Bezirk Ried im Innkreis

Asylquartiere: "Zelte brauchen wir nicht!"

Asylpolitik: Quartiersuche im Bezirk Ried geht weiter. Auch Standorte für Container werden geprüft.

BEZIRK RIED. "Also Mehrnbach erfüllt die Quote", heißt es von Bürgermeister Georg Stieglmayr. Aber die Lage ist zu komplex, um zu scherzen. Seit 2015 dient ein privates Haus am Rand des Gemeindegebietes als Quartier für 30 bis 35 Asylwerber. 2015 war es voll, zwischenzeitlich fast leer. "Jetzt herrscht wieder Vollbelegung", berichtet Stieglmayr. Und dass es eine Kooperation mit der Union gibt. Da kann dann, wer will, zum Fußball spielen hin. Er habe auf der Bürgermeisterkonferenz darüber berichtet, dass "wir keine Probleme haben". Seit 2015: keine (!) schlechte Erfahrung. Keinerlei Schwierigkeiten. Die Unterkunftgeber melden die Asylwerber an, die Gemeinde beschäftigt sie nach Bedarf stundenweise zur Grünraumpflege – auch beim Seniorenwohnheim.

Derzeit werde in Mehrnbach ein weiterer Standort geprüft. Für Bürgermeister Stieglmayr ist klar: "Wenn die Leute da sind, sollen sie auch eine gute Unterkunft bekommen. Zelte brauchen wir nicht!" Die Asylverfahren müssten so schnell wie möglich durchgeführt werden. Es bedürfe einer gewissen Solidarität, betont Stieglmayr. Dass er mit der allgemeinen Asylpolitik von Bund und EU nicht einverstanden ist, sei Fakt. Ähnlich sieht das auch Rieds Bürgermeister Bernhard Zwielehner. Natürlich würden im ganzen Bezirk Quartiere, aber auch Standorte für Container-Dörfer geprüft. "Zu glauben, dass nix kommt, wäre irreal!", ist sich Zwielehner sicher.

In etwa zwei Wochen wird das ehemalige ISG-Gebäude in der Goethestraße bezugsfertig sein. Die Räumlichkeiten bieten Platz für 60 Asylwerber.

Seit Sommer sind 30 Asylwerber gegenüber der Weberzeile untergebracht. Alle haben mittlerweile einen Dienstvertrag bei einem Innviertler Industriebetrieb. Nach drei Monaten können Betriebe* beim AMS um eine Arbeitsbewilligung für Asylbewerber ansuchen. Zwielehner verweist auf die vielen offenen Stellen. Bis dahin werde er die Leute schon beschäftigen, ist Zwielehner sicher.

Bedenken von Anrainern

Mit einer Petition hatten sich Anrainer an die Stadtpolitik gewandt. Eine ausreichende Beleuchtung der umliegenden Straßen sei bei einer Besichtigung mit 30 Anrainern zugesichert worden. Auch Überwachungskameras sollen installiert werden. Es soll auch verstärkte Polizeipräsenz geben. "Ob das unsere Ängste beseitigt?", fragen die Anrainer in einem Schreiben. Bedenken habe es auch wegen benachbarter Schulen gegeben.

Bürgermeister Zwielehner freut sich über die Absicht der Schulleitung des Gymnasiums, mit den Schülern aktiv zu partizipieren: "Die werden da auch hineingehen."

Sicherheitsgipfel geplant

Betreut wird das Quartier im ISG-Gebäude durch das Rote Kreuz. Zu den fixen Mitarbeitern kämen auch noch freiwillige Helfer. Zwielehner sei sich der Befürchtungen der Anrainer bewußt. Man wolle das auch nicht abbügeln, erklärt er. Deshalb werde er noch vor Inbetriebnahme einen Sicherheitsgipfel abhalten – mit dem Bezirkspolizeikommandanten, der Stadtwache und der Bezirkshauptfrau.

ZUR SACHE

Die Grundversorgungsstelle des Landes Oberösterreich informiert auf Anfrage der BezirksRundSchau, dass sich mit Stichtag 15. November 2022 im Bezirk Ried 123 Personen in Grundversorgung befinden. Hier sind die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht inkludiert.

Für den Standort "ISG Ried" sind 60 Personen geplant. Das Gebäude wird noch adaptiert und ist noch nicht in Betrieb.

"Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zur Prüfung möglicher Standorte nicht äußern, solange sich diese lediglich in einer Machbarkeitsprüfung befinden. Wir wollen hier nicht unnötig für eventuelle Verunsicherung oder Unklarheiten sorgen", heißt es aus dem Büro von Wolfgang Hattmannsdorfer, Landesrat für Soziales, Integration und Jugend. Über den Bedarf könne keine seriöse Auskunft gemacht werden, da tagtäglich mehrere hundert Asylwerber dazukämen.

* Anmerkung der Redaktion zur Korrektur: In der ersten Version lautete der Text fälschlicherweise: „Nach drei Monaten können Asylwerber beim AMS um eine Arbeitsbewilligung ansuchen.“

Lesen Sie dazu den Kommentar zur Asylquartier-Suche: