Beschlossene Sache
Hofinger begrüßt Verlängerung des Finanzausgleiches bis 2023
- Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Lambrechten, Manfred Hofinger.
- Foto: OOEVP
- hochgeladen von Bernadette Wiesbauer
WIEN/ LAMBRECHTEN. Im Finanzausschuss des Nationalrates wurde kürzlich Verlängerung des Finanzausgleichs beschlossen. Für ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger aus Lambrechten ist das wichtig, um die Planbarkeit der Gemeinden in Krisenzeiten sicherzustellen.
Mit der Verlängerung des Finanzausgleichsgesetzes 2017 ist die Verteilung der Ertragsanteile an Länder und Gemeinden sowie der Transfers an Länder und Gemeinden auch weiterhin gesichert. So werden laut Budgetvoranschlag für dieses Jahr die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden um 4,4 Milliarden Euro deutlich ansteigen. „Für Gemeinden ist Planbarkeit und Stabilität bei den Finanzen in dieser schwierigen Zeit besonders wichtig". In diese Richtug wirkten auch die beiden Gemeindepakete, die aufgrund der Corona-Krise im Nationalrat beschlossen wurden. „Damit konnten wesentliche finanzielle Härten abgefedert und neue Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden“, so Hofinger. Er pocht darauf, die Einnahmen-entwicklung in den Gemeinden weiterhin genau zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren.
Vertrauen in Bürgermeister gestiegen
Laut Umfrage von Demox Research, die Mitte Dezember 2021 im Auftrag des Gemeindebundes durchgeführt wurde, ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bürgermeister sowie der Gemeindepolitik übrigens erneut gestiegen. „Die Menschen sehen darin Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten. Sei es durch die Umsetzung praktischer Lösungen vor Ort, bei der Kinderbetreuung, bei Investitionen in neue Technologien und natürlich auch bei der Bereitstellung von Infrastruktur in der Corona-Krise", so Hofinger.
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