefan Zaggl, Bundesrat und Vorsitzender der SPÖ Bezirksorganisation Reutte.

An Zielen vorbei

Daniel Schmid, Naturschutzreferent der SPÖ Imst, ergänzt: „Als Bezirksorganisation haben wir, mit Unterstützung unseres Bezirksvorsitzenden Süleyman Kilic, den einstimmigen Beschluss gefasst, den von den Tiroler Neos zu diesem Thema eingebrachten Antrag zu unterstützen. Dieser Antrag beinhaltet die fehlenden Gesetze und kommt somit der Forderung der Tiroler Bergwacht nach. Es ist unverständlich, dass die Regierungsparteien neben den von den Neos eingebrachten Antrag einen eigenen, an den Anforderungen des Bergwachtdienstes völlig vorbeigehenden Antrag, einbringen.“

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